(Kiel) Seit dem 01.02.2009 gel­ten nun die neuen Regelun­gen des Geset­zes zur Sicherung von Beschäf­ti­gung und Sta­bil­ität in Deutsch­land zur Kurzarbeit. Die Regelun­gen sind bis zum 31.12.2010 befristet.

Vie­len Arbeit­ge­bern, so die Dres­d­ner Fachan­wältin für Arbeit­srecht Dr. Andrea Benk­endorff von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, sind die neuen Regelun­gen jedoch immer noch nicht bekannt. 


So wer­den Arbeit­ge­bern auf Antrag 50 Prozent der von ihnen allein zu tra­gen­den Sozialver­sicherungs­beiträge während des Bezuges von Kurzarbeit­ergeld erstat­tet. Bei Qual­i­fizierung des Arbeit­nehmers während der Kurzarbeit kön­nen 100 Prozent der Sozialver­sicherungs­beiträge erstat­tet wer­den. Berück­sich­ti­gungs­fähig sind alle beru­flichen Qual­i­fizierungs­maß­nah­men, die mit öffentlichen Mit­teln gefördert wer­den. Nicht öffentlich geförderte Qual­i­fizierungs­maß­nah­men seien berück­sich­ti­gungs­fähig, wenn ihre Durch­führung wed­er im auss­chließlichen oder erkennbar über­wiegen­den Inter­esse des Unternehmens liege noch der Arbeit­ge­ber geset­zlich zur Durch­führung verpflichtet sei.


Auch die Min­dester­fordernisse eines unver­mei­d­baren erhe­blichen Arbeit­saus­fall­es wer­den vere­in­facht, so Benk­endorff. Kurzarbeit­ergeld kann bere­its dann beantragt wer­den, wenn ein Arbeit­nehmer einen über 10 % hin­aus­ge­hen­den Brut­toar­beit­sent­geltaus­fall hat. Auch der Auf­bau für Minusstun­den auf dem Arbeit­szeitkon­to für die Ver­mei­dung des Arbeit­saus­falls sei  nicht mehr erforderlich.


Bei vor­ange­hen­den kollek­tivrechtlichen Beschäf­ti­gungssicherungsvere­in­barun­gen wird ver­hin­dert, dass sich diese neg­a­tiv auf die Bemes­sung des Kurzarbeit­ergeldes auswirken. Die Bemes­sung des Kurzarbeit­ergeldes bemisst sich nach dem Arbeit­sent­gelt, das der Arbeit­nehmer ohne die Vere­in­barung zur Beschäf­ti­gungssicherung ver­di­ent hätte.


Diese Regelun­gen gel­ten auch für die Sai­son-Kurzarbeit. Neu sei außer­dem, dass auch Lei­har­beit­nehmer beim Entlei­her Kurzarbeit­ergeld beziehen dür­fen. Die Kurzarbeit werde damit für Unternehmen attrak­tiv­er gestal­tet, um betrieb­s­be­d­ingte Kündi­gun­gen zu ver­mei­den, betont Benkendorff.


Sie emp­fahl, ggfs. Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen die Autorin gerne zur Verfügung:


Dr. Andrea Benk­endorff
Recht­san­wältin, Fachan­wältin für Arbeit­srecht
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