(Kiel) Seit dem 01.02.2009 gel­ten nun die neu­en Rege­lun­gen des Geset­zes zur Siche­rung von Beschäf­ti­gung und Sta­bi­li­tät in Deutsch­land zur Kurz­ar­beit. Die Rege­lun­gen sind bis zum 31.12.2010 befris­tet.

Vie­len Arbeit­ge­bern, so die Dresd­ner Fach­an­wäl­tin für Arbeits­recht Dr. Andrea Ben­ken­dorff von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, sind die neu­en Rege­lun­gen jedoch immer noch nicht bekannt.


So wer­den Arbeit­ge­bern auf Antrag 50 Pro­zent der von ihnen allein zu tra­gen­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge wäh­rend des Bezu­ges von Kurz­ar­bei­ter­geld erstat­tet. Bei Qua­li­fi­zie­rung des Arbeit­neh­mers wäh­rend der Kurz­ar­beit kön­nen 100 Pro­zent der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge erstat­tet wer­den. Berück­sich­ti­gungs­fä­hig sind alle beruf­li­chen Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men, die mit öffent­li­chen Mit­teln geför­dert wer­den. Nicht öffent­lich geför­der­te Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men sei­en berück­sich­ti­gungs­fä­hig, wenn ihre Durch­füh­rung weder im aus­schließ­li­chen oder erkenn­bar über­wie­gen­den Inter­es­se des Unter­neh­mens lie­ge noch der Arbeit­ge­ber gesetz­lich zur Durch­füh­rung ver­pflich­tet sei.


Auch die Min­des­ter­for­der­nis­se eines unver­meid­ba­ren erheb­li­chen Arbeits­aus­fal­les wer­den ver­ein­facht, so Ben­ken­dorff. Kurz­ar­bei­ter­geld kann bereits dann bean­tragt wer­den, wenn ein Arbeit­neh­mer einen über 10 % hin­aus­ge­hen­den Brut­to­ar­beits­ent­gelt­aus­fall hat. Auch der Auf­bau für Minus­stun­den auf dem Arbeits­zeit­kon­to für die Ver­mei­dung des Arbeits­aus­falls sei  nicht mehr erfor­der­lich.


Bei vor­an­ge­hen­den kol­lek­tiv­recht­li­chen Beschäf­ti­gungs­si­che­rungs­ver­ein­ba­run­gen wird ver­hin­dert, dass sich die­se nega­tiv auf die Bemes­sung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des aus­wir­ken. Die Bemes­sung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des bemisst sich nach dem Arbeits­ent­gelt, das der Arbeit­neh­mer ohne die Ver­ein­ba­rung zur Beschäf­ti­gungs­si­che­rung ver­dient hät­te.


Die­se Rege­lun­gen gel­ten auch für die Sai­son-Kurz­ar­beit. Neu sei außer­dem, dass auch Leih­ar­beit­neh­mer beim Ent­lei­her Kurz­ar­bei­ter­geld bezie­hen dür­fen. Die Kurz­ar­beit wer­de damit für Unter­neh­men attrak­ti­ver gestal­tet, um betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen zu ver­mei­den, betont Ben­ken­dorff.


Sie emp­fahl, ggfs. Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


Für Rück­fra­gen steht Ihnen die Autorin ger­ne zur Ver­fü­gung:


Dr. Andrea Ben­ken­dorff
Rechts­an­wäl­tin, Fach­an­wäl­tin für Arbeits­recht
Kanz­lei Graf von West­pha­len
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01067 Dres­den 
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