(Kiel) Nach der geset­zlichen Neuregelung durch das Steuerän­derungs­ge­setz 2007 sind Aufwen­dun­gen für ein häus­lich­es Arbeit­sz­im­mer nur noch dann berück­sich­ti­gungs­fähig, wenn dieses den Mit­telpunkt der gesamten betrieblichen und beru­flichen Betä­ti­gung bildet.

Dies, so der Kiel­er Steuer­ber­ater Jörg Pas­sau, Vizepräsi­dent und geschäfts­führen­des Vor­standsmit­glied der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, sei die Ker­naus­sage in eines
Urteils des Finanzgerichts Rhein­land-Pfalz vom 17.02.2009 (AZ.: 3 K 1132/07).


In dem aus­geurteil­ten Fall hat­te das Finanzgericht  zu prüfen, ob die Nichtein­tra­gung eines Frei­be­trages für Arbeit­sz­im­mer auf der Lohn­s­teuerkarte rechtswidrig war. Die Kläger sind bei­de Lehrer und nutzen in ihrem Ein­fam­i­lien­haus jew­eils ein Arbeit­sz­im­mer. In den Vor­jahren hat­te das Finan­zamt die von den Klägern insoweit gel­tend gemacht­en Wer­bungskosten bei den Einkün­ften aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit berücksichtigt.


Im Jahre 2006 beantragten die Kläger bei dem Finan­zamt für das Jahr 2007 jew­eils einen Frei­be­trag für ein häus­lich­es  Arbeit­sz­im­mer in Höhe von je 1.250.- € auf der Lohn­s­teuerkarte einzu­tra­gen. Das wurde mit der Begrün­dung abgelehnt, dass nach dem Steuerän­derungs­ge­setz 2007 ab dem Ver­an­la­gungszeitraum 2007 eine Abzugs­fähigkeit nur gegeben sei, wenn das Arbeit­sz­im­mer den Mit­telpunkt der gesamten betrieblichen und beru­flichen Betä­ti­gung darstelle. Diese Voraus­set­zun­gen seien bei den Klägern auf­grund ihrer Tätigkeit in der Schule nicht erfüllt. Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs – BFH – stelle das häus­liche Arbeit­sz­im­mer eines vol­lzeitbeschäftigten Lehrers an ein­er Schule nicht den Mit­telpunkt sein­er gesamten beru­flichen Tätigkeit dar.


Mit ihrer dage­gen angestrengten Klage macht­en die Kläger u.a. gel­tend, nach der neuen Regelung ent­falle nun­mehr die Abzugs­fähigkeit der Kosten des Arbeit­sz­im­mer. Hierin liege ein Ver­stoß gegen das objek­tive Net­to­prinzip, der Grund­satz der Besteuerung nach der Leis­tungs­fähigkeit werde ver­let­zt. Lehrer ver­fügten für einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit nicht über einen anderen Arbeitsplatz.


Die Klage hat­te allerd­ings keinen Erfolg, so Pas­sau. Das FG Rhein­land-Pfalz führte u.a. aus, dass die Nichtein­tra­gung eines Frei­be­trages für ein Arbeit­sz­im­mer in Höhe von jew­eils 1.250.- € auf den Lohn­s­teuerkarten 2007 nicht rechtswidrig gewe­sen sei. 


Nach der geset­zlichen Neuregelung seien Aufwen­dun­gen für ein häus­lich­es Arbeit­sz­im­mer nur noch dann berück­sich­ti­gungs­fähig, wenn dieses den Mit­telpunkt der gesamten betrieblichen und beru­flichen Betä­ti­gung bilde. Das FG folge der ständi­gen Recht­sprechung des BFH, wonach das häus­liche Arbeit­sz­im­mer eines in Vol­lzeit beschäftigten Lehrers in aller Regel nicht den Mit­telpunkt sein­er gesamten betrieblichen und beru­flichen Tätigkeit darstelle. 


Es bestün­den zwar gewisse Zweifel, ob das Steuerän­derungs­ge­setz 2007 mit dem all­ge­meinen Gle­ich­heits­grund­satz des Art. 3 Grundge­setz vere­in­bar sei. Nach Ansicht des FG Rhein­land-Pfalz hält sich die entsprechende Geset­zesän­derung ger­ade noch im Rah­men des dem Geset­zge­ber eröffneten Gestal­tungsspiel­raums, denn im Bere­ich des Steuer­rechts habe der Geset­zge­ber bei der Auswahl des Steuerge­gen­standes und bei der Bes­tim­mung des Steuer­satzes einen weit reichen­den Entschei­dungsspiel­raum. Hin­sichtlich der Befug­nis des Geset­zge­bers zur Vere­in­fachung und Typ­isierung sei zu sehen, dass jede geset­zliche Regelung ver­all­ge­mein­ern müsse. Bei der Ord­nung von Massen­er­schei­n­un­gen sei der Geset­zge­ber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamt­bild zu erfassen, das nach den ihm vor­liegen­den Erfahrun­gen die regelungs­bedürfti­gen Sachver­halte zutr­e­f­fend wiedergebe. Auf dieser Grund­lage dürfe er typ­isierende pauschalierende Regelun­gen tre­f­fen, ohne allein schon wegen der damit unver­mei­dlich ver­bun­de­nen Härten gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz zu ver­stoßen. Die Neuregelung werde den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen aber ger­ade noch gerecht.
Die Norm weiche zwar von dem nach dem Net­to­prinzip maßge­blichen Ver­an­las­sung­sprinzip ab. Ver­fas­sungsrechtlich hin­re­ichende sach­liche Gründe für diese Abwe­ichung ergäben sich aber aus den geset­zge­berischen Typ­isierungs­befug­nis­sen unter dem Aspekt gemis­cht ver­an­lasster Aufwen­dun­gen. Zwar seien Lehrer arbeits- oder dien­strechtlich verpflichtet, ihren Unter­richt vor- und nachzu­bere­it­en, wobei es sich dabei um Tätigkeit­en han­dele, die ein Lehrer im häus­lichen Bere­ich ver­richt­en müsse, wenn ihm in der Schule kein entsprechen­der Raum zur Ver­fü­gung ste­he. Dafür lasse sich aber für den Regelfall nicht ohne Weit­eres der Schluss ziehen, dass hier­für zwangsläu­fig pflichtbes­timmte Aufwen­dun­gen für ein vom pri­vat­en Bere­ich getren­ntes Arbeit­sz­im­mer anfall­en wür­den, weil die Tätigkeit­en auss­chließlich nur in einem solchen Raum aus­geübt wer­den kön­nten. Sie kön­nten vielmehr auch in son­sti­gen Räu­men oder ein­er „Arbeit­secke“ ver­richtet wer­den. Ander­er­seits führe ein zusät­zlich­er Raum eines Arbeit­sz­im­mers ins­ge­samt zu ein­er Steigerung der Wohn­qual­ität, die hier­für getätigten Aufwen­dun­gen stell­ten – anders als etwa die Fahrten zur Arbeitsstätte – keine unauswe­ich­lichen Aus­gaben dar.


Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig, die Revi­sion wurde wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung zugelassen.


Pas­sau emp­fahl auch anderen Beruf­s­grup­pen, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. steuer­lichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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Jörg Pas­sau
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