(Kiel)  Weil ein Deutsch­er einen in Deutsch­land nicht anerkan­nten Dok­tor­ti­tel trägt, wurde ihm nun sein Reisep­a­ss und der Per­son­alausweis ent­zo­gen.

Damit, so betont der Stuttgarter Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeits- und Erbrecht Michael Henn, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 10.11.2009 veröf­fentlichte Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Düs­sel­dorf (Ver­wG) vom 05.11.2009, Az.: 24 K 3930/08, wurde die Klage eines deutschen Staat­sange­höri­gen gegen eine Ord­nungsver­fü­gung der Stadt Ratin­gen abgewiesen.


Diese hat­te dem Kläger den Reisep­a­ss und den Per­son­alausweis mit der Begrün­dung ent­zo­gen, er führe einen von der (pri­vat­en) Freien Uni­ver­sität Teufen im schweiz­erischen Kan­ton Appen­zell-Ausser­rho­den ver­liehenen Dok­tor­ti­tel, der in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land nicht anerkan­nt sei.


Das klage­ab­weisende Urteil wird im Wesentlichen damit begrün­det, dass die einge­zo­ge­nen Ausweis­doku­mente ungültig seien, weil der Kläger den Dok­tor­ti­tel zu Unrecht führe. Die Freie Uni­ver­sität Teufen sei in der Schweiz nicht staatlich anerkan­nt. Nach einem bilat­eralen Abkom­men zwis­chen der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und der Schweiz sowie dem deutschen Hochschul­recht sei die staatliche Anerken­nung der Bil­dung­sein­rich­tung, die einen akademis­chen Grad ver­liehen habe, für das Führen des Titels zwin­gende Voraus­set­zung. Daran fehle es im vor­liegen­den Falle.


Gegen das Urteil ist Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung beim Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Mün­ster möglich, so Henn, wobei er betonte, dass sich auf­grund dieses Urteils wohl noch zahlre­iche weit­ere Pro­fes­soren und Dok­toren Sor­gen um ihre Namen­szusätze machen müsste.


Henn mah­nte, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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