(Kiel)  Über die Fra­ge, ob und wann ein Not­fall­arzt als Ver­rich­tungs­ge­hil­fe des nie­der­ge­las­se­nen Arz­tes haft­bar gemacht wer­den kann, hat­te der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) in einem Urteil vom 10.03.2009 zu ent­schei­den. (BGH AZ.: VI ZR 39/08)

In dem Fall, so  der Kie­ler Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, ver­lan­gen die Klä­ger von den Beklag­ten Scha­dens­er­satz wegen feh­ler­haf­ter ärzt­li­cher Behand­lung, die zum Tod ihres Ehe­man­nes bzw. Vaters geführt habe.


Im August 2000 hat­te des­sen Frau nachts die Pra­xis der Beklag­ten zu 2 und 3 ange­ru­fen, weil ihr Ehe­mann star­ke Schmer­zen im Ober­kör­per hat­te. Der Anruf­be­ant­wor­ter ver­wies sie an den ärzt­li­chen Not­fall­dienst. Hier­auf such­te der Beklag­te zu 1, der anstel­le der Beklag­ten zu 2 und 3 den Not­fall­dienst wahr­nahm, den Pati­en­ten zu Hau­se auf und ver­ab­reich­te ihm ein Medi­ka­ment gegen Gas­tro­en­ter­i­tis. Am Nach­mit­tag des Fol­ge­ta­ges erlitt er einen Herz­in­farkt, an des­sen Fol­gen er spä­ter ver­starb. Die Klä­ger machen gel­tend, der Beklag­te zu 1 habe auf­grund unzu­rei­chen­der Ana­mne­se und Unter­su­chung die Anzei­chen für den Herz­in­farkt ver­kannt. Hier­für müss­ten die Beklag­ten zu 2 und 3 ein­ste­hen, weil der Beklag­te zu 1 im Not­fall­dienst als ihr Erfül­lungs- bzw. Ver­rich­tungs­ge­hil­fe tätig gewor­den sei. Die Beklag­ten zu 2 und 3 beru­fen sich dar­auf, dass sie mit dem im Not­fall­dienst täti­gen Arzt prak­tisch kei­nen per­sön­li­chen Kon­takt hät­ten. Die erbrach­ten ver­trags­ärzt­li­chen Leis­tun­gen wür­den nur aus Prak­ti­ka­bi­li­täts­grün­den über ihre Pra­xis abge­rech­net. Das Glei­che gel­te für die Ver­ord­nung der Medi­ka­men­te durch den Not­fall­arzt auf dem Rezept­for­mu­lar der Pra­xis.


Das Land­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Beru­fungs­ge­richt hat mit Teil­ur­teil die Kla­ge gegen die Beklag­ten zu 2 und 3 abge­wie­sen. Die zuge­las­se­ne Revi­si­on der Klä­ger führ­te zur Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils und Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Beru­fungs­ge­richt.


Der BGH muss­te die Fra­ge, ob ein Behand­lungs­ver­trag mit den Beklag­ten zu 2 und 3 ver­tre­ten durch den Beklag­ten zu 1 zustan­de gekom­men ist, nicht ent­schei­den, so Klar­mann, weil die Klä­ger aus­schließ­lich delik­ti­sche Ansprü­che gel­tend mach­ten. Der BGH hielt die Haf­tung der Beklag­ten zu 2 und 3 als Geschäfts­her­ren für den Beklag­ten zu 1 als Ver­rich­tungs­ge­hil­fen nach § 831 BGB nicht für aus­ge­schlos­sen. Vor­aus­set­zung sei hier­für, dass der Beklag­te zu 1 in einer gewis­sen orga­ni­sa­to­ri­schen Abhän­gig­keit zu den Beklag­ten zu 2 und 3 stand. Dies sowie, ob die Beklag­ten zu 2 und 3 gege­be­nen­falls ein Über­wa­chungs- und Aus­wahl­ver­schul­den trifft, bedür­fe wei­te­rer Auf­klä­rung, wes­halb die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ge­ge­ben wur­de.


Klar­mann emp­fahl gleich­wohl allen Ärz­ten drin­gend, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf die  DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de ver­wies.


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