(Kiel)  Über die Frage, ob und wann ein Not­fal­larzt als Ver­rich­tungs­ge­hil­fe des niederge­lasse­nen Arztes haft­bar gemacht wer­den kann, hat­te der Bun­des­gericht­shof (BGH) in einem Urteil vom 10.03.2009 zu entschei­den. (BGH AZ.: VI ZR 39/08)

In dem Fall, so  der Kiel­er Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, ver­lan­gen die Kläger von den Beklagten Schadenser­satz wegen fehler­hafter ärztlich­er Behand­lung, die zum Tod ihres Ehe­mannes bzw. Vaters geführt habe. 


Im August 2000 hat­te dessen Frau nachts die Prax­is der Beklagten zu 2 und 3 angerufen, weil ihr Ehe­mann starke Schmerzen im Oberkör­p­er hat­te. Der Anruf­beant­worter ver­wies sie an den ärztlichen Not­fall­dienst. Hier­auf suchte der Beklagte zu 1, der anstelle der Beklagten zu 2 und 3 den Not­fall­dienst wahrnahm, den Patien­ten zu Hause auf und verabre­ichte ihm ein Medika­ment gegen Gas­troen­teri­tis. Am Nach­mit­tag des Fol­ge­tages erlitt er einen Herz­in­farkt, an dessen Fol­gen er später ver­starb. Die Kläger machen gel­tend, der Beklagte zu 1 habe auf­grund unzure­ichen­der Anam­nese und Unter­suchung die Anze­ichen für den Herz­in­farkt verkan­nt. Hier­für müssten die Beklagten zu 2 und 3 ein­ste­hen, weil der Beklagte zu 1 im Not­fall­dienst als ihr Erfül­lungs- bzw. Ver­rich­tungs­ge­hil­fe tätig gewor­den sei. Die Beklagten zu 2 und 3 berufen sich darauf, dass sie mit dem im Not­fall­dienst täti­gen Arzt prak­tisch keinen per­sön­lichen Kon­takt hät­ten. Die erbracht­en ver­tragsärztlichen Leis­tun­gen wür­den nur aus Prak­tik­a­bil­itäts­grün­den über ihre Prax­is abgerech­net. Das Gle­iche gelte für die Verord­nung der Medika­mente durch den Not­fal­larzt auf dem Rezept­for­mu­lar der Praxis. 


Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Beru­fungs­gericht hat mit Teil­urteil die Klage gegen die Beklagten zu 2 und 3 abgewiesen. Die zuge­lassene Revi­sion der Kläger führte zur Aufhe­bung des ange­focht­e­nen Urteils und Zurück­ver­weisung der Sache an das Berufungsgericht. 


Der BGH musste die Frage, ob ein Behand­lungsver­trag mit den Beklagten zu 2 und 3 vertreten durch den Beklagten zu 1 zus­tande gekom­men ist, nicht entschei­den, so Klar­mann, weil die Kläger auss­chließlich delik­tis­che Ansprüche gel­tend macht­en. Der BGH hielt die Haf­tung der Beklagten zu 2 und 3 als Geschäft­sher­ren für den Beklagten zu 1 als Ver­rich­tungs­ge­hil­fen nach § 831 BGB nicht für aus­geschlossen. Voraus­set­zung sei hier­für, dass der Beklagte zu 1 in ein­er gewis­sen organ­isatorischen Abhängigkeit zu den Beklagten zu 2 und 3 stand. Dies sowie, ob die Beklagten zu 2 und 3 gegebe­nen­falls ein Überwachungs- und Auswahlver­schulden trifft, bedürfe weit­er­er Aufk­lärung, weshalb die Sache an das Beru­fungs­gericht zurück­gegeben wurde. 


Klar­mann emp­fahl gle­ich­wohl allen Ärzten drin­gend, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de verwies.


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