(Kiel) Nur Hunde, deren Hal­tung zur Einkom­menserzielung für einen Betrieb notwendig ist, unter­fall­en nicht der Steuerpflicht.

Dies, so der Kiel­er Steuer­ber­ater Jörg Pas­sau, Vizepräsi­dent und geschäfts­führen­des Vor­standsmit­glied der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat die 2. Kam­mer des Ver­wal­tungs­gerichts Tri­er mit Urteil vom 01. Okto­ber 2009 entsch­ieden —  Az.: 2 K 327/09.TR -.


Der Entschei­dung lag die Klage eines Land­wirts zugrunde, der auf sein­er Hof­stelle einen Schäfer­hund hält. Zur Begrün­dung seines Begehrens führte der Kläger aus, die Hal­tung des Hun­des diene auss­chließlich dem Betrieb der Land­wirtschaft. Er werde zur Bewachung der Hof­stelle und zur Betrei­bung der aus derzeit 13 Tieren beste­hen­den Gal­loway-Rinderzucht benötigt. Die Tiere seien auf den Wei­den freilaufend und im Ver­gle­ich zu Milchvieh leb­haft bis aggres­siv. Von daher benötige er den Hund beim Betreten der Wei­den zur Ver­rich­tung der erforder­lichen Arbeit­en, wie bspw. Füt­terung und Set­zen von Ohrmarken. Der Hund treibe her­an preschende und angreifende Tiere zurück und helfe bei der Abson­derung einzel­ner Tiere. Damit erfülle der Hund eine auf die Wildrind­hal­tung aus­gerichtete Schutz­funk­tion.


Dieser Argu­men­ta­tion ver­mocht­en sich die Richter der 2. Kam­mer indes nicht anzuschließen, betont Pas­sau.


Sie sahen das Merk­mal der Notwendigkeit der Hun­de­hal­tung nicht erfüllt, da die Rinderzucht des Klägers auch ohne die Hal­tung eines Hun­des betrieben wer­den könne. So bedürfe es zur Bewachung ein­er Herde, die sich in eingezäun­ten Wei­den aufhalte, nicht zwin­gend eines Hun­des. Auch dass der Hund dem Schutz des Klägers bei Ver­rich­tung der für die Rinder­hal­tung erforder­lichen Arbeit­en diene, führe nicht zur betrieblichen Notwendigkeit für dessen Hal­tung, son­dern begründe lediglich deren Nüt­zlichkeit. Es bestünde näm­lich auch die Möglichkeit, Einzel­box­en und Fang­gat­ter einzuset­zen, sodass eine Rinderzucht mit einem Bestand von 13 Gal­loway-Rindern dur­chaus auch ohne Hal­tung eines Hun­des vorstell­bar sei. Soweit die Hal­tung des Hun­des auch der Bewachung der nur am Woch­enende bewohn­ten Hof­stelle diene, sei diesem Umstand durch die Gewährung der insoweit vorge­se­henen Steuer­ermäßi­gung Rech­nung getra­gen. Gegen die Entschei­dung kön­nen die Beteiligten inner­halb eines Monats die Zulas­sung der Beru­fung durch das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz beantra­gen.


Pas­sau emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. steuer­lichen oder rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Jörg Pas­sau
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