(Brühl) Ist in einer Rech­nung die abge­rech­ne­te Leis­tung nicht zu iden­ti­fi­zie­ren, weil sie sich weder durch wei­te­re Anga­ben in der Rech­nung selbst noch durch aus in Bezug genom­me­ne Geschäfts­un­ter­la­gen wei­ter kon­kre­ti­sie­ren lässt, reicht die­se nicht für einen Vor­steu­er­ab­zug aus.

Dies, so der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. Brühl, ist die Kon­se­quenz  eines am 17.12.2008 ver­öf­fent­lich­ten Urteils des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH AZ.: V R 59/07). In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall hat­te eine Nie­der­las­sung eines Süß­wa­ren­her­stel­lers im Jah­re 1996 eine Rech­nung mit fol­gen­dem Inhalt aus­ge­stellt: „Für tech­ni­sche Bera­tung und tech­ni­sche Kon­trol­le im Jahr 1996 berech­nen wir 100.000 DM zzgl. 15 % Mehr­wert­steu­er = 115.000 DM“. Hier­bei ent­hielt die Rech­nung kei­ne wei­te­ren Anga­ben in Bezug auf die Leis­tungs­be­schrei­bung. Auch auf wei­te­re Geschäfts­un­ter­la­gen dazu wur­de in der Rech­nung nicht ver­wie­sen. In ihrer Umsatz­steu­er­erklä­rung für das Jahr 1996 zog das Unter­neh­men die in die­ser Rech­nung aus­ge­wie­se­ne Steu­er als Vor­steu­er­be­trag ab, was das Finanz­amt im Anschluss an eine Außen­prü­fung monier­te, da es der Auf­fas­sung war, dass es sich hier man­gels kon­kre­te­rer Anga­ben zur Leis­tung um eine „Schein­rech­nung“ han­de­le. Gegen die ent­spre­chen­de Ver­sa­gung die­ses Vor­steu­er­ab­zu­ges rich­te­te sich die Kla­ge des Süß­wa­ren­her­stel­lers, die jedoch nun in letz­ter Instanz vor dem BFH kei­nen Erfolgt hat­te, so Pas­sau. Hier­zu habe das Gericht aus­ge­führt, dass eine Rech­nung nach stän­di­ger BFH-Recht­spre­chung Anga­ben „tat­säch­li­cher Art“ zu ent­hal­ten hat, wel­che die Iden­ti­fi­zie­rung der abge­rech­ne­ten Leis­tung ermög­li­chen. Dabei müs­sen die Leis­tungs­an­ga­ben in der Rech­nung eine ein­deu­ti­ge und leicht nach­prüf­ba­re Fest­stel­lung der Leis­tung ermög­li­chen, über die abge­rech­net wor­den ist. Die hier gebrauch­te For­mu­lie­rung „tech­ni­sche Bera­tung und Kon­trol­le im Jahr 1996“ rei­che dazu kei­nes falls aus, da zum einen hier das Attri­but „tech­nisch“ eine unbe­stimm­te Viel­zahl unter­schied­li­cher Leis­tun­gen bezeich­ne sowie zum ande­ren eine hin­rei­chen­de Kon­kre­ti­sie­rung auch in zeit­li­cher Hin­sicht nicht mög­lich sei, da mit der Rech­nung das gesam­te Kalen­der­jahr abge­rech­net wor­den sei. Hier­bei kön­ne in einem spä­te­ren finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auch nicht auf wei­te­re ein­ge­reich­te Unter­la­gen zur Ergän­zung der Leis­tungs­be­schrei­bung Bezug genom­men wer­den, weil auf die­se nicht schon vor­her in der Rech­nung Bezug genom­men wor­den sei, wobei hier auch noch hin­zu­kom­me, dass sich für die abge­rech­ne­te Leis­tung kein Hin­weis aus dem Unter­neh­mens­ge­gen­stand der Klä­ge­rin erge­be.



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Jörg Pas­sau
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