(Brühl) Ist in ein­er Rech­nung die abgerech­nete Leis­tung nicht zu iden­ti­fizieren, weil sie sich wed­er durch weit­ere Angaben in der Rech­nung selb­st noch durch aus in Bezug genommene Geschäft­sun­ter­la­gen weit­er konkretisieren lässt, reicht diese nicht für einen Vors­teuer­abzug aus.

Dies, so der Kiel­er Steuer­ber­ater Jörg Pas­sau, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. Brühl, ist die Kon­se­quenz  eines am 17.12.2008 veröf­fentlicht­en Urteils des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH AZ.: V R 59/07). In dem aus­geurteil­ten Fall hat­te eine Nieder­las­sung eines Süßwaren­her­stellers im Jahre 1996 eine Rech­nung mit fol­gen­dem Inhalt aus­gestellt: „Für tech­nis­che Beratung und tech­nis­che Kon­trolle im Jahr 1996 berech­nen wir 100.000 DM zzgl. 15 % Mehrw­ert­s­teuer = 115.000 DM“. Hier­bei enthielt die Rech­nung keine weit­eren Angaben in Bezug auf die Leis­tungs­beschrei­bung. Auch auf weit­ere Geschäft­sun­ter­la­gen dazu wurde in der Rech­nung nicht ver­wiesen. In ihrer Umsatzs­teuer­erk­lärung für das Jahr 1996 zog das Unternehmen die in dieser Rech­nung aus­gewiesene Steuer als Vors­teuer­be­trag ab, was das Finan­zamt im Anschluss an eine Außen­prü­fung monierte, da es der Auf­fas­sung war, dass es sich hier man­gels konkreter­er Angaben zur Leis­tung um eine „Schein­rech­nung“ han­dele. Gegen die entsprechende Ver­sa­gung dieses Vors­teuer­abzuges richtete sich die Klage des Süßwaren­her­stellers, die jedoch nun in let­zter Instanz vor dem BFH keinen Erfol­gt hat­te, so Pas­sau. Hierzu habe das Gericht aus­ge­führt, dass eine Rech­nung nach ständi­ger BFH-Recht­sprechung Angaben „tat­säch­lich­er Art“ zu enthal­ten hat, welche die Iden­ti­fizierung der abgerech­neten Leis­tung ermöglichen. Dabei müssen die Leis­tungsangaben in der Rech­nung eine ein­deutige und leicht nach­prüf­bare Fest­stel­lung der Leis­tung ermöglichen, über die abgerech­net wor­den ist. Die hier gebrauchte For­mulierung „tech­nis­che Beratung und Kon­trolle im Jahr 1996“ reiche dazu keines falls aus, da zum einen hier das Attrib­ut „tech­nisch“ eine unbes­timmte Vielzahl unter­schiedlich­er Leis­tun­gen beze­ichne sowie zum anderen eine hin­re­ichende Konkretisierung auch in zeitlich­er Hin­sicht nicht möglich sei, da mit der Rech­nung das gesamte Kalen­der­jahr abgerech­net wor­den sei. Hier­bei könne in einem späteren finanzgerichtlichen Ver­fahren auch nicht auf weit­ere ein­gere­ichte Unter­la­gen zur Ergänzung der Leis­tungs­beschrei­bung Bezug genom­men wer­den, weil auf diese nicht schon vorher in der Rech­nung Bezug genom­men wor­den sei, wobei hier auch noch hinzukomme, dass sich für die abgerech­nete Leis­tung kein Hin­weis aus dem Unternehmensge­gen­stand der Klägerin ergebe.



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Jörg Pas­sau
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