(Kiel)  Mit der häu­fig auftre­tenden Frage, wer die Mehrkosten durch zwis­chen­zeitlich gestiegene Mate­ri­alkosten bei ein­er Bauzeitver­schiebung trägt, wenn bei der Ver­gabe von Bauaufträ­gen durch die öffentliche Hand ein Mit­bi­eter ein Nach­prü­fungsver­fahren ein­geleit­et hat, hat sich nun nach dem Bun­des­gericht­shof auch das Ober­lan­des­gericht in Celle gewidmet.

Darauf ver­weist der Reck­linghäuser Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht sowie für Bau- und Architek­ten­recht Eduard Dis­chke von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 25.06.2009 veröf­fentlichte Urteil des Ober­lan­des­gerichts Celle (OLG) vom 17.06.2009, Az.: 14 U 62/08.


Die Frage, wer die Mehrkosten durch eine Bauzeitver­schiebung, z.B. durch zwis­chen­zeitlich gestiegene Mate­ri­alkosten, zu tra­gen hat, wenn bei der Ver­gabe von Bauaufträ­gen durch die öffentliche Hand ein Mit­bi­eter ein Nach­prü­fungsver­fahren ein­geleit­et hat, dieses aber erfol­g­los bleibt, beschäftigt seit einiger Zeit die Oberg­erichte. Wed­er der Auf­trag­nehmer, der den Zuschlag erhal­ten hat, noch die öffentliche Hand kön­nen das Nach­prü­fungsver­fahren ver­hin­dern und wollen daher die Mehrkosten nicht tra­gen. Der Bun­des­gericht­shof hat mit Urteil vom 11. Mai 2009 (VII ZR 11/08) die Mehrkosten dem öffentlichen Auf­tragge­ber aufer­legt, wenn der Zuschlag unverän­dert auf das Ange­bot erteilt wor­den ist.


Eine andere Kon­stel­la­tion hat der 14. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Celle (OLG) mit Urteil vom 17. Juni 2009 (Akten­ze­ichen: 14 U 62/08) entsch­ieden, so Dis­chke.
Bei diesem Fall machte ein Berlin­er Straßen­bau­un­ternehmen Mehrkosten für die verzögerte Erteilung des Zuschlages für ein Straßen­bau­vorhaben im Raum Ver­den gel­tend. Anders als bei dem vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te der öffentliche Auf­tragge­ber nach dem verzögerten Ver­gabev­er­fahren im Zuschlagss­chreiben jedoch neue Fer­tig­stel­lungs­fris­ten bestimmt. 


Bei dieser Fallgestal­tung, so der 14. Zivilse­n­at des OLG, hat die öffentliche Hand das ursprüngliche Gebot des Bau­un­ternehmens nur in mod­i­fiziert­er Form angenom­men. Rechtlich han­delt es sich damit um ein neues Ange­bot unter Ablehnung des ursprünglichen Ange­botes im Sinne des § 150 Abs. 2 des Bürg­er­lichen Geset­zbuch­es. Unter diesen Umstän­den hätte der Bieter auf während der ver­längerten Zuschlags­frist einge­tretene Preis­er­höhun­gen hin­weisen und gegebe­nen­falls durch eine erneute Ablehnung des neuen Ange­botes einen neuen Preis ver­lan­gen müssen. Ver­säume der Bieter dies, könne der öffentliche Auf­tragge­ber davon aus­ge­hen, dass der Bieter trotz der einge­trete­nen Preis­er­höhun­gen auskömm­lich kalkuliert habe, und sei nicht verpflichtet, sich nach Ablauf der Annah­me­frist auf einen geän­derten Preis einzulassen.


Der 14. Zivilse­n­at hat die Revi­sion zuge­lassen. Diese muss inner­halb von einem Monat nach Zustel­lung des Beru­fung­surteils beim BGH ein­gelegt wer­den.
Dis­chke mah­nte, den Aus­gang zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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