(Kiel) Der Tatbe­stand des Erschle­ichens von Leis­tun­gen (§ 265 a Absatz 1 Strafge­set­zbuch) set­zt nicht voraus, dass der Täter seinen fehlen­den Willen für eine Beförderung zu bezahlen, auch nach außen sicht­bar macht.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf ein Urteil des Ober­lan­des­gerichts Celle (OLG) vom 27. Jan­u­ar 2009, Az.: 32 Ss 159/08.


Dem Angeklagten wurde vorge­wor­fen, in fünf Fällen die Beförderung in Stadt­bah­nen der Han­nover­schen Verkehrs­be­triebe (ÜSTRA) erschlichen zu haben. Das Amts­gericht Han­nover hat­te den Angeklagten freige­sprochen und gemeint, ein Erschle­ichen im Rechtssinne liege nur dann vor, wenn sich aus ein­er nach außen hin erkennbaren Hand­lung der man­gel­nde Zahlungswille ergebe. Dies ergebe sich zum Beispiel in Städten wie Ham­burg daraus, dass auf den Bahn­steigen große Schilder ange­bracht seien, die den Hin­weis enthiel­ten, dass der Zutritt nur mit Fahrausweis erlaubt sei. Auch Sicherungs- oder Kon­trollein­rich­tun­gen ander­er Art kämen in Betra­cht, deren Über­win­dung das erforder­liche Ver­hal­ten bein­hal­ten wür­den. Diese Auf­fas­sung wird von einzel­nen Gericht­en und Teilen der Rechtswis­senschaft dur­chaus geteilt.


Der 2. Straf­se­n­at des OLG Celle entsch­ied nun in Übere­in­stim­mung mit der herrschen­den oberg­erichtlichen Recht­sprechung, dass das “Erschle­ichen” nach dem Ver­ständ­nis und Willen des Geset­zge­bers nicht der­art eng aus­gelegt wer­den dürfe, so Klar­mann.


Betrete der Täter das Beförderungsmit­tel ohne Fahrschein bzw. stem­pele er nicht ab, so mache er sich auch dann straf­bar, wenn er sich unauf­fäl­lig ver­halte. Dies entspreche dem Willen des Geset­zge­bers, der jede unberechtigte Inanspruch­nahme von Massen­leis­tun­gen ahn­den wolle. Auf­gabe des Geset­zge­bers und nicht der Gerichte sei es daher auch, die Strafwürdigkeit des “Schwarz­fahrens” kri­tisch zu über­prüfen.


Da das Amts­gericht in seinem Urteil keine aus­re­ichen­den Angaben zu den Tatzeit­en und ‑orten gemacht hat, kon­nte der Straf­se­n­at in der Sache nicht selb­st endgültig entschei­den, son­dern musste sie zur erneuten Entschei­dung an das Amts­gericht zurück ver­weisen.


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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