(Kiel) Eine mit Geld­spielau­to­mat­en bestück­te Spiel­halle ist als Gast­stätte im Sinne des Nieder­säch­sis­chen Nich­trauch­er­schutzge­set­zes zu behan­deln, wenn der Betreiber darin an seine Gäste während der Dauer ihres Aufen­thalts kosten­los warme und kalte Getränke abgibt.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die am 20.07.2009 veröf­fentlichte Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts Celle (OLG) vom 7. Juli 2009, Az.:  322 SsBs 75/09.


Die Stadt Han­nover ver­hängte gegen den Betreiber ein­er Spiel­halle ein Bußgeld, weil dieser in sein­er Spiel­halle nicht die Regelun­gen zum Rauchver­bot in Gast­stät­ten ein­halte. Der Betreiber ver­trat den Stand­punkt, dass seine Spiel­halle keine Gast­stätte im Sinne des Nieder­säch­sis­chen Nich­trauch­er­schutzge­set­zes sei und seine Gäste daher rauchen dürften. Er legte deshalb Wider­spruch gegen den Bußgeldbescheid ein, musste aber eine Nieder­lage vor dem Amts­gericht Han­nover erleiden.


Auch die beim OLG gegen das amts­gerichtliche Urteil ein­gelegte Rechts­beschw­erde erwies sich als erfol­g­los, betont Klarmann. 


Der Sen­at entsch­ied, dass die Regelun­gen zum Nich­trauch­er­schutz nicht danach unter­schei­den, ob eine Gast­stätte nach dem Gast­stät­tenge­setz erlaub­nispflichtig sei oder nicht. Maßge­blich sei, dass in der Spiel­halle Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabre­icht wür­den. Auch könne sich der Spiel­hal­lenbe­sitzer nicht auf die Aus­nah­meregelung für die “Abgabe unent­geltlich­er Kost­proben” berufen. Zwar seien die Getränke kosten­los. Anders als bei Kost­proben dien­ten sie aber nicht dazu, zum Kauf der Getränke anzure­gen. Zweck sei vielmehr, den Verbleib in der Spiel­halle und das Spie­len an den Gel­dau­to­mat­en zu fördern und damit den Gewinn des Betreibers zu steigern. Gegen den Beschluss ist kein weit­eres Rechtsmit­tel mehr möglich


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:


Jens Klar­mann
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
DASV Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“
Pas­sau, Niemey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel:  0431 – 974 300
Fax: 0431 – 973 3099
Email: j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de