(Kiel) Der u. a. für Ver­let­zun­gen des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts zuständi­ge 4. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Dres­den hat am 16.04.2010 den Antrag der Dres­d­ner Ober­bürg­er­meis­terin Hel­ma Orosz auf Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung abgewiesen, mit der sie eine Malerin die kün­ftige Veröf­fentlichung und son­stige Ver­bre­itung des eines Bildes ver­bi­eten lassen wollte, auf dem sie nackt dargestellt wird.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Dres­den vom 16.04.2010, Az.: 4 U 127/10.


Die Ver­fü­gungs­beklagte hat­te im Inter­net ein Gemälde mit dem Titel »Frau Orosz wirbt für das Wel­terbe« veröf­fentlicht, auf dem die Ober­bürg­er­meis­terin nackt — lediglich mit rosa­far­be­nen Strapsen und Strap­shal­tern sowie ein­er Bürg­er­meis­ter­kette »bek­lei­det« — zu sehen war. Im Zusam­men­hang mit dem Tag des offe­nen Ate­liers in Dres­den wurde das Gemälde — neben anderen Bildern der Kün­st­lerin —  am 15.11.2009 in ver­schiede­nen Zeitun­gen veröf­fentlicht. Nach­dem die Malerin die Auf­forderung auf Abgabe ein­er Unter­las­sungserk­lärung in Bezug auf die kün­ftige Veröf­fentlichung und son­stige Ver­bre­itung des Bildes abgelehnt hat­te, stellte Dres­dens Ober­bürg­er­meis­terin Orosz Antrag auf Erlass ein­er  Einst­weili­gen Ver­fü­gung. Das Orig­i­nal­gemälde ist zwis­chen­zeitlich verkauft.


Das erstin­stan­zlich mit dem Antrag befasste Landgericht Dres­den hat­te dem Antrag von Hel­ma Orosz mit der Begrün­dung stattgegeben, die Nack­t­darstel­lung ver­let­ze die Ver­fü­gungsklägerin in ihrem Recht am eige­nen Bild sowie ihrem all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srecht. Die ver­fas­sungsrechtlich garantierte Kun­st­frei­heit habe zurück­zutreten, da auch bei Per­so­n­en der Zeit­geschichte die Intim­sphäre insoweit geschützt sei, als ihnen die Entschei­dung über die Veröf­fentlichung ihres nack­ten Kör­pers vor­be­hal­ten sei.
Der 4. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts hat die Entschei­dung des Landgerichts nun aufge­hoben und den Antrag abgewiesen, betont Scheel-Pöt­zl.


Das stre­it­ge­gen­ständliche Gemälde sei ein Bild­nis aus dem Bere­ich der Zeit­geschichte, dessen Zurschaustel­lung die Klägerin nicht in berechtigten Inter­essen ver­let­ze und daher ohne ihre Ein­willi­gung ver­bre­it­et wer­den dürfe.


Zwar seien auch Bild­nis­sen mit Bezug zur Zeit­geschichte bei Ein­brüchen in die Per­sön­lichkeitssphäre durch den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit Gren­zen geset­zt. Insoweit sei im Einzelfall eine Abwä­gung zwis­chen dem all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srecht des Betrof­fe­nen ein­er­seits und der Kun­st- und der Mei­n­ungs­frei­heit ander­er­seits geboten.
Diese Abwä­gung falle hier zugun­sten der beklagten Kün­st­lerin aus. Bei dem Bild han­dele es sich nicht nur um Kun­st im ver­fas­sungsrechtlichen Sinne, son­dern zugle­ich um eine satirische Darstel­lung eines aktuellen poli­tis­chen Geschehens, die dem Schutz der all­ge­meinen Mei­n­ungs­frei­heit unter­liege. Satirische Darstel­lun­gen genössen einen weit­en Freiraum bis zur Gren­ze der Schmähkri­tik, da ihnen Übertrei­bun­gen, Verz­er­run­gen und Ver­frem­dun­gen ger­ade wesen­seigen seien. Das Werk der Beklagten bein­halte nach seinem Aus­sagek­ern einen Beitrag zum geisti­gen Mei­n­ungskampf und sei  nicht als Schmähkri­tik oder Kundgabe von Mis­sach­tung anzuse­hen. Die Klägerin erscheine als Wer­berin für den heftig umstrit­te­nen Bau der Wald­schlöss­chen­brücke in Dres­den. Dieses »Wer­ben« werde in erkennbar satirisch­er Absicht durch die Platzierung der Klägerin mit geöffneten Armen und zur Brücke hin­deu­ten­der Pose verdeut­licht und zugle­ich ins Lächer­liche gezo­gen. Die Nack­theit der Klägerin könne in diesem Kon­text ohne weit­eres als alle­gorische Darstel­lung der Unmöglichkeit oder Unfähigkeit zur Abwen­dung des Ver­lustes des Unesco-Wel­ter­beti­tels ver­standen wer­den. Zu berück­sichti­gen sei zudem, dass der weib­liche und auch männliche Akt zen­trales The­ma des kün­st­lerischen Schaf­fens der Beklagten sei. Die Kün­st­lerin greife malerisch ein Motiv auf, wie es lit­er­arisch etwa in Ander­sens Märchen »Des Kaisers neue Klei­der« auf­tauche und habe zum Aus­druck brin­gen wollen, dass die Klägerin »nichts in der Hand habe«. Dieser Aus­sagek­ern bewege sich im Schutzbere­ich des Rechts auf freie Mei­n­ungsäußerung.


Auch die Ein­klei­dung dieser Aus­sage — die malerische Darstel­lung des Kopfes der Klägerin mit einem nachemp­fun­de­nen nack­ten Kör­p­er, Req­ui­siten wie Strapse und Schärpe sowie die leuch­t­end-auf­dringliche Far­bgestal­tung — müsse die Klägerin hin­nehmen. Zwar sei nachvol­lziehbar, dass sie sich in ihrem Schamge­fühl und ihrer Autorität beein­trächtigt sehe. Das Bild­nis stelle aber ersichtlich wed­er einen Vor­gang aus dem Sex­u­al­bere­ich dar noch werde die Klägerin in reißerisch­er Manier oder als Objekt männlich­er Begierde zur Schau gestellt. Sie werde auch nicht in ihrem Pri­vatleben, son­dern — sym­bol­isiert durch die Amts­kette — bei der Ausübung ihrer poli­tis­chen Tätigkeit abge­bildet, in der sie weit­ge­hen­den Ein­schränkun­gen ihrer Pri­vat­sphäre unter­wor­fen sei.


An der Zuläs­sigkeit der satirischen Darstel­lung ändere nichts, dass es an ein­er weit­ge­hen­den Ver­frem­dung der Per­son der Klägerin fehle. Die Erkennbarkeit der Per­son sei hier vielmehr Voraus­set­zung dafür, dass der Aus­sagege­halt der Mei­n­ungsäußerung erkennbar werde. Schließlich führe auch das »Unter­schieben« eines frem­den Kör­pers nicht zur Unzuläs­sigkeit der Bild­veröf­fentlichung. Zwar unter­liege die Manip­u­la­tion von Fotografien ver­schärften ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen. Ein weib­lich­er Akt auf einem Gemälde unter­schei­de sich von ein­er Fotomon­tage aber dadurch, dass er auch bei nat­u­ral­is­tis­ch­er Darstel­lung immer nur eine Inter­pre­ta­tion der abge­bilde­ten Per­son durch den Kün­stler sei und — auch angesichts der flüchti­gen, an Kulis­sen­malerei erin­nern­den Aus­führung — nicht den Ein­druck ein­er authen­tis­chen Abbil­dung erwecke.
Bei dieser Sach­lage habe das Per­sön­lichkeit­srecht der Klägerin hin­ter die Mei­n­ungs- und Kun­st­frei­heit der Beklagten zurück­zutreten. Gegen das im Ver­fahren des einst­weili­gen Rechtss­chutzes ergan­gene Urteil ist kein förm­lich­es Rechtsmit­tel mehr möglich.


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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