(Kiel) Das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf hat dem Telekom­mu­nika­tion­sun­ternehmen Tele2 GmbH durch Urteil vom 19.05.2009 unter­sagt, mit der Angabe „Als Start­geschenk erhal­ten Sie von uns 180 Freiminuten“ zu wer­ben. (Az.: I‑20 U 77/08)

Nach Überzeu­gung des Sen­ats, so die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, ist die Wer­bung irreführend, weil das Unternehmen keine „echt­en Freiminuten“ gewähre, son­dern lediglich eine Gutschrift von 4,18 Euro. So wäre bei dem von der Beklagten ange­bote­nen Mobil­funk­tarif das „Start­geschenk“ bei Anrufen in Mobil­funknet­ze bere­its nach 21 Minuten ver­braucht gewe­sen.


Die Deutsche Telekom AG hat­te gegen die Tele2 GmbH geklagt, weil das beklagte Unternehmen mit der genan­nten For­mulierung gewor­ben hat­te. In ein­er Fußnote der Anzeige war darauf hingewiesen wor­den, dass die Freiminu­te­nangabe sich auf Fer­nge­spräche im Fes­t­netz beziehe. Das Landgericht Düs­sel­dorf hat­te die Beklagte bere­its in erster Instanz am 8.2.2008 zur Unter­las­sung ein­er der­ar­ti­gen Wer­bung verurteilt.


Die Beru­fung der Beklagten vor dem Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf blieb ohne Erfolg, betont Scheel-Pöt­zl.


Dieses hat sich der Auf­fas­sung des Landgerichts angeschlossen und einen Unter­las­sungsanspruch des kla­gen­den Konkur­renten bejaht, weil die Wer­bung irreführend sei (§ 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz gegen unlauteren Wet­tbe­werb). Die Wer­bung erwecke den unzutr­e­f­fend­en Ein­druck, dass der Kunde ein­schränkungs­los 180 Minuten in alle Net­ze tele­fonieren könne, ohne dass Tele­fonkosten anfie­len. Tat­säch­lich kön­nten die Kun­den mit dem „Start­geschenk“ jedoch bei Aus­lands- oder Mobil­funkge­sprächen nur wesentlich kürz­er tele­fonieren, in Mobil­funknet­ze nur 21 Minuten. Im Kern werde daher mit ein­er Gutschrift von 4,18 Euro und nicht mit Freiminuten gewor­ben. Auch der Hin­weis in der Fußnote ändere hier­an nichts, weil schon die blick­fang­mäßige Wer­bung objek­tiv unrichtig gewe­sen sei. Außer­dem ver­wirre die Fußnote mit der weit­eren For­mulierung „Die Freiminutengutschrift kann auch zu anderen Zeit­en und Zie­len genutzt wer­den“ und ver­stärke sog­ar noch die Irreführung.
Der 20. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts hat nicht die Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof zuge­lassen. Die Beklagte kann bin­nen einen Monats gegen die Entschei­dung Nichtzu­las­sungs­beschw­erde ein­le­gen.


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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