(Kiel)  Die von Aktionären der Deutschen Bank erhobene Klage, mit der die Nichtigkeit mehrerer auf der Hauptver­samm­lung der Deutschen Bank am 2.6.2004 gefasster Beschlüsse fest­gestellt wer­den sollte, ist auch in zweit­er Instanz vor dem Ober­lan­des­gericht Frank­furt (OLG) über­wiegend erfol­g­los geblieben.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des OLG Frank­furt vom 26.06.2009  zum Urteil vom 24.06.2009, Az.: 23 U 90/07.


Ange­grif­f­en waren ins­beson­dere Beschlüsse zur Ent­las­tung des Vor­stands und des Auf­sicht­srats, zur Bestel­lung eines Abschlussprüfers sowie die Fest­stel­lung des Jahresab­schluss für das Geschäft­s­jahr 2003.


Nach der am 24.06.2009 verkün­de­ten Entschei­dung des 23. Zivilse­n­ats des Ober­lan­des­gerichts Frank­furt am Main wird nur der Beschluss zur Ent­las­tung des Vor­stands für nichtig erk­lärt, alle anderen Anträge hat­ten keinen Erfolg, betont Gieseler.


Die Klage war insoweit begrün­det, weil der Sen­at davon aus­ge­ht, dass den Aktionären der Hauptver­samm­lung Fra­gen von wesentlich­er Bedeu­tung nicht beant­wortet wur­den. Hier­bei han­delte es sich um Fra­gen zu einem von der Beklagten im Jahr 2002 gegrün­de­ten Führungs­gremi­um, dem sog. GEC (Group Exec­u­tive Com­mit­tee). Dage­gen gab es nach Auf­fas­sung des Sen­ats keinen Grund, auch dem Auf­sicht­srat die Ent­las­tung zu verweigern.


Auch der Jahresab­schluss 2003 stellt sich aus Sicht des Sen­ats als recht­mäßig dar. Ins­beson­dere sei damals eine Rück­stel­lungs­bil­dung wegen eventueller Schadenser­satzansprüche des Dr. Leo Kirch nicht erforder­lich gewe­sen. Hin­ter­grund des Ver­fahrens war insoweit eine Schadenser­satzk­lage von Kirch gegen die Deutsche Bank wegen ein­er Inter­viewäußerung ihres früheren Vor­standsvor­sitzen­den im Feb­ru­ar 2002 zur Kred­itwürdigkeit der Kirch-Unternehmensgruppe.


Das Gericht begrün­det die Ent­behrlichkeit von Rück­stel­lun­gen in diesem Zusam­men­hang damit, dass zum Zeit­punkt der Auf­stel­lung der Bilanz die Aus­sicht der Beklagten, sich erfol­gre­ich gegen die von Kirch gel­tend gemacht­en Schadenser­satz­forderun­gen zu wehren, gut standen und überdies die Höhe des möglichen Schadens nicht vernün­ftig abschätzbar gewe­sen sei.


Die Revi­sion wurde nicht zuge­lassen. Die Entschei­dung kann jedoch mit der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde beim BGH ange­focht­en wer­den.
Giesel­er mah­nte, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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