(Kiel) Mit einem Beschluss vom 12.5.2009 hat das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main (OLG) im Rah­men eines Beschw­erde­v­er­fahrens entsch­ieden, dass der Erster­wer­ber von Soft­ware­lizen­zen nicht berechtigt ist, diese ohne Zus­tim­mung des Her­stellers an Zweit­er­wer­ber zu veräußern.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die soeben veröf­fentlichte Pressemit­teilung des OLG Frank­furt vom 12.05.2009, Az.: 11 W 15/09.


Die Ver­fü­gungsklägerin ist Her­stel­lerin und Inhab­erin der Urhe­ber­rechte des Com­put­er­pro­gramms “Microsoft Win­dows XP Pro­fes­sion­al”. Sie stat­tet ihre Pro­gramme mit einem sog. Echtheit­sz­er­ti­fikat (COA — cer­tifi­cate of authen­tic­i­ty) aus, das auch den für die Pro­gram­min­stal­la­tion nötige Seri­en­num­mer (prod­uct key) enthält. Mit dieser Seri­en­num­mer ist der Down­load des Pro­gramms und seine Aktivierung möglich. Ihren Großkun­den ges­tat­tet die Ver­fü­gungsklägerin im Rah­men von sog. Vol­u­men-Lizen­zverträ­gen, das Pro­gramm zu vervielfältigten und die Vervielfäl­ti­gung zu verkaufen. Hat der Großkunde zu viele Lizen­zen bzw. COAs erwor­ben, veräußert er die nicht benötigten COAs an Händler zum Weit­er­verkauf. Auf diese Weise erwarb auch der Ver­fü­gungs­beklagte die stre­it­be­fan­genen COAs und bot diese auf der Han­del­splat­tform eBay sein­er­seits zum Kauf an.


Auf Antrag der Ver­fü­gungs­beklagten unter­sagte das Landgericht Frank­furt am Main dem Ver­fü­gungs­beklagten durch einst­weilige Ver­fü­gung vom 26.11.2008, die Echtheit­sz­er­ti­fikate ohne deren Ein­willi­gung anzu­bi­eten, feilzuhal­ten oder son­st wie in den Verkehr zu brin­gen. Hierge­gen legte der Ver­fü­gungs­beklagte Wider­spruch ein und beantragte, ihm zur Durch­führung des Wider­spruchsver­fahrens Prozesskosten­hil­fe zu bewil­li­gen. Diesen Antrag lehnte das Landgericht wegen man­gel­nder Erfol­gsaus­sicht des Wider­spruchs ab.


Zu Recht, wie das OLG nun­mehr auf die Beschw­erde des Ver­fü­gungs­beklagten entsch­ied, so Scheel-Pöt­zl.


Da die COAs neben ihrer Funk­tion, die Authen­tiz­ität ein­er bes­timmten Soft­ware zu bescheini­gen, auch Lizen­zrechte verkör­perten, seien sie nicht ohne Zus­tim­mung der Ver­fü­gungsklägerin an Dritte über­trag­bar. Es sei grund­sät­zlich nur der Urhe­ber­rechtsin­hab­erin vor­be­hal­ten zu entschei­den, wem sie Nutzungsrechte an den von ihr entwick­el­ten Soft­ware­pro­gram­men ein­räume.


Dabei könne sich der Erwer­ber auch nicht auf den sog. “Grund­satz der Erschöp­fung” berufen. Dieser Grund­satz besagt, dass dem Rechtsin­hab­er nur das Recht der Erstver­bre­itung zuste­ht, er aber keine Möglichkeit hat, die Art und Weise der Weit­er­ver­bre­itung einzuschränken. Erschöp­fung könne aber nur an einem kör­per­lichen Werkex­em­plar ein­treten, nicht aber an Recht­en bzw. Urkun­den, die Rechte verkör­pern. Die stre­it­be­fan­genen COAs ermöglicht­en nur den Down­load und die Freis­chal­tung der dazuge­höri­gen Soft­ware. Deshalb han­dele es sich bei den COAS nicht um kör­per­liche Werkex­em­plare, son­dern nur um Lizen­zrechte.
Die Entschei­dung ist fak­tisch nicht angreif­bar.


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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