(Kiel) In einem soeben verkün­de­ten Urteil hat das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main der Klage der Core­al­cred­it Bank (Klägerin) auf Schadenser­satz gegen ehe­ma­lige Vor­standsmit­glieder (Beklagte) wegen ange­blich­er Pflichtver­stöße durch Zins­geschäfte auch in der Beru­fung eine Absage erteilt und damit das voraus­ge­hende Urteil des Landgerichts bestätigt.


Darauf ver­weist der Stuttgarter Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeits- und Erbrecht Michael Henn, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Frank­furt am Main vom 22.3.2011, Az.: 5 U 29/06.


Die Beklagten waren Mit­glieder des Vor­stands der Klägerin, nach­dem diese durch die Fusion zweier Vorgän­gerin­sti­tute Anfang 2001 ent­standen war. Die Dien­stverträge der Beklagten wur­den in den Jahren 2002 bis 2003 ein­vernehm­lich aufge­hoben. In den Jahren 2001/2002 entsch­ieden die Beklagten, dass für die Klägerin — neben deren orig­inären Hypotheken­bankgeschäft — auch deriv­a­tive Zins­geschäfte vorgenom­men wer­den soll­ten, u.a. Zinss­wap-Geschäfte und For­ward Rate Agree­ments. Diese Geschäfte über­stiegen nach Bezugs­be­trä­gen das Vol­u­men des Bilanzgeschäfts erhe­blich, ohne dass für dro­hende Ver­luste Rück­stel­lun­gen gebildet wor­den waren. Mit der Klage hat die Klägerin von den Beklagten Schadenser­satz in Höhe von über 250 Mio. € wegen des neg­a­tiv­en Ergeb­niss­es von 52 vorzeit­ig aufgelösten Derivategeschäften ver­langt sowie die Fest­stel­lung, dass die Beklagten zudem für 147 weit­ere, noch nicht been­dete Geschäfte schadenser­satzpflichtig seien. Das Landgericht hat­te die Klage durch Urteil vom 25.1.2006 abgewiesen. Hierge­gen hat­te die Klägerin Beru­fung zum Ober­lan­des­gericht ein­gelegt. Sie sieht in dem Han­deln ihrer ehe­ma­li­gen Vor­standsmit­glieder ein­deutige Pflichtver­stöße, da die von ihnen abgeschlosse­nen Derivategeschäfte unzuläs­sig gewe­sen seien.


Dieser Auf­fas­sung fol­gt der für die Beru­fung zuständi­ge 5. Zivilse­n­at des OLG Frank­furt am Main nicht, so betont Henn.


In dem am 22.03.2011 verkün­de­ten Urteil stellt er fest, dass der Klägerin unter keinem rechtlichen Gesicht­spunkt ein Schadenser­satzanspruch zuste­ht. Im Wesentlichen führt der Sen­at dazu aus:


Die Klage scheit­ere bere­its daran, dass es der Klägerin nicht gelun­gen sei, über­haupt einen Schaden darzule­gen, der durch die Entschei­dun­gen der Beklagten verur­sacht wor­den sei. Der Abschluss eines Derivategeschäfts selb­st könne noch nicht als Ver­mö­gens­min­derung zum Nachteil der Klägerin begrif­f­en wer­den. Derivategeschäfte seien — jeden­falls als Hil­f­s­geschäfte — auch nicht grund­sät­zlich ver­boten (wird aus­ge­führt). Zu einem Schaden durch diese Geschäfte könne es nur dann gekom­men sein, wenn sich die Ver­mö­genslage der Klägerin im Ver­gle­ich zur hypo­thetis­chen Sit­u­a­tion ohne Abschluss dieser Geschäfte bess­er dargestellt hätte.


Bei diesem Ver­gle­ich könne nicht isoliert auf das neg­a­tive Ergeb­nis eines einzel­nen Geschäfts abgestellt wer­den. Es sei zu berück­sichti­gen, dass die Beklagten nicht über den Abschluss von Einzelgeschäften, son­dern ganz­er Pakete entsch­ieden hät­ten, von denen einzelne auch Ver­mö­gensvorteile ein­bracht­en. Die Klägerin hätte deshalb für jeden einzel­nen Beschluss der Vorstände — nicht nur zu den Geschäften mit neg­a­tivem Ergeb­nis — vor­tra­gen müssen, zu welchem Ergeb­nis er geführt habe. Erst wenn sich bei ein­er Saldierung aller Geschäfte eines Paketes ein neg­a­tives Ergeb­nis ergeben hätte, wäre ein Schaden möglich. Selb­st dann aber wäre ein Schaden noch nicht gegeben. Es müsse näm­lich berück­sichtigt wer­den, dass die Klägerin für das sich aus mehreren Einzelgeschäften ergebende Gesamtrisiko Sicherungs­geschäfte abgeschlossen habe (sog. “Makro-Hedg­ing”). Ein Schaden durch die bean­stande­ten Anlageentschei­dun­gen der Beklagten könne deshalb nur dann vor­liegen, wenn sich die Gesamtver­mö­gen­spo­si­tion der Klägerin bei Berück­sich­ti­gung aller Geschäfte ver­schlechtert hätte. Dies habe die Klägerin indes nicht dargelegt.


Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig. Zwar wurde die Revi­sion nicht zuge­lassen, die Klägerin kann aber Nichtzu­las­sungs­beschw­erde zum Bun­des­gericht­shof ein­le­gen.


Henn riet, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – https://www.mittelstands-anwaelte.de/


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