(Kiel) Zahlun­gen des Vor­standes an ein Auf­sicht­sratsmit­glied für Dien­stverpflich­tun­gen außer­halb sein­er Tätigkeit als Auf­sicht­srat sind nur dann erlaubt, wenn der Gesam­tauf­sicht­srat vorher zus­timmt. Die nachträgliche Genehmi­gung des Gesam­tauf­sicht­srates ändert an der Pflichtwidrigkeit der Zahlun­gen nichts.

Mit dieser Begrün­dung, so der Stuttgarter Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeits- und Erbrecht Michael Henn, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat das Ober­lan­des­gericht (OLG) Frankfurt/Main mit Urteil vom 15.02.2011 die Beru­fung der Fre­se­nius SE gegen ein Urteil des Landgerichts zurück­gewiesen, mit dem die Ent­las­tung ihres Vor­stands und Auf­sicht­srates durch die Hauptver­samm­lung 2009 für nichtig erk­lärt wor­den war. (Az.: 5 U 30/10).

Voraus­ge­gan­gen waren die Kla­gen zweier Aktionäre der Fre­se­nius SE, die sich u.a. gegen die Ent­las­tung des Vor­stands und Auf­sicht­srates richteten. Gestützt wur­den diese Kla­gen insoweit auf den Vor­trag, dass der Vor­stand Man­datsverträge an eine überörtliche Recht­san­walt­skan­zlei vergeben hat­te, von der ein Anwaltspart­ner gle­ichzeit­ig Mit­glied des Auf­sicht­srates von Fre­se­nius war. Die Einzel­man­date wur­den dabei erst nach Bezahlung der Hon­o­rare, die eine erhe­bliche Höhe erre­icht­en, dem Gesam­tauf­sicht­srat zur Genehmi­gung vorgelegt und nachträglich genehmigt.

In sein­er Entschei­dung führt der für die Beru­fung zuständi­ge 5. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Frank­furt am Main im Ein­klang mit der Vorin­stanz aus, so Henn, dass diese Prax­is nicht mit dem Aktienge­setz vere­in­bar sei.

Um eine unsachgemäße Bee­in­flus­sung einzel­ner Auf­sicht­sratsmit­glieder durch den Vor­stand zu ver­hin­dern, also eine Abhängigkeit des überwachen­den Organs vom überwacht­en Organ zu unterbinden, bes­timme § 114 Abs. 1 Aktienge­setz, dass Zahlun­gen des Vor­standes an ein Auf­sicht­sratsmit­glied für Dien­stverpflich­tun­gen außer­halb sein­er Tätigkeit im Auf­sicht­srat nur dann erlaubt sind, wenn der Gesam­tauf­sicht­srat vorher zus­timmt. Dies sei hier nicht erfol­gt. Dass der Auf­sicht­srat alle Zahlun­gen des Jahres 2008 nachträglich genehmigt habe, lasse die Pflichtwidrigkeit der Zahlun­gen nachträglich nicht ent­fall­en. Selb­st wenn die Genehmi­gung selb­st auf den Zeit­punkt der Vor­nahme der Zahlun­gen zurück­wirke, lasse dies eine in der Ver­gan­gen­heit bere­its ent­standene Abhängigkeit eines Auf­sicht­sratsmit­glieds, die bere­its zu Bee­in­flus­sun­gen geführt haben könne, nachträglich nicht wieder ent­fall­en. Die Entschei­dung ist noch nicht recht­skräftig, da sie mit der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde beim BGH ange­grif­f­en wer­den kann.

Henn riet, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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