(Kiel) Zah­lun­gen des Vor­stan­des an ein Auf­sichts­rats­mit­glied für Dienst­ver­pflich­tun­gen außer­halb sei­ner Tätig­keit als Auf­sichts­rat sind nur dann erlaubt, wenn der Gesamt­auf­sichts­rat vor­her zustimmt. Die nach­träg­li­che Geneh­mi­gung des Gesamt­auf­sichts­ra­tes ändert an der Pflicht­wid­rig­keit der Zah­lun­gen nichts.

Mit die­ser Begrün­dung, so der Stutt­gar­ter Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Arbeits- und Erbrecht Micha­el Henn, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat das Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Frankfurt/Main mit Urteil vom 15.02.2011 die Beru­fung der Fre­se­ni­us SE gegen ein Urteil des Land­ge­richts zurück­ge­wie­sen, mit dem die Ent­las­tung ihres Vor­stands und Auf­sichts­ra­tes durch die Haupt­ver­samm­lung 2009 für nich­tig erklärt wor­den war. (Az.: 5 U 30/10).

Vor­aus­ge­gan­gen waren die Kla­gen zwei­er Aktio­nä­re der Fre­se­ni­us SE, die sich u.a. gegen die Ent­las­tung des Vor­stands und Auf­sichts­ra­tes rich­te­ten. Gestützt wur­den die­se Kla­gen inso­weit auf den Vor­trag, dass der Vor­stand Man­dats­ver­trä­ge an eine über­ört­li­che Rechts­an­walts­kanz­lei ver­ge­ben hat­te, von der ein Anwalts­part­ner gleich­zei­tig Mit­glied des Auf­sichts­ra­tes von Fre­se­ni­us war. Die Ein­zel­man­da­te wur­den dabei erst nach Bezah­lung der Hono­ra­re, die eine erheb­li­che Höhe erreich­ten, dem Gesamt­auf­sichts­rat zur Geneh­mi­gung vor­ge­legt und nach­träg­lich geneh­migt.

In sei­ner Ent­schei­dung führt der für die Beru­fung zustän­di­ge 5. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main im Ein­klang mit der Vor­in­stanz aus, so Henn, dass die­se Pra­xis nicht mit dem Akti­en­ge­setz ver­ein­bar sei.

Um eine unsach­ge­mä­ße Beein­flus­sung ein­zel­ner Auf­sichts­rats­mit­glie­der durch den Vor­stand zu ver­hin­dern, also eine Abhän­gig­keit des über­wa­chen­den Organs vom über­wach­ten Organ zu unter­bin­den, bestim­me § 114 Abs. 1 Akti­en­ge­setz, dass Zah­lun­gen des Vor­stan­des an ein Auf­sichts­rats­mit­glied für Dienst­ver­pflich­tun­gen außer­halb sei­ner Tätig­keit im Auf­sichts­rat nur dann erlaubt sind, wenn der Gesamt­auf­sichts­rat vor­her zustimmt. Dies sei hier nicht erfolgt. Dass der Auf­sichts­rat alle Zah­lun­gen des Jah­res 2008 nach­träg­lich geneh­migt habe, las­se die Pflicht­wid­rig­keit der Zah­lun­gen nach­träg­lich nicht ent­fal­len. Selbst wenn die Geneh­mi­gung selbst auf den Zeit­punkt der Vor­nah­me der Zah­lun­gen zurück­wir­ke, las­se dies eine in der Ver­gan­gen­heit bereits ent­stan­de­ne Abhän­gig­keit eines Auf­sichts­rats­mit­glieds, die bereits zu Beein­flus­sun­gen geführt haben kön­ne, nach­träg­lich nicht wie­der ent­fal­len. Die Ent­schei­dung ist noch nicht rechts­kräf­tig, da sie mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim BGH ange­grif­fen wer­den kann.

Henn riet, das Urteil zu beach­ten und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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