(Kiel) Über­sen­det ein Unter­neh­men im Rah­men einer Wer­be­maß­nah­me Gut­schei­ne, mit denen ein Preis­nach­lass beim Kauf der bewor­be­nen Ware erlangt wer­den kann, so kann es an der erfor­der­li­chen Trans­pa­renz des Ange­bo­tes feh­len, wenn der Kun­de kei­ne Vor­stel­lung davon hat, wie viel die bewor­be­nen Pro­duk­te kos­ten, wie groß also der Preis­nach­lass ist.

Hier­auf ver­weist Rechts­an­walt Mathi­as Zim­mer-Goertz von der Deut­schen Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. (DASV) unter Hin­weis auf ein ent­spre­chen­des Urteil des OLG Hamm vom 29.01.2009 (Az. 4 U 154/08).


In dem ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Anbie­ter von Trep­pen­lifts mit einem 900 €-Gut­schein gewor­ben, der beim Neu-Kauf eines Trep­pen­lifts ein­lös­bar war. In der frag­li­chen Wer­bung waren zwar die Bedin­gun­gen für eine Ein­lö­sung, wie z.B. der Ein­lö­se­zeit­raum, genannt. Den­noch erach­te­ten die Rich­ter die Gut­schein­wer­bung als wett­be­werbs­wid­rig, da die ange­spro­che­nen Ver­brau­cher in der Regel kei­ne Vor­stel­lung haben, wie viel ein Trep­pen­lift kos­tet, so dass ihnen jeg­li­che Bezugs­grö­ße fehlt, um den eigent­li­chen Wert des Preis­nach­las­ses beur­tei­len zu kön­nen. Dass die Ver­brau­cher die Infor­ma­tio­nen über den zu erwar­ten­den Preis auf ande­re Wei­se ermit­teln kön­nen, reicht dabei nicht aus.


Um eine kla­re und ein­deu­ti­ge Ein­schät­zung des Preis­nach­las­ses zu ermög­li­chen, ist daher aus Sicht des OLG Hamm die Anga­be des Prei­ses der bewor­be­nen Ware zumin­dest der Grö­ßen­ord­nung nach in der Wer­bung selbst erfor­der­lich.


Hin­sicht­lich die­ser Ent­schei­dung ist jedoch zu beach­ten, dass die­se unter ande­rem dar­auf beruht, dass es sich bei einem Trep­pen­lift um ein Pro­dukt han­delt, mit des­sen Preis der Ver­brau­cher kaum ver­traut sein wird. Bei ande­ren Waren (Autos, Küchen) kann dies durch­aus anders aus­se­hen.


Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz emp­fiehlt daher beim Ein­satz von Gut­schei­nen in der Wer­bung in jedem Ein­zel­fall prü­fen zu las­sen, wel­che inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an die Wer­bung zu stel­len sind und ver­weist in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. — www.mittelstands-anwaelte.de


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