(Kiel)  Der 17. Zivilse­n­at — Bankense­n­at — des Ober­lan­des­gerichts Karl­sruhe hat entsch­ieden, dass die beklagte Sparkasse die Ver­wen­dung der Klausel, wonach sie „Kontoführungs­ge­bühren für Dar­lehen­skon­ten“ von „12,00 Euro pro Jahr“ erhebt, gegenüber Ver­brauch­ern unter­lassen muss. 

Die Klausel benachteilige den Ver­brauch­er in unzuläs­siger Weise, weil ein Ent­gelt von ihm ver­langt wird, obwohl die Tätigkeit (Ent­ge­gen­nahme von Zins- und Tilgungszahlun­gen, Zahlungsüberwachung) allein im Inter­esse der Sparkasse liege.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf ein Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Karl­sruhe vom 08. Feb­ru­ar 2011 — 17 U 138/10.

Die Schutzge­mein­schaft Bankkun­den e.V. hat­te beim Landgericht Karl­sruhe gegen die Sparkasse im Wege der einst­weili­gen Ver­fü­gung die Unter­las­sung der Ver­wen­dung der genan­nten Klausel beantragt. Das Landgericht Karl­sruhe hat dem Antrag stattgegeben, da diese Klausel den Ver­brauch­er in unangemessen­er Weise benachteilige.

Die Beru­fung der Sparkasse zum Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe blieb ohne Erfolg, betont Kroll.

Bei dieser Klausel aus dem Preis- und Leis­tungsverze­ich­nis der Sparkasse han­delt es sich um eine All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Da es sich nicht um eine Preisvere­in­barung han­delt, son­dern um eine Preis­nebenabrede, unter­liegt sie der Inhalt­skon­trolle für All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Die Klausel hält dieser Kon­trolle nicht stand. Sie ist mit wesentlichen Grundgedanken der geset­zlichen Regelung nicht vere­in­bar und benachteiligt pri­vate Dar­lehen­snehmer (Ver­brauch­er) in unangemessen­er Weise.

Es entspricht der gefes­tigten Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs, dass Ent­geltk­lauseln, in denen ein Kred­itin­sti­tut einen Vergü­tungsanspruch für Tätigkeit­en normiert, zu deren Erbringung es bere­its geset­zlich oder auf­grund ein­er selb­ständi­gen ver­traglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vor­wiegend im eige­nen Inter­esse vorn­immt, mit wesentlichen Grundgedanken der geset­zlichen Regelun­gen nicht vere­in­bar sind, da nach dem geset­zlichen Leit­bild für solche Tätigkeit­en ein Ent­gelt nicht beansprucht wer­den kann. Zur stre­it­i­gen Klausel gibt es bish­er keine Entschei­dung des Bundesgerichtshofes.

Nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Dar­lehen­snehmer auf­grund des Dar­lehensver­trages verpflichtet, einen geschulde­ten Zins zu zahlen und bei Fäl­ligkeit das zur Ver­fü­gung gestellte Dar­lehen­skap­i­tal zurück­zuer­stat­ten. In welch­er Weise der Dar­lehens­ge­ber — hier die Sparkasse — die Zin­szahlung und die Rück­führung des Dar­lehens überwachen will und in welch­er Art und Weise er die Zahlun­gen des Dar­lehen­snehmers ver­bucht, ist seine Sache. Um Zahlun­gen ein­deutig zuord­nen zu kön­nen, wird die Sparkasse regelmäßig für das Dar­lehen eine Kon­ton­um­mer vergeben und damit ein Kon­to ein­richt­en müssen. Ein Ent­gelt für diese auss­chließlich in ihrem Eigen­in­ter­esse liegende Kontoführung darf sie aber vom Dar­lehen­snehmer nicht ver­lan­gen und deshalb eine Kontoführungs­ge­bühr auch nicht in ihren All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen festlegen.

Das Ver­lan­gen zusät­zlich­er Kontoführungs­ge­bühren führt näm­lich zu ein­er verdeck­ten Ver­teuerung der Kred­ite durch die Abwälzung von anteili­gen all­ge­meinen Betrieb­skosten und Ver­wal­tungsaufwen­dun­gen, die das Kred­itin­sti­tut aus den Kred­itzin­sen deck­en muss. Soweit die Sparkasse argu­men­tiert, sie stelle dem Kun­den zum Jahre­sende einen Jahreskon­toauszug zur Ver­fü­gung, wird diese zusät­zliche Ser­viceleis­tung für den Kun­den nicht durch die stre­it­ige Klausel abgedeckt. Denn nach dieser berech­net die Sparkasse ein Ent­gelt für die laufende Kontoführung, die Erstel­lung eines Jahreskon­toauszuges mit ein­er Zusam­men­stel­lung aller im Laufe des Jahres auf diesem Kon­to einge­gan­genen Zahlun­gen und der Mit­teilung des aktuellen Dar­lehens­standes wird nach dem Wort­laut der Klausel — „Kontoführung“ — ger­ade nicht erfasst. Gegen dieses Urteil find­et eine Revi­sion nicht statt, da es im Ver­fahren des einst­weili­gen Rechtss­chutzes ergan­gen ist (§ 542 Abs. 2 ZPO).

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law


Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
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