(Kiel) In ein­er am 21. Juli 2009 veröf­fentlicht­en Entschei­dung musste sich das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe (OLG) mit der Frage befassen, ob eine Spinne in der Tief­garage ein all­ge­meines Leben­srisiko darstellt oder der Haus­meis­ter für die Nichtbe­sei­t­i­gung haft­bar gemacht wer­den kann. 

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 21.07.2009 veröf­fentlichte Urteil des Ober­lan­des­gerichts Karl­sruhe vom 24.06.2009, Az.: 7 U 58/09.


Nach einem Sturz in der Tief­garage ihrer Wohnan­lage ver­langt die Klägerin vom Haus­meis­terser­vice wegen Ver­let­zung sein­er Reini­gungspflicht Schmerzens­geld in Höhe von min­destens 6.000 Euro und Schadenser­satz. Nach dem Haus­meis­ter­ver­trag ist der Beklagte verpflichtet, die offene Tief­garage ein­mal im Monat zu reini­gen und dabei Spin­nweben zu ent­fer­nen.


Die Klägerin hat vor­ge­tra­gen, sie habe im Mai 2008 mit ihrem Ehe­mann mit dem Auto weg­fahren wollen. Noch bevor sie in das Fahrzeug eingestiegen sei, habe ihr Ehe­mann gese­hen, dass sich  in ihrer Kopfhöhe eine fette schwarze Spinne an einem Faden her­abge­lassen habe, und sie durch Zuruf gewarnt. Im gle­ichen Moment habe sie die Spinne eben­falls gese­hen, sei reflexar­tig einen Schritt zurück getreten und habe dabei das Gle­ichgewicht ver­loren. Bei dem Sturz habe sie eine Beck­en­prel­lung rechts, eine Prel­lung der recht­en Gesicht­shälfte und einen kom­plizierten Bruch am recht­en Handge­lenk davonge­tra­gen.


Der Beklagte ist der Klage ent­ge­gen getreten, er bestre­it­et den Unfall­her­gang, die Fol­gen und seine Ver­ant­wortlichkeit.


Das Landgericht Mannheim hat die Klage abgewiesen. Die Beru­fung der Klägerin zum Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe blieb ohne Erfolg, da das Landgericht zutr­e­f­fend die Ursäch­lichkeit der behaupteten Pflichtver­let­zung für den behaupteten Schaden verneint hat, betont Klar­mann.


Die Klägerin hat wed­er aus­re­ichend vor­ge­tra­gen noch unter Beweis gestellt, dass die behauptete Pflichtver­let­zung, näm­lich die schlechte oder unter­lassene Säu­berung der Tief­garage, für ihren Sturz ursäch­lich war. Eine solche Ursäch­lichkeit kön­nte aber nur dann angenom­men wer­den, wenn die Erfül­lung der Verpflich­tung des Beklagten, die Spin­nweben in der Tief­garage zu ent­fer­nen, sichergestellt hätte, dass am Tag der geplanten Fahrt keine Spinne im Gesichts­feld der Klägerin in ein­er Weise auf­tauchen würde, die zu einem reflexar­ti­gen Zurück­we­ichen führen kon­nte. Davon kann aber nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Der Beklagte war nicht verpflichtet, die Reini­gung genau an diesem Mor­gen durchzuführen, das allein hätte aber eine hin­re­ichende Wahrschein­lichkeit dafür begrün­det, dass zu dem Zeit­punkt, als die Klägerin an das Auto trat, keine Spinne vorhan­den gewe­sen wäre. Man­gels näher­er Fix­ierung des Zeit­punk­ts der Reini­gung kon­nte der Beklagte die Ent­fer­nung von Spin­nweben an einem beliebi­gen Tag im Mai 2008 vornehmen, sodass ungewiss ist, ob eine Reini­gung — an welchem Tag auch immer — dazu geführt hätte, dass am Tag der Fahrt keine Spinne dagewe­sen wäre. Auch durch eine regelmäßige Reini­gung der Tief­garage hätte nicht sichergestellt wer­den kön­nen, dass am Tag des Unfalls keine Spinne mehr vorhan­den ist, denn selb­st bei ord­nungs­gemäßer Besei­t­i­gung der Spin­nweben kann nicht aus­geschlossen wer­den, dass durch die an ein­er Seite der Garage befind­lichen Fen­steröff­nun­gen Spin­nen ein­drin­gen und Net­ze an der Decke, den Stützpfeil­ern und den Wän­den bauen. Das Unter­lassen der Reini­gung mag die Wahrschein­lichkeit dafür erhöhen, dass sich mehr Spin­nen in der Tief­garage ansiedeln. Das genügt aber nicht für den zur vollen Überzeu­gung des Gerichts zu führen­den Beweis, dass es zum Sturz der Klägerin bei ord­nungs­gemäßer monatlich­er Reini­gung nicht gekom­men wäre, weil ger­ade die sich an der konkreten Stelle auf Kopfhöhe her­ablassende Spinne dort nicht gewe­sen, sie deshalb nicht erschrock­en und beim Zurück­we­ichen nicht gestolpert wäre.


Der Klägerin kommt auch kein Anscheins­be­weis zugute. Zwar wird im Rah­men der Verkehrssicherungspflichtver­let­zung ein Anscheins­be­weis dann angenom­men, wenn ein verkehrssicherungswidriger Zus­tand bewiesen ist und sich das Schadensereig­nis als typ­is­che Folge der Pflichtver­let­zung darstellt, die durch die ord­nungs­gemäße Erfül­lung der Pflicht ger­ade ver­hin­dert wer­den soll, z.B. bei einem Sturz auf extrem glat­ter Trep­pen­stufe. Ein solch­er Fall ist hier jedoch nicht gegeben. Denn die ord­nungs­gemäße Ein­hal­tung der Pflicht zur monatlichen Reini­gung auch von Spin­nweben kon­nte nicht sich­er­stellen, dass sich in der Garage keine Spin­nen ansiedeln. Darüber hin­aus ist die Besei­t­i­gung von Spin­nen­weben auch nicht zuvorder­st darauf gerichtet, Stürze zu ver­mei­den. Hier hat sich ein all­ge­meines Leben­srisiko ver­wirk­licht, für das der Beklagte nicht einzuste­hen hat. Die Revi­sion ist nicht zuge­lassen wor­den.


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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