(Kiel)  In einem Urteil vom 25.11.2009 hat­te das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe über die Zuläs­sigkeit eines Liefer­stopps des Her­stellers von Marken­pro­duk­ten gegenüber einem Fach­händler zu entschei­den, der diese Pro­duk­te über ein Inter­ne­tauk­tion­shaus vertreibt

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Ober­lan­des­gerichts Karl­sruhe vom 25.11.2009, Az.: 6 U 47/08 Kart. 


Die Klägerin ist Fach­händ­lerin u.a. für Kof­fer, Taschen, Schul­ranzen und Ruck­säcke. Die Beklagte stellt her und vertreibt Schul­ranzen und Schul­ruck­säcke der Marken “Scout” und “4YOU”. Sie hat Auswahlkri­te­rien für „zuge­lassene Ver­trieb­spart­ner“ entwick­elt, in denen sie qual­i­ta­tive Anforderun­gen an den Ver­trieb der Marken­pro­duk­te über Einzel­han­dels­geschäfte und (neben diesen beste­hende) Inter­net­shops stellt. Ein Verkauf der Pro­duk­te über eBay und andere Auk­tions­for­mate im Inter­net wird aus­geschlossen. Die Klägerin verkaufte die Pro­duk­te trotz ein­er Abmah­nung der Beklagten einzeln über eBay. Die Beklagte stellte daraufhin die Beliefer­ung ein. Die Klägerin hält den Auss­chluss des Ver­triebs über Auk­tion­splat­tfor­men für kartell­rechtswidrig und begehrt die weit­ere Beliefer­ung mit den Markenprodukten.


Das Landgericht Mannheim hat die Klage mit Urteil vom 14.03.2008 abgewiesen. Die Beru­fung der Klägerin zum 6. Zivilse­n­at (Kartellse­n­at) des Ober­lan­des­gerichts Karl­sruhe blieb ohne Erfolg, betont Gieseler.


Der Sen­at führt aus, dass die Weigerung der Beklagten zur Liefer­ung an die Klägerin angesichts des konkreten von der Klägerin prak­tizierten Ver­triebs nicht gegen kartell­rechtliche Vorschriften verstößt.


Die Auswahlkri­te­rien für “zuge­lassene Ver­trieb­spart­ner” stellen ein soge­nan­ntes qual­i­ta­tives selek­tives Ver­trieb­ssys­tem dar. Solche Ver­trieb­ssys­teme sind unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen vom Anwen­dungs­bere­ich des Kartel­lver­bots nach Art. 81 EGV und § 1 GWB ausgenom­men. Dabei kommt es u.a. darauf an, dass die Auswahl der Wiederverkäufer an deren fach­liche Qual­i­fika­tion und an die Ausstat­tung ihres Ver­triebs anknüpft und die Anforderun­gen auf die Eigen­schaften der ver­triebe­nen Pro­duk­te bezo­gen sind. Die Anforderun­gen müssen außer­dem ein­heitlich und diskri­m­inierungs­frei durchge­führt werden.


Das war hier nach Auf­fas­sung des Sen­ats der Fall; dabei ist die Entschei­dung des Her­stellers und Marken­in­hab­ers, die Pro­duk­te im Markt als hoch­preisige Qual­itätsware zu posi­tion­ieren, grund­sät­zlich zu respek­tieren. Der Sen­at ist fern­er der Auf­fas­sung, dass auch die an den Inter­netver­trieb gestell­ten Anforderun­gen grund­sät­zlich nicht zu bean­standen sind.


Der von der Klägerin prak­tizierte Einzelver­trieb über eBay ist nach Ansicht des Sen­ats mit diesen zuläs­si­gen Auswahlkri­te­rien nicht zu vere­in­baren, so dass die Weigerung der Beklagten, die Klägerin weit­er mit den Marken­pro­duk­ten zu beliefern, nicht gegen das Kartel­lver­bot ver­stößt. Dass eBay auch die Möglichkeit eines Ver­triebs über sog. eBay-Shops bietet, die nach Darstel­lung der Klägerin entsprechend den Anforderun­gen der Beklagten aus­gestal­tet wer­den kön­nen, führt zu kein­er anderen Beurteilung, denn die Klägerin macht von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch.


Aus ähn­lichen Grün­den liegt nach Auf­fas­sung des Sen­ats auch ein Ver­stoß gegen das kartell­rechtliche Behin­derungs- und Diskri­m­inierungsver­bot nicht vor. Das Inter­esse der Klägerin an der zusät­zlichen, nach ihrer Darstel­lung wirtschaftlich gün­sti­gen Absatzmeth­ode über die Auk­tion­splat­tform tritt hin­ter das anerkan­nte Inter­esse des Her­stellers zurück, seine Marken durch die Bindung des Ver­triebs in seinem Sinne zu posi­tion­ieren und deshalb die prak­tizierte Ver­trieb­s­form auszuschließen. Die Revi­sion ist nicht zuge­lassen worden.


Giesel­er mah­nte, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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