(Kiel) In einem am 30.06.2009 aus­ge­ur­teil­ten Fall hat­te sich das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he mit der rechts­miss­bräuch­li­chen Aus­nut­zung einer Ver­trags­klau­sel beim Bonus-Spa­ren zu beschäf­ti­gen.

Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt Mat­thi­as W. Kroll, LL.M., Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Finanz­dienst­leis­tungs- und Ver­si­che­rungs­recht“ der DASV Deut­schen Anwalt- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he vom 03.07..2009 zum Urteil vom 30.06.2009, Az.: 17 U 497/08.


Die Klä­ge­rin, Kun­din der in Baden ansäs­si­gen beklag­ten Bank, ver­langt von die­ser u.a. eine Bonus­zah­lung in Höhe von ca. 60.000 Euro aus einem 1986 abge­schlos­se­nen Spar­ver­trag. Die ver­ein­bar­te Spar­dau­er betrug 20 Jah­re, die monat­li­che Spar­ra­te min­des­tens 50 DM (= 25,56 Euro) und das bei­spiel­haft errech­ne­te Spar­ziel 23.976 DM. 2005 wur­de der Ver­trag um 5 Jah­re ver­län­gert. Nach den vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen erhält der Spa­rer neben den jähr­lich fäl­li­gen Zin­sen am Ende der Lauf­zeit eine ein­ma­li­ge Bonus­zah­lung, gestaf­felt nach der Anspar­dau­er, von 5 % bei 7 Jah­ren über 30 % bei 20–25 Jah­ren und 40 % ab 25 Jah­ren. Im Ver­trag steht auch, dass der Spa­rer die Mög­lich­keit hat, sei­ne monat­li­chen Spar­ra­ten sei­nen finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen anzu­pas­sen. Er kann jeder­zeit die ursprüng­lich ver­ein­bar­te Spar­ra­te erhö­hen oder her­ab­set­zen.


Sie zahl­te bis April 2005, also ca. 17 Jah­re lang monat­lich 50 DM bzw. 25,56 Euro, von Mai 2005 bis Janu­ar 2007, also knapp zwei Jah­re, je 30 Euro und von Febru­ar bis Novem­ber 2007, also 10 Mona­te lang 20.000 Euro monat­lich, bis sie den Spar­ver­trag kün­dig­te. Die Klä­ge­rin ver­langt nun von der Beklag­ten einen 30 %igen Bonus aus der gesam­ten Anspar­sum­me ein­schließ­lich der 200.000 Euro, wäh­rend die beklag­te Bank die Auf­fas­sung ver­tritt, die von Febru­ar bis Novem­ber 2007 gezahl­ten Beträ­ge sei­en für den Bonus nicht zu berück­sich­ti­gen, und des­halb nur einen erheb­lich nied­ri­ge­ren Bonus gezahlt hat.


Das Land­ge­richt Baden-Baden wies die Kla­ge in die­sem Punkt ab. Die Beru­fung der Klä­ge­rin zum Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he blieb eben­falls ohne Erfolg, betont Kroll.
Der Senat stell­te zwar fest, dass alle monat­li­chen Raten­zah­lun­gen, auch die deut­lich erhöh­ten des Jah­res 2007, monat­li­che Spar­ra­ten im Sin­ne des Spar­ver­tra­ges sind, und nicht soge­nann­te, nach dem Ver­trag auch mög­li­che Zwi­schen­ein­zah­lun­gen, für die eine abwei­chen­de Bonus­re­ge­lung gilt. Damit wer­den alle Zah­lun­gen von der Bonus­re­ge­lung erfasst. 


Obwohl der Ver­trags­wort­laut ein­deu­tig ist, hat die Klä­ge­rin aber kei­nen Anspruch auf den hohen Bonus, da sie rechts­miss­bräuch­lich han­delt, wenn sie sich auf die­se Bonus­re­ge­lung beruft, sie ver­stößt damit gegen das in § 242 BGB ver­an­ker­te Prin­zip von Treu und Glau­ben. Sie hat die Spar­ra­te am Ende der Lauf­zeit mas­siv erhöht, um trotz der gerin­gen Spar­dau­er den vol­len Bonus zu erhal­ten. Sie hat die für die beklag­te Bank nach­tei­li­ge Bonus­re­ge­lung nicht nur aus­ge­nutzt, son­dern auch zweck­ent­frem­det, denn die Spar­ra­ten dien­ten einer lang­fris­tig ange­leg­ten Ver­mö­gens­bil­dung und gera­de nicht zur Kapi­tal­an­la­ge. Dies ergibt sich aus der monat­li­chen Zah­lungs­wei­se, der ver­ein­bar­ten Spar­dau­er und der Gesamt­kon­zep­ti­on des Ver­tra­ges, der für eine Kapi­tal­an­la­ge gera­de die Mög­lich­keit der Zwi­schen­ein­zah­lung vor­sah. Es bestehen kei­ne Zwei­fel, dass die Klä­ge­rin die man­gel­haf­te Ver­trags­ge­stal­tung als sol­che erkannt hat und bewusst zu ihrem Vor­teil aus­nut­zen woll­te.
 
Da der Man­gel der Ver­trags­ge­stal­tung von der Beklag­ten zu ver­ant­wor­ten ist, weil sie die­se all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen selbst vor­for­mu­liert hat, genügt die vor­sätz­li­che Aus­nut­zung noch nicht, um eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung anzu­neh­men. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass die Ver­trags­durch­füh­rung für die Beklag­te schlecht­hin unzu­mut­bar wäre. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem abso­lu­ten Betrag des Bonus, des­sen Zah­lung die beklag­te Bank weder in ihrer wirt­schaft­li­chen Exis­tenz bedro­hen noch in erheb­li­che finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten brin­gen wür­de. Die Ver­trags­durch­füh­rung ist aber des­halb unzu­mut­bar, weil die Klä­ge­rin den Irr­tum des Ver­trags­ge­stal­ters in beson­de­rem Maße aus­ge­nutzt hat. Die Klä­ge­rin hat die monat­li­che Spar­ra­te auf einen Betrag erhöht, der das ursprüng­li­che Spar­ziel des auf 20 Jah­re ange­leg­ten Ver­trags weit über­steigt. Danach hät­te die beklag­te Bank auf jede der zehn für weni­ge Mona­te ange­leg­ten Raten einen ähn­lich hohen Bonus zu zah­len wie auf das gesam­te rest­li­che Gut­ha­ben. Die­se Ver­viel­fa­chung des Ver­trags­um­fangs ist schlecht­hin unzu­mut­bar.
 
Ob dies anders zu beur­tei­len wäre, wenn die Bank bei der Ver­trags­an­bah­nung mit der Mög­lich­keit gewor­ben hät­te, die Raten und so die Bonus­zah­lung jeder­zeit nach Belie­ben zu erhö­hen, brauch­te der Senat nicht zu ent­schei­den, denn die Beweis­auf­nah­me hat eine ent­spre­chen­de Wer­bung der Beklag­ten nicht bestä­tigt.


Die Revi­si­on ist nicht zuge­las­sen wor­den.


Kroll mahn­te, das Urteil zu beach­ten und in Zwei­fels­fra­gen Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er  dazu u. a. auch auf Bank- und Kapi­tal­markt­recht spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te und Anwäl­tin­nen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Mat­thi­as W. Kroll, LL.M.
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