(Kiel) In einem am 30.06.2009 aus­geurteil­ten Fall hat­te sich das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe mit der rechtsmiss­bräuch­lichen Aus­nutzung ein­er Ver­tragsklausel beim Bonus-Sparen zu beschäfti­gen.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts Karl­sruhe vom 03.07..2009 zum Urteil vom 30.06.2009, Az.: 17 U 497/08.


Die Klägerin, Kundin der in Baden ansäs­si­gen beklagten Bank, ver­langt von dieser u.a. eine Bonuszahlung in Höhe von ca. 60.000 Euro aus einem 1986 abgeschlosse­nen Sparver­trag. Die vere­in­barte Spar­dauer betrug 20 Jahre, die monatliche Spar­rate min­destens 50 DM (= 25,56 Euro) und das beispiel­haft errech­nete Sparziel 23.976 DM. 2005 wurde der Ver­trag um 5 Jahre ver­längert. Nach den vor­for­mulierten Ver­trags­be­din­gun­gen erhält der Spar­er neben den jährlich fäl­li­gen Zin­sen am Ende der Laufzeit eine ein­ma­lige Bonuszahlung, gestaffelt nach der Anspar­dauer, von 5 % bei 7 Jahren über 30 % bei 20–25 Jahren und 40 % ab 25 Jahren. Im Ver­trag ste­ht auch, dass der Spar­er die Möglichkeit hat, seine monatlichen Spar­rat­en seinen finanziellen Ver­hält­nis­sen anzu­passen. Er kann jed­erzeit die ursprünglich vere­in­barte Spar­rate erhöhen oder her­ab­set­zen.


Sie zahlte bis April 2005, also ca. 17 Jahre lang monatlich 50 DM bzw. 25,56 Euro, von Mai 2005 bis Jan­u­ar 2007, also knapp zwei Jahre, je 30 Euro und von Feb­ru­ar bis Novem­ber 2007, also 10 Monate lang 20.000 Euro monatlich, bis sie den Sparver­trag kündigte. Die Klägerin ver­langt nun von der Beklagten einen 30 %igen Bonus aus der gesamten Anspar­summe ein­schließlich der 200.000 Euro, während die beklagte Bank die Auf­fas­sung ver­tritt, die von Feb­ru­ar bis Novem­ber 2007 gezahlten Beträge seien für den Bonus nicht zu berück­sichti­gen, und deshalb nur einen erhe­blich niedrigeren Bonus gezahlt hat.


Das Landgericht Baden-Baden wies die Klage in diesem Punkt ab. Die Beru­fung der Klägerin zum Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe blieb eben­falls ohne Erfolg, betont Kroll.
Der Sen­at stellte zwar fest, dass alle monatlichen Raten­zahlun­gen, auch die deut­lich erhöht­en des Jahres 2007, monatliche Spar­rat­en im Sinne des Sparver­trages sind, und nicht soge­nan­nte, nach dem Ver­trag auch mögliche Zwis­ch­enein­zahlun­gen, für die eine abwe­ichende Bonus­regelung gilt. Damit wer­den alle Zahlun­gen von der Bonus­regelung erfasst. 


Obwohl der Ver­tragswort­laut ein­deutig ist, hat die Klägerin aber keinen Anspruch auf den hohen Bonus, da sie rechtsmiss­bräuch­lich han­delt, wenn sie sich auf diese Bonus­regelung beruft, sie ver­stößt damit gegen das in § 242 BGB ver­ankerte Prinzip von Treu und Glauben. Sie hat die Spar­rate am Ende der Laufzeit mas­siv erhöht, um trotz der gerin­gen Spar­dauer den vollen Bonus zu erhal­ten. Sie hat die für die beklagte Bank nachteilige Bonus­regelung nicht nur aus­genutzt, son­dern auch zweck­ent­fremdet, denn die Spar­rat­en dien­ten ein­er langfristig angelegten Ver­mö­gens­bil­dung und ger­ade nicht zur Kap­i­ta­lan­lage. Dies ergibt sich aus der monatlichen Zahlungsweise, der vere­in­barten Spar­dauer und der Gesamtkonzep­tion des Ver­trages, der für eine Kap­i­ta­lan­lage ger­ade die Möglichkeit der Zwis­ch­enein­zahlung vor­sah. Es beste­hen keine Zweifel, dass die Klägerin die man­gel­hafte Ver­trags­gestal­tung als solche erkan­nt hat und bewusst zu ihrem Vorteil aus­nutzen wollte.
 
Da der Man­gel der Ver­trags­gestal­tung von der Beklagten zu ver­ant­worten ist, weil sie diese all­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen selb­st vor­for­muliert hat, genügt die vorsät­zliche Aus­nutzung noch nicht, um eine unzuläs­sige Recht­sausübung anzunehmen. Entschei­dend ist vielmehr, dass die Ver­trags­durch­führung für die Beklagte schlechthin unzu­mut­bar wäre. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem absoluten Betrag des Bonus, dessen Zahlung die beklagte Bank wed­er in ihrer wirtschaftlichen Exis­tenz bedro­hen noch in erhe­bliche finanzielle Schwierigkeit­en brin­gen würde. Die Ver­trags­durch­führung ist aber deshalb unzu­mut­bar, weil die Klägerin den Irrtum des Ver­trags­gestal­ters in beson­derem Maße aus­genutzt hat. Die Klägerin hat die monatliche Spar­rate auf einen Betrag erhöht, der das ursprüngliche Sparziel des auf 20 Jahre angelegten Ver­trags weit über­steigt. Danach hätte die beklagte Bank auf jede der zehn für wenige Monate angelegten Rat­en einen ähn­lich hohen Bonus zu zahlen wie auf das gesamte restliche Guthaben. Diese Vervielfachung des Ver­trag­sum­fangs ist schlechthin unzu­mut­bar.
 
Ob dies anders zu beurteilen wäre, wenn die Bank bei der Ver­tragsan­bah­nung mit der Möglichkeit gewor­ben hätte, die Rat­en und so die Bonuszahlung jed­erzeit nach Belieben zu erhöhen, brauchte der Sen­at nicht zu entschei­den, denn die Beweisauf­nahme hat eine entsprechende Wer­bung der Beklagten nicht bestätigt.


Die Revi­sion ist nicht zuge­lassen wor­den.


Kroll mah­nte, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Matthias W. Kroll, LL.M.
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