(Kiel) Nach einem Urteil des Ober­lan­des­gerichts Köln darf die Deutsche Lufthansa AG ihren Kun­den weit­er­hin durch All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen vorschreiben, bei ihr gebuchte Flüge hin­sichtlich der gesamten Beförderungsstrecke und in der im Flugschein vorge­se­henen Rei­hen­folge in Anspruch zu nehmen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 04.08.2009 veröf­fentlichte Urteil des Ober­lan­des­gerichts Köln (OLG) vom 31.07.2009, Az.: 6 U 224/08.


Der Bun­desver­band der Ver­braucherzen­tralen scheit­erte damit im Wesentlichen mit sein­er Klage, mit der er der Deutschen Lufthansa AG die Ver­wen­dung der entsprechen­den Klauseln in deren Beförderungs­be­din­gun­gen ver­bi­eten lassen wollte. Nur in einem Neben­punkt erk­lärte das OLG das Klausel­w­erk für unzuläs­sig, so Klar­mann. Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig.


Cross-Tick­et­ing — das heißt Verkauf von Flugscheinen mit sich überkreuzen­den Dat­en, durch den der Kunde Min­destaufen­thalts­fris­ten umge­ht und mit dem Ver­fall je eines Rück- und Hin­fluges im Einzelfall erhe­bliche Kosten spart. D. h. statt eines Nor­malfluges wer­den zwei gün­stige “Return-Tick­ets” gekauft, wobei der Flugkunde von vorn­here­in plant, von dem einen Flug nur den Hin­flug und von dem anderen nur den Rück­flug in Anspruch zu nehmen. Beim Cross Bor­der Sell­ing geht es darum, dass der Kunde beispiel­sweise einen Flug von Kairo nach Sao Paulo via Frank­furt a. M. bucht, aber nur den Flug ab Frank­furt nutzen möchte, weil das Tick­et ab Kairo bil­liger verkauft wird als der Flug ab Frank­furt. Diese Prax­is wollte die Lufthansa durch Tick­etver­fall unterbinden, so dass die einzel­nen Coupons für Teil­flüge ihre Gültigkeit ver­lieren, wenn sie nicht kom­plett in der gebucht­en Rei­hen­folge ange­treten wer­den. Der Bun­desver­band Ver­braucherzen­tralen sah in den entsprechen­den Klauseln eine unangemessene Benachteili­gung der Kun­den. Die Flugge­sellschaft argu­men­tierte demge­genüber, die Klauseln seien zur Stützung ihres Tar­if­sys­tems notwendig, damit dies von den Kun­den nicht unter­laufen werde.


Anders als die Vorin­stanz hält der 6. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Köln es nicht für eine unangemessene Benachteili­gung der Flugkun­den, wenn diese daran gehin­dert wer­den, nur Teile ein­er gebucht­en Flu­greise in Anspruch zu nehmen. Die Lufthansa biete Flu­greisen zu Preisen an, deren Höhe sich nicht allein an der Länge der Flugstrecke, son­dern auch an anderen Kri­te­rien, wie dem Datum der Reise und den Mark­tver­hält­nis­sen am Abflu­gort ori­en­tiere. Das Tar­if­sys­tem biete find­i­gen Flug­gästen indes Möglichkeit­en, es mit Cross Tick­et­ing oder Cross Bor­der Sell­ing zu umge­hen und die Flugge­sellschaft so “auszutrick­sen”. Die Gesellschaft offeriere ihre Flüge zu einem bes­timmten von ihr fest­gelegten Preis. Sie bringe damit zum Aus­druck, zu welchen Kon­di­tio­nen sie bere­it ist, den Flug­gast an dem von diesem bes­timmten Tag in der von ihm gewählten Klasse an den aus­ge­sucht­en Zielflughafen zu befördern, und mache deut­lich, dass sie nicht wil­lens ist, den Flug­gast zu für diesen gün­stigeren Kon­di­tio­nen, also ins­beson­dere zu einem niedrigeren Flug­preis, auf der gle­ichen Strecke reisen zu lassen. Daher stelle es eine berechtigte Wahrnehmung ihrer Inter­essen dar, wenn die Gesellschaft ver­suche, das Unter­laufen ihrer Tar­if­struk­tur zu ver­hin­dern. Der Kunde, der von Anfang an das Tick­et nur teil­weise nutzen wolle, ver­di­ene auch keinen Schutz. Das Tar­if­sys­tem der Lufthansa und seine Absicherung durch “das Kleinge­druck­te” stelle sich daher nicht als unangemessene Benachteili­gung der Kun­den dar.


Der Sen­at hat die Revi­sion gegen sein Urteil wegen der grund­sät­zlichen Bedeu­tung der Sache und wegen abwe­ichen­der Entschei­dun­gen ander­er Gerichte zuge­lassen. Der Bun­desver­band der Ver­braucherzen­tralen kann daher bin­nen eines Monats nach Zustel­lung des schriftlichen Urteils Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof ein­le­gen.


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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