(Kiel) Der 1. Straf­se­n­at des Ober­lan­des­gerichts Köln hat entsch­ieden, dass die Benutzung eines Fes­t­netz Mobil­teils während der Fahrt nicht unter das sog Handyver­bot fällt.

Eine ander­slau­t­ende Entschei­dung der Vorin­stanz, die ein Bußgeld von 40,- € ver­hängt hat­te, so der Wormser Fachan­walt für Strafrecht Jür­gen Möthrath von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, wurde aufge­hoben; der Betrof­fene wurde freige­sprochen (Beschluss vom 22.10.2009, Az. 82 Ss-OWi 93/09).


Ein Bon­ner Aut­o­fahrer war etwa 3 km von seinem Haus ent­fer­nt, als in sein­er Tasche das Mobil­teil seines Fes­t­netz-Tele­fons piepte. Er nahm es her­aus, schaute es an und hielt es an sein Ohr. Nor­maler­weise ist ab 200 m Ent­fer­nung vom Haus keine Kom­mu­nika­tion mit der Basis­sta­tion mehr möglich. Das Bon­ner Amts­gericht hielt auch das Mobil­teil ein­er Fes­t­net­zan­lage für ein Mobil­tele­fon im Sinne von § 23 Abs. 1 a StVO.


Dieser Ausle­gung hat sich der 1. Straf­se­n­at des Ober­lan­des­gerichts Köln nicht angeschlossen, betont Möthrath.


Schnur­lostele­fone bzw. deren „Mobil­teile“ bzw. „Handgeräte“ kön­nten nach dem all­ge­meinen Sprachver­ständ­nis nicht als Mobil­tele­fone im Sinne des sog. Handyver­bots ange­se­hen wer­den. Für den Ein­satz während der Teil­nahme am öffentlichen Straßen­verkehr seien sie auf­grund ihres gerin­gen räum­lichen Ein­satzbere­ichs prak­tisch auch gar nicht geeignet. Der Verord­nungs­ge­ber habe bei Schaf­fung der Ver­botsvorschrift nur die an die gemein­hin als „Handy“ beze­ich­neten Geräte für den Mobil­funkverkehr gedacht und deren Gebrauch während des Fahrens beschränken wollen.


Der Sen­at sah auch keinen Anlass, den Anwen­dungs­bere­ich des Handyver­bots zu erweit­ern: Eine Ablenkung des Fahrers durch Gespräche mit dem Schnur­lostele­fon könne nicht als ern­sthafte Gefahr ange­se­hen wer­den, weil sie wegen der all­seits bekan­nten Sinnlosigkeit des Vor­gangs schon kurz nach Fahrtantritt in der Prax­is nicht in nen­nenswertem Umfang vorkomme. Der Vor­gang sei so ungewöhn­lich, dass kein Regelungs­be­darf beste­he. Der Beschluss ist recht­skräftig.


Möthrath riet, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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