(Kiel) Der 6. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Köln hat eine Klausel in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen, die eine Ersatz­zustel­lung durch Aushändi­gung von Briefen und Paketen an Haus­be­wohn­er und Nach­barn ermöglicht, ohne zugle­ich eine Benachrich­ti­gung des Empfängers der Sendung vorzuse­hen, soeben als unwirk­sam angesehen.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Köln vom 02.03.2011 — 6 U 165/10.

Das Ober­lan­des­gericht hat einen Ver­stoß der Klausel gegen § 307 Abs. 1 des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs (BGB) angenom­men und den Paket­di­en­stleis­ter im Beru­fungsver­fahren zur Unter­las­sung der Ver­wen­dung der Ver­trags­bes­tim­mung in Verträ­gen gegenüber einem Ver­brauch­er verurteilt. Geklagt hat­te ein Ver­brauch­er­schutzvere­in gegen ein Unternehmen, das die Beförderung von Paketen und Express-Sendun­gen anbi­etet. Das Landgericht Köln hat­te die Klausel als wirk­sam ange­se­hen und die Klage in erster Instanz abgewiesen.

Die All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen des Paket­di­en­stleis­ters haben zur Ersatz­zustel­lung fol­gen­den Inhalt:

“X. darf Sendun­gen, die nicht in der in Absatz 2 genan­nten Weise abgeliefert wer­den kön­nen, einem Ersatzempfänger aushändi­gen. Dies gilt nicht für Sendun­gen mit dem Ser­vice “Eigen­händig”, Express-Sendun­gen mit dem Ser­vice “Trans­portver­sicherung 25.000,- Euro” und Express-Briefe mit dem Ser­vice Trans­portver­sicherung 2.500,- Euro. Ersatzempfänger sind 

1. Ange­hörige des Empfängers oder des Ehe­gat­ten, oder

2. andere, in den Räu­men des Empfängers anwe­sende Per­so­n­en, sowie dessen Haus­be­wohn­er und Nach­barn, sofern den Umstän­den nach angenom­men wer­den kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt sind; Express-Briefe wer­den nicht an Haus­be­wohn­er und Nach­barn ausgehändigt.”

Gegen­stand des gerichtlichen Ver­fahrens war nur die Regelung zur Ersatz­zustel­lung an Haus­be­wohn­er und Nachbarn. 

Der Sen­at sieht eine unangemessene Benachteili­gung des Ver­tragspart­ners des Paket­di­en­stleis­ters im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB darin, so Dr. Ise­le, dass bei dem durch die Klausel vorge­se­henen Ver­fahren der Ersatz­zustel­lung an Haus­be­wohn­er und Nach­barn den berechtigten Inter­essen des Empfängers nicht hin­re­ichend Rech­nung getra­gen wird, obwohl dies ohne weit­eres möglich und dem Beförderung­sun­ternehmen auch zumut­bar wäre. Das Ober­lan­des­gericht erachtet es als notwendig, dass der Empfänger ein­er Sendung von dieser erfährt und davon in Ken­nt­nis geset­zt wird, wo er sie in Besitz nehmen kann. Da die Klausel eine rechtliche Verpflich­tung hierzu nicht enthält, liegt nach Auf­fas­sung des Sen­ats eine unangemessene Benachteili­gung des Ver­tragspart­ners vor. 

Das Urteil ist nicht recht­skräftig. Der Sen­at hat die Revi­sion nicht zuge­lassen, so dass eine Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof nur nach erfol­gre­ich­er Nichtzu­las­sungs­beschw­erde möglich wäre. Eine Nichtzu­las­sungs­beschw­erde ist bin­nen eines Monats nach Zustel­lung des Urteils einzulegen.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, diese Entschei­dung zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:


Dr. Jan Felix Ise­le, Recht­san­walt
Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz
 
DANCKELMANN UND KERST
Recht­san­wälte  Notare
Mainz­er Land­straße 18
60325 Frank­furt am Main
GERMANY
Tele­fon: +49 69 920727–0  (Zen­trale)
Tele­fon: +49 69 920727–34 oder ‑39 (Sekre­tari­at)
Tele­fax:  +49 69 920727–60
E‑Mail:   ra.dr.isele@danckelmann-kerst.de
Inter­net: www.danckelmann-kerst.de