(Kiel) Das Ober­lan­des­gericht Köln hat soeben in der Beru­fungsin­stanz in einem einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren mündlich ver­han­delt und ein Urteil des Landgerichts Köln vom 05.05.2011 zur Ermöglichung der Teil­nahme an Sportwet­ten von Per­so­n­en, von denen bekan­nt gewor­den ist, dass sie über­schuldet sind (Pri­vatin­sol­venz) oder dass sie in Rela­tion zu ihrem Einkom­men unver­hält­nis­mäßige Spielein­sätze riskieren (Empfänger von Arbeit­slosen­geld II mit Spielein­satz von 50,50 Euro), abgeän­dert und den Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung insoweit zurück­gewiesen.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Köln vom 5. August 2011 zum Urteil, Az.: 6 U 80/11.

Antrag­stel­lerin in dem einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren ist eine in Mal­ta ansäs­sige Gesellschaft, die in Deutsch­land Glücksspiele vor allem über das Inter­net anbi­etet. Antrags­geg­ner­in ist die Lot­teriege­sellschaft des Lan­des Nor­drhein-West­falen, die West­deutsche Lot­terie GmbH und Co. KG. Die Antrag­stel­lerin stützt ihren Unter­las­sungsantrag auf den Erwerb von Wettscheinen der Sportwette ODDSET durch mehrere Test­per­so­n­en in Annahmestellen der Antrags­geg­ner­in in Köln, Hürth und Wes­sel­ing. Sie macht gel­tend, seit­ens der Antrags­geg­ner­in sei gegen Mark­tver­hal­tensregeln des Glücksspiel­staatsver­trages (GlüStV) ver­stoßen wor­den, indem in ver­schiede­nen Annahmestellen unter anderem ein­er Per­son in Pri­vatin­sol­venz sowie einem Empfänger von Arbeit­slosen­geld II (auch Hartz IV genan­nt) mit einem Spielein­satz vom 50,50 Euro die Teil­nahme an Sportwet­ten ermöglicht wor­den sei. Den Mitar­beit­ern in der Annahmestelle sei auf­grund eines Gesprächs in der Annahmestelle bekan­nt gewe­sen, dass der Erwer­ber der Wettscheine sich — in einem Fall — in Pri­vatin­sol­venz befun­den habe und daher über­schuldet sei und — in dem anderen Fall — Arbeit­slosen­geld II beziehe und über kein Ver­mö­gen ver­füge.

Das Landgericht Köln hat­te mit Urteil vom 05.05.2011 gestützt auf die eidesstat­tlichen Ver­sicherun­gen der Test­per­so­n­en seine einst­weilige Ver­fü­gung bestätigt, mit der Antrags­geg­ner­in aufgegeben wor­den war, es zu unter­lassen, den Spiel­ern in den genan­nten Kon­stel­la­tio­nen die Teil­nahme an Sportwet­ten zu ermöglichen. Das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.05.2011 hat­te zudem die Verurteilung der Antrags­geg­ner­in zur Unter­las­sung ein­er Glücksspiel­teil­nahme von spielges­per­rten Per­so­n­en und Min­der­jähri­gen ohne aus­re­ichende Kon­trolle seit­ens der Annahmestellen zum Gegen­stand. Insoweit hat die Antrags­geg­ner­in in der mündlichen Ver­hand­lung vor dem Ober­lan­des­gericht ihre Beru­fung zurückgenom­men.

Der Sen­at ist der Auf­fas­sung, dass die Voraus­set­zun­gen für einen Unter­las­sungsanspruch nach § 4 Nr. 11 des Geset­zes gegen den unlauteren Wet­tbe­werb (UWG), § 8 Abs. 2 des Glücksspiel­staatsver­trages (GlüStV) nicht glaub­haft gemacht sind, so Dr. Ise­le.

Aus den Regelun­gen in §§ 8 Abs. 2, 21 Abs. 3 GlüStV ergebe sich ein sofor­tiges Spielver­bot — wie von der Antrag­stel­lerin gel­tend gemacht — ohne die in § 12 Abs. 3 des Aus­führungs­ge­set­zes NRW zum Glücksspiel­staatsver­trag (GlüStV AG NRW) vorge­se­hene Anhörung des Spiel­ers und Über­prü­fung der bekan­nt gewor­de­nen Umstände nicht. Überdies könne nicht ver­langt wer­den, die genan­nten Per­so­n­en unmit­tel­bar — ohne Ein­hal­tung des in § 12 Abs. 3 GlüStV AG NRW vorge­se­henen Prü­fungsver­fahrens — in die Sper­rkartei aufzunehmen. Schließlich hat der Sen­at in der mündlichen Ver­hand­lung Bedenken geäußert, ob die Antrag­stel­lerin die tat­säch­lichen Voraus­set­zun­gen dafür, dass den Mitar­beit­ern der Annahmestellen auf­grund Wahrnehmung bekan­nt gewor­den ist, dass die (Test-)Personen über­schuldet sind oder als Empfänger von Arbeit­slosen­geld II unver­hält­nis­mäßige Spielein­sätze riskieren, aus­re­ichend glaub­haft gemacht hat.

Gegen das Urteil des 6. Zivilse­n­ats in dem einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren ist ein Rechtsmit­tel nicht gegeben. Die Antrag­stel­lerin kann die gel­tend gemacht­en Ansprüche in einem Haupt­sachev­er­fahren weit­er ver­fol­gen.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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