(Kiel) Das Ober­lan­des­gericht Köln hat eine Klage der RTL Tele­vi­sion GmbH gegen die SAT 1 Satel­liten­fernse­hen GmbH in 2. Instanz abgewiesen.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 05.11.2009 veröf­fentlichte Urteil des Ober­lan­des­gerichts Köln (OLG) vom 30.10.2009, AZ: 6 U 100/09.


In dem Fall hat­te RTL Schaden­er­satz in Höhe von 20.000,- Euro dafür ver­langt, dass SAT 1 Film­ma­te­r­i­al aus der Vorauswahl zur Cast­ing-Show “Deutsch­land sucht den Super­star” für einen eige­nen Nachricht­en­beitrag ver­wandt hat­te, in dem über den Zusam­men­bruch eines Kan­di­dat­en nach der ver­nich­t­en­den Bew­er­tung durch Dieter Bohlen berichtet wurde. 


RTL strahlte am 23.01.2008 eine Aufze­ich­nung der Kan­di­date­nauswahl zu ein­er neuen Staffel der Senderei­he “Deutsch­land sucht den Super­star” aus; gezeigt wurde ins­beson­dere der Zusam­men­bruch eines 17jährigen Kan­di­dat­en nach der Bew­er­tung seines Auftritts durch den Jury-Sprech­er Dieter Bohlen, der den Auftritt unter anderem mit den Bemerkun­gen “Das war sehr, sehr, sehr, sehr, sehr schlecht, Herr Specht, äh R.” und “Ich glaub, wenn Du in die Berge gehst und Du ruf­st dazu Hal­lo Echo, da kommt auch kein Echo, weil Echos haben auch Geschmack” kom­men­tierte. SAT 1 ver­wen­dete Auss­chnitte der Sendung für einen Beitrag, den sie am 24. und 25.01. 2008 mehrfach in ihren Sendun­gen “Das Mag­a­zin” und “Früh­stücks­fernse­hen” ausstrahlte.


Anders als die Vorin­stanz, so Scheel-Pöt­zl, verneinte der 6. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Köln eine Urhe­ber­rechtsver­let­zung, wie sie RTL gel­tend gemacht hat­te.
Zwar habe der Sender SAT 1 in das auss­chließliche Ver­w­er­tungsrecht von RTL einge­grif­f­en, als er dessen Mate­r­i­al in seinen Beitrag ein­be­zog. Die Ver­wen­dung des Sende­ma­te­ri­als sei aber als Berichter­stat­tung über aktuelle Tage­sereignisse zuläs­sig gewe­sen. Die Cast­ing-Show stoße auf großes Pub­likum­sin­ter­esse. Schon nach früheren Sendun­gen sei es zu öffentlichen Diskus­sio­nen über die vielfach für unangemessen und Men­schen ver­ach­t­end gehal­te­nen Äußerun­gen des Jury-Mit­glieds Dieter Bohlen gekom­men. Der Zusam¬menbruch eines Kan­di­dat­en vor laufend­en Kam­eras im Zusam­men­hang mit Äußerun­gen Bohlens während der Vorauswahl zu ein­er neuen Sendestaffel stelle sich vor diesem Hin­ter­grund als ein die Öffentlichkeit bewe­gen­des Ereig­nis dar, das sein­er Qual­ität nach Gegen­stand aktueller Berichter­stat­tung sein kon­nte. Wesentlich­er Gegen­stand des Nachricht­en­beitrags sei das Ver­hal­ten Bohlens und die Reak­tion des Kan­di­dat­en darauf. Das fremde Sende­ma­te­r­i­al sei auch nur in einem solchen Umfang genutzt wor­den, wie es zum Zwecke der Berichter­stat­tung für einen mei­n­ungs­bilden­den Beitrag erforder­lich gewe­sen sei. Außer­dem sei die Nutzung des RTL-Mate­ri­als durch das Zita­trecht gedeckt gewe­sen; die Auss­chnitte seien als Beleg­stellen mit deut­lich­er Quel­lenangabe ange­führt worden.


Die Revi­sion wurde nicht zuge­lassen; das Urteil ist rechtskräftig.


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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