(Kiel)  Das Ober­lan­des­gerichts Köln (OLG) hat ein­er nieder­rheinis­chen Sparkasse durch einst­weilige Ver­fü­gung ver­boten, die Bezüge seines Vor­standsvor­sitzen­den in der Jahres­bi­lanz, dem Anhang oder dem Geschäfts­bericht unter Namen­snen­nung offen zu leg­en oder offen leg­en zu lassen.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des OLG Köln vom 09.06.2009, Az.: 15 U 79/09.


In der mündlichen Urteils­be­grün­dung hat der Sen­at erken­nen lassen, dass er die entsprechende Geset­zesvorschrift des nor­drhein-west­fälis­chen Sparkas­sen­ge­set­zes, nach dem die Sparkassen erst­mals in diesem Jahr zu ein­er entsprechen­den Veröf­fentlichung verpflichtet sind, für ver­fas­sungswidrig hält. Das ander­slau­t­ende Urteil des Landgerichts Köln vom 15.05.2009 wurde entsprechend abgeän­dert.


Der Vor­standsvor­sitzende ein­er nieder­rheinis­chen Sparkasse hat­te seinem Arbeit­ge­ber per einst­weiliger Ver­fü­gung ver­bi­eten lassen wollen, die Höhe sein­er Bezüge in der Jahres­bi­lanz, im Geschäfts­bericht oder an ander­er Stelle indi­vid­u­al­isiert offen zu leg­en. Dies schreibt allerd­ings das Sparkas­sen­ge­setz des Lan­des Nor­drhein-West­falen in § 19 Abs. 5 erst­mals seit diesem Jahr vor. Die Bilanzen der Sparkassen wer­den im Bun­de­sanzeiger abge­druckt. Der Vor­standsvor­sitzende hat­te gel­tend gemacht, die Veröf­fentlichung sei rechtswidrig, weil hier­durch sein Per­sön­lichkeit­srecht ver­let­zt werde. Die Bevölkerung habe kein berechtigtes Inter­esse daran, die Höhe sein­er Bezüge zu ken­nen. Die Vorschrift des nor­drhein-west­fälis­chen Sparkas­sen­ge­set­zes sei im Übri­gen auch ver­fas­sungswidrig, weil der Lan­des­ge­set­zge­ber keine Geset­zge­bungskom­pe­tenz gehabt habe. Die Sparkasse hat­te sich darauf berufen, dass sie nach dem Gesetz zur Veröf­fentlichung verpflichtet sei. Die Recht­snorm sei ver­fas­sungs­gemäß; daher müsse der Vor­stand den Ein­griff in sein Per­sön­lichkeit­srecht dulden.


Der Zivilse­n­at hat sich im dem am 09.06.2009 verkün­de­ten Urteil dem Stand­punkt der Sparkasse nicht angeschlossen, so betont Giesel­er.


Im Rah­men des einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahrens, in dem es um vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz geht, habe er die Ver­fas­sungsmäßigkeit des § 19 Abs. 5 SparkG NW selb­st zu prüfen und danach seine Entschei­dung über das Unter­las­sungs­begehren auszuricht­en. Die Veröf­fentlichung der Bezüge greife in das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht des Vor­standsvor­sitzen­den ein. Dieser Ein­griff sei allerd­ings nicht durch die Geset­zesvorschrift des Sparkas­sen­ge­set­zes gerecht­fer­tigt, weil das Land Nor­drhein-West­falen keine Geset­zge­bungskom­pe­tenz zum Erlass der Norm gehabt habe. Das Recht des Bank- und Börsen­we­sens gehört zur konkur­ri­eren­den Geset­zge­bung im Sinne der Art. 72 und 74 des Grundge­set­zes. Hier ste­ht den Län­dern die Befug­nis zur Geset­zge­bung nur solange zu, soweit der Bund nicht von sein­er Kom­pe­tenz Gebrauch gemacht hat.


Nach Auf­fas­sung des Sen­ats hat der Bund aber von sein­er Geset­zge­bungskom­pe­tenz gem. Art. 74 Abs. 1, Nr. 11 des Grundge­set­zes Gebrauch gemacht, indem er in § 285 Nr. 9 a des Han­dels­ge­set­zbuch­es Regelun­gen für die Veröf­fentlichung von Vor­stands­bezü­gen getrof­fen hat, allerd­ings nur für börsen­notierte Pri­vatun­ternehmen. Danach habe das Land für öffentlich-rechtliche Sparkassen keine eigene Geset­zge­bungs­befug­nis mehr gehabt. Die Veröf­fentlichung von Vor­standge­häl­tern betr­e­ffe auch nicht nur das formelle Sparkassen­recht, d. h. die innere Ver­fas­sung und Organ­i­sa­tion, die das Land noch selb­st regeln dürfte, son­dern hänge mit dem sog. materiellen Sparkassen­recht zusam­men, für das nur der Bund geset­zge­bungs­befugt sei. Die Veröf­fentlichung der Bezüge sei näm­lich der wirtschaftlichen Betä­ti­gung der Sparkassen zuzuord­nen. Die Trans­parenz der Vor­stands­bezüge betr­e­ffe nicht nur die innere Struk­tur der Insti­tute, son­dern auch das Auftreten Drit­ten gegenüber und damit die Unternehmen­spoli­tik. Ger­ade auch von den Anlegern werde der Frage, wieviel von seinem Geld in die Vergü­tung des Führungsper­son­als fließe, erhe­bliche Bedeu­tung beigemessen.


Ein weit­eres Rechtsmit­tel gegen das Urteil, das im einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren ergan­gen ist, ist nicht gegeben. Die Frage der Ver­fas­sungsmäßigkeit des § 19 Abs. 5 SparkG NW wird aber erst im Haupt­sachev­er­fahren oder nach dessen Abschluss verbindlich durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht gek­lärt wer­den kön­nen. Wenn das Zivil­gericht im Haupt­sachev­er­fahren gle­ich­falls von der Ver­fas­sungswidrigkeit der Vorschrift aus­ge­ht, hat es das Ver­fahren gem. Art. 100 des Grundge­set­zes auszuset­zen und eine Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts einzu­holen.


Giesel­er mah­nte, den Aus­gang zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Dr. Nor­bert Giesel­er
Recht­san­walt
Fachan­walt für Erbrecht
Fachan­walt für Steuer­recht
DASV-Vizepräsi­dent
c/o Scholz & Weispfen­ning
Königstor­graben 3
90402 Nürn­berg
Tel.:  0911 – 244 370
Fax:  0911 – 244 3799
Email: kanzlei@scho-wei.de
www.scho-wei.de