(Kiel) Das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg hat soeben ent­schie­den, dass 199 Abmah­nun­gen auf einen Schlag wegen feh­ler­haf­ter Impress­ums­ein­trä­ge auf Face­book rechts­miss­bräuch­lich sein kön­nen.


Dar­auf ver­weist der Frank­fur­ter Rechts­an­walt und Fach­an­walt für gewerb­li­chen Rechts­schutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kanz­lei DANCKELMANN UND KERST, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Nürn­berg vom 3. Dezem­ber 2013 • Az. 3 U 348/13.


In dem Fall hat­te ein IT-Unter­neh­men über sei­nen Anwalt inner­halb von acht Tagen 199 Mit­be­wer­bern eine Abmah­nung zustel­len las­sen, weil die­se kein Impres­sum auf ihrem Face­book Auf­tritt ange­ge­ben hat­ten.


Die Nürn­ber­ger Rich­ter wie­sen dar­auf­hin, dass gemäß § 8 Abs. 4 UWG die Gel­tend­ma­chung eines Unter­las­sungs­an­spruchs unzu­läs­sig ist, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Umstän­de miss­bräuch­lich ist, ins­be­son­de­re wenn sie offen­bar vor­wie­gend dazu dient, gegen den Zuwi­der­han­deln­den einen Anspruch auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen oder Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung ent­ste­hen zu las­sen. Vor­lie­gend sei von einer miss­bräuch­li­chen Gel­tend­ma­chung eines Unter­las­sungs­an­spru­ches aus­zu­ge­hen. Ein Miss­brauch lie­ge vor, wenn der Anspruchs­be­rech­tig­te mit der Gel­tend­ma­chung des Anspruchs über­wie­gend sach­frem­de, für sich gese­hen nicht schutz­wür­di­ge Inter­es­sen und Zie­le ver­folgt und die­se als die eigent­li­che Trieb­fe­der und das beherr­schen­de Motiv der Ver­fah­rens­ein­lei­tung erschei­nen.


Vor­lie­gend habe die Klä­ge­rin in einem Zeit­raum von weni­gen Tagen im August 2012 unstrei­tig min­des­tens 199 Abmah­nun­gen gegen ver­meint­li­che Mit­be­wer­ber im IT-Bereich wegen Ver­let­zung der Impres­s­ums­ver­pflich­tung gemäß § 5 TMG aus­ge­spro­chen. Der Vor­wurf beruh­te dar­auf, dass auf den Face­book Auf­trit­ten der Mit­be­wer­ber kein den Vor­ga­ben des § 5 TMG ent­spre­chen­des Impres­sum ent­hal­ten war und ins­be­son­de­re Anga­ben zum Geschäfts­füh­rer bei juris­ti­schen Per­so­nen und wei­te­re Han­dels­re­gis­ter­da­ten fehl­ten. Soweit die­se Anga­ben nach meh­re­ren Links auf der Home­page des Mit­be­wer­bers auf­ge­ru­fen wer­den konn­ten, ent­sprach dies nach Ansicht der Klä­ge­rin nicht den Vor­ga­ben des § 5 TMG, wonach die Infor­ma­tio­nen leicht erkenn­bar, unmit­tel­bar erreich­bar und stän­dig ver­füg­bar zu hal­ten sei­en.


Die­se “Abmahn­wel­le”, so die Nürn­ber­ger Rich­ter, ste­he in kei­nem ver­nünf­ti­gen Ver­hält­nis zur gewerb­li­chen Tätig­keit der Klä­ge­rin.


Die­se habe Abmah­nun­gen in gro­ßer Zahl aus­ge­spro­chen, obwohl sie finan­zi­ell schwach gewe­sen sei. Sie wur­de mit einem Stamm­ka­pi­tal von 25.000 € durch Gesell­schafts­ver­trag vom 29.07.2011 gegrün­det und am 16.08.2011 ins Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Im Zeit­punkt der Abmah­nun­gen bestand sie gera­de ein Jahr. Die Bilanz für 2011 wei­se für die Klä­ge­rin einen Jah­res­fehl­be­trag von 20.421,44 Euro auf, an For­de­run­gen und Gut­ha­ben sind 9.429,86 Euro aus­ge­wie­sen, bei Ver­bind­lich­kei­ten in Höhe von 10.719,50 Euro. Der Roh­ertrag betrug 11.860,00 Euro.


Bis zu den Abmah­nun­gen im August 2012 waren Rech­nun­gen erstellt, die Brut­to­er­lö­se von weni­ger als 50.000,00 Euro, Net­to­er­lö­se in Höhe von knapp 41.000,00 Euro zum Inhalt hat­ten. Dem stün­den ange­fal­le­ne Kos­ten allein für die Abmah­nun­gen in Höhe von 52.874,30 Euro (199 x 265,70 Euro) gegen­über. Das bedeu­te, den bis zu den Abmah­nun­gen in Rech­nung gestell­ten For­de­run­gen stan­den allein For­de­run­gen des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin aus den Abmah­nun­gen in Höhe von über 52.000 € gegen­über, was für sich allein schon auf Rechts­miss­bräuch­lich­keit schlie­ßen las­se.


Dabei sei das Pro­zess­kos­ten­ri­si­ko aus nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­gen bzw. aus selb­stän­dig wei­ter­ver­folg­ten Ansprü­chen noch nicht ein­mal berück­sich­tigt. Das Pro­zess­kos­ten­ri­si­ko für eine ein­zi­ge Unter­las­sungs­kla­ge für eine Instanz belie­fe sich auf min­des­tens 1.250,00 Euro, bei annä­hernd 200 Ver­fah­ren wären dies 250.000 €. Selbst aus den Umsatz­er­lö­sen für das gesam­te Jahr 2012 wäre die­ses Risi­ko nicht zu bestrei­ten gewe­sen.
Fer­ner habe die Klä­ge­rin für das Auf­fin­den der Ver­stö­ße eine Such­soft­ware ver­wandt. Damit han­de­le es sich um ein „mas­sen­haf­tes sys­te­ma­ti­sches Durch­fors­ten“, so auch der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil GRUR 2001, 260 — Viel­fach­ab­mah­ner). Auch dies sei ein wei­te­res Indiz für den Rechts­miss­brauch (OLG Nürn­berg Senat, Urteil vom 15.06.2004 — Az.: 3 U 643/03).


Die Kla­ge wur­de daher abge­wie­sen.


Rechts­an­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.


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