(Kiel) Das Ober­lan­des­gericht Nürn­berg hat soeben entsch­ieden, dass 199 Abmah­nun­gen auf einen Schlag wegen fehler­hafter Impres­sum­sein­träge auf Face­book rechtsmiss­bräuch­lich sein können.


Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Nürn­berg vom 3. Dezem­ber 2013 • Az. 3 U 348/13.


In dem Fall hat­te ein IT-Unternehmen über seinen Anwalt inner­halb von acht Tagen 199 Mit­be­wer­bern eine Abmah­nung zustellen lassen, weil diese kein Impres­sum auf ihrem Face­book Auftritt angegeben hatten.


Die Nürn­berg­er Richter wiesen daraufhin, dass gemäß § 8 Abs. 4 UWG die Gel­tend­machung eines Unter­las­sungsanspruchs unzuläs­sig ist, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung der gesamten Umstände miss­bräuch­lich ist, ins­beson­dere wenn sie offen­bar vor­wiegend dazu dient, gegen den Zuwider­han­del­nden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwen­dun­gen oder Kosten der Rechtsver­fol­gung entste­hen zu lassen. Vor­liegend sei von ein­er miss­bräuch­lichen Gel­tend­machung eines Unter­las­sungsanspruch­es auszuge­hen. Ein Miss­brauch liege vor, wenn der Anspruchs­berechtigte mit der Gel­tend­machung des Anspruchs über­wiegend sach­fremde, für sich gese­hen nicht schutzwürdi­ge Inter­essen und Ziele ver­fol­gt und diese als die eigentliche Triebfed­er und das beherrschende Motiv der Ver­fahren­sein­leitung erscheinen.


Vor­liegend habe die Klägerin in einem Zeitraum von weni­gen Tagen im August 2012 unstre­it­ig min­destens 199 Abmah­nun­gen gegen ver­meintliche Mit­be­wer­ber im IT-Bere­ich wegen Ver­let­zung der Impres­sumsverpflich­tung gemäß § 5 TMG aus­ge­sprochen. Der Vor­wurf beruhte darauf, dass auf den Face­book Auftrit­ten der Mit­be­wer­ber kein den Vor­gaben des § 5 TMG entsprechen­des Impres­sum enthal­ten war und ins­beson­dere Angaben zum Geschäfts­führer bei juris­tis­chen Per­so­n­en und weit­ere Han­del­sreg­is­ter­dat­en fehlten. Soweit diese Angaben nach mehreren Links auf der Home­page des Mit­be­wer­bers aufgerufen wer­den kon­nten, entsprach dies nach Ansicht der Klägerin nicht den Vor­gaben des § 5 TMG, wonach die Infor­ma­tio­nen leicht erkennbar, unmit­tel­bar erre­ich­bar und ständig ver­füg­bar zu hal­ten seien.


Diese “Abmah­n­welle”, so die Nürn­berg­er Richter, ste­he in keinem vernün­fti­gen Ver­hält­nis zur gewerblichen Tätigkeit der Klägerin.


Diese habe Abmah­nun­gen in großer Zahl aus­ge­sprochen, obwohl sie finanziell schwach gewe­sen sei. Sie wurde mit einem Stammkap­i­tal von 25.000 € durch Gesellschaftsver­trag vom 29.07.2011 gegrün­det und am 16.08.2011 ins Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gen. Im Zeit­punkt der Abmah­nun­gen bestand sie ger­ade ein Jahr. Die Bilanz für 2011 weise für die Klägerin einen Jahres­fehlbe­trag von 20.421,44 Euro auf, an Forderun­gen und Guthaben sind 9.429,86 Euro aus­gewiesen, bei Verbindlichkeit­en in Höhe von 10.719,50 Euro. Der Roher­trag betrug 11.860,00 Euro.


Bis zu den Abmah­nun­gen im August 2012 waren Rech­nun­gen erstellt, die Brut­to­er­löse von weniger als 50.000,00 Euro, Net­to­er­löse in Höhe von knapp 41.000,00 Euro zum Inhalt hat­ten. Dem stün­den ange­fal­l­ene Kosten allein für die Abmah­nun­gen in Höhe von 52.874,30 Euro (199 x 265,70 Euro) gegenüber. Das bedeute, den bis zu den Abmah­nun­gen in Rech­nung gestell­ten Forderun­gen standen allein Forderun­gen des Prozess­bevollmächtigten der Klägerin aus den Abmah­nun­gen in Höhe von über 52.000 € gegenüber, was für sich allein schon auf Rechtsmiss­bräuch­lichkeit schließen lasse.


Dabei sei das Prozesskosten­risiko aus neg­a­tiv­en Fest­stel­lungskla­gen bzw. aus selb­ständig weit­er­ver­fol­gten Ansprüchen noch nicht ein­mal berück­sichtigt. Das Prozesskosten­risiko für eine einzige Unter­las­sungsklage für eine Instanz beliefe sich auf min­destens 1.250,00 Euro, bei annäh­ernd 200 Ver­fahren wären dies 250.000 €. Selb­st aus den Umsatzer­lösen für das gesamte Jahr 2012 wäre dieses Risiko nicht zu bestre­it­en gewesen.
Fern­er habe die Klägerin für das Auffind­en der Ver­stöße eine Such­soft­ware ver­wandt. Damit han­dele es sich um ein „massen­haftes sys­tem­a­tis­ches Durch­forsten“, so auch der Bun­des­gericht­shof in seinem Urteil GRUR 2001, 260 — Vielfach­abmah­n­er). Auch dies sei ein weit­eres Indiz für den Rechtsmiss­brauch (OLG Nürn­berg Sen­at, Urteil vom 15.06.2004 — Az.: 3 U 643/03).


Die Klage wurde daher abgewiesen.


Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — verwies.


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