(Kiel) In ein­er aktuellen Entschei­dung hat sich das Ober­lan­des­gericht Nürn­berg mit der Preis­gestal­tung der N‑ERGIE AG als Liefer­an­tin von Erdgas befasst. Die Klage eines „Gas­re­bellen“, der sich darauf beruft, die Preis­er­höhun­gen des Ver­sorgung­sun­ternehmens in den Jahren 2004 bis 2007 seien unbil­lig, war im Ergeb­nis nicht erfol­gre­ich.


Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Erb- und Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel uner Hin­weis auf das am 09.08.2010 veröf­fentlichte Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Nürn­berg vom 3. August 2010 – 1 U 2437/08.


Mit seinem Endurteil vom 3. August 2010 hat der 1. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Nürn­berg die Beru­fung eines Gaskun­den gegen das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts Nürn­berg-Fürth zurück­gewiesen. In dem Rechtsstre­it gegen die N‑ERGIE AG hat­te der Bezieher von Erdgas gel­tend gemacht, die Tar­ifgestal­tung der Beklagten und deren Preisän­derun­gen in den Jahren 2004 bis 2007 seien unbil­lig. Deshalb ver­langte er einen Teil sein­er sei­ther gezahlten Ent­gelte zurück. Diesem Antrag ist das Gericht nicht nachgekom­men. Der Kläger muss nun auch noch die Kosten des Ver­fahrens tra­gen, so Giesel­ern.



In Übere­in­stim­mung mit dem Landgericht Nürn­berg-Fürth hat der Sen­at die Preis­gestal­tung der N‑ERGIE AG in dem fraglichen Zeitraum über­prüft und fest­gestellt, dass diese nicht zu bean­standen ist. Die Weit­er­gabe von gestiege­nen Bezugskosten an die Tar­ifkun­den entspreche dem Grund­satz der Bil­ligkeit, wenn und soweit der Anstieg nicht durch rück­läu­fige Kosten in anderen Bere­ichen aus­geglichen werde. Dies sei hier der Fall: Die Erhöhung der Gaspreise 2004, 2005 und 2006 und die Preis­senkung 2007 seien allein auf die Entwick­lung der Bezugspreise zurück­zuführen. Die Beweisauf­nahme habe weit­er­hin ergeben, dass es der N‑ERGIE AG auch nicht möglich gewe­sen sei, diese Kosten­steigerun­gen durch Kostensenkun­gen in anderen Bere­ichen auszu­gle­ichen.



Auch hat das Ober­lan­des­gericht entsch­ieden, dass es uner­he­blich ist, ob der Energiev­er­sorg­er mit seinen Gewin­nen andere Teile des Konz­erns quer­sub­ven­tion­iert. Ins­beson­dere der Aus­gle­ich von Ver­lus­ten der städtis­chen Verkehrs­be­triebe durch Gewinne des Energiev­er­sorg­ers betr­e­ffe die Gewin­nver­wen­dung durch die Gesellschaft und sei deshalb nicht durch das Gericht zu über­prüfen. Für die Bil­ligkeit der Preis­er­höhun­gen komme es näm­lich allein darauf an, ob sie durch entsprechende Kosten­steigerun­gen gerecht­fer­tigt sind. Nach­dem die Gewinne des Energiev­er­sorg­ers aus dem Gasab­satz nicht gestiegen seien, beste­he kein Anspruch auf Über­prü­fung des Ver­hal­tens der Gesellschaft, soweit es die Quer­sub­ven­tion­ierung ange­ht.



Dass der Kläger sich mit der N‑ERGIE auf einen Spezial­tarif geeinigt hat­te, änderte an dieser Sach­lage nichts. Das Ober­lan­des­gericht wies darauf hin, dass grund­sät­zlich Preisan­pas­sungsklauseln nach dem Vor­bild der für Grund­ver­sorgungskun­den gel­tenden geset­zlichen Regelung auch in Son­derkun­den­verträ­gen zuläs­sig sind. Dem Ver­sorgung­sun­ternehmer solle nach dem Willen des Verord­nungs­ge­bers die Möglichkeit gegeben wer­den, Kosten­steigerun­gen während der Ver­tragslaufzeit an die Kun­den weit­erzugeben, ohne die Verträge kündi­gen zu müssen. Insoweit komme es nicht darauf an, ob der Gas­bezieher einen Son­derkun­den­ver­trag mit einem Spezial­tarif abgeschlossen hat, oder ob es sich um einen Grund­ver­sorgungskun­den han­dele.

Giesel­er mah­nte, dies zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – https://www.mittelstands-anwaelte.de/


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