(Kiel) Das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg hat soeben einer Kla­ge der Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs e.V. gegen einen gro­ßen Lebens­mit­tel-Dis­coun­ter aus Nord­bay­ern statt­ge­ge­ben. Danach wur­de der Beklag­ten unter Andro­hung von Ord­nungs­geld oder Ord­nungs­haft unter­sagt, wei­ter­hin eine CD-Box mit „100 Num­ber 1 Hits“ zu ver­trei­ben, ohne deut­lich dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es sich dabei nicht allein um Auf­nah­men der ursprüng­li­chen Chart-Hits han­delt, son­dern auch um sog. „Re-Record­ings“ und Live­auf­nah­men.

Dar­auf ver­weist die Ham­bur­ger Fach­an­wäl­tin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pötzl von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 12.11.2010 bekannt gege­be­ne Urteil des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Nürn­berg vom 26. Okto­ber 2010 – Az.: 3 U 914/10, nicht rechts­kräf­tig.

Wie vie­le ande­re Lebens­mit­tel-Dis­coun­ter bie­tet auch die Beklag­te Ange­bo­te aus dem soge­nann­ten Non-Food-Bereich an. Im Streit­fall han­del­te es sich um eine CD-Box, beti­telt mit “100 Num­ber 1 Hits”, die 5 CDs ent­hielt und sowohl im Inter­net wie auch in den Geschäfts­räu­men der Beklag­ten für einen Ver­kaufs­preis von 4,99 Euro erhält­lich war. Die ins­ge­samt 100 Titel der CD-Box gaben aber über­wie­gend nicht die in den dama­li­gen Hit­lis­ten geführ­ten Ver­sio­nen der Songs wie­der, son­dern waren soge­nann­te Re-Record­ings, also Neu­ein­spie­lun­gen eines Titels aus spä­te­rer Zeit von einem oder meh­re­ren Mit­glie­dern der Ori­gi­nal­grup­pe bzw. des Ori­gi­nal­künst­lers, oder es waren Live­auf­nah­men. Bei wel­chen Titeln es sich um Re-Record­ings bzw. Live­auf­nah­men han­del­te, konn­te der Kun­de in der Inter­net­wer­bung über­haupt nicht und bei der CD-Box selbst erst erken­nen, wenn er die ver­schlos­se­ne Cel­lo­phan­hül­le ent­fernt, die ein­zel­nen CDs aus der Ver­pa­ckung ent­nom­men und auf der Rück­sei­te der CD-Hül­len am Ende der Titel­auf­zäh­lung den in eng­li­scher Spra­che ange­brach­ten Hin­weis gele­sen hat­te.

Die­ses Ver­hal­ten hielt der Klä­ger für wett­be­werbs­wid­rig, denn die Ver­brau­cher wür­den davon aus­ge­hen, dass es sich bei allen Auf­nah­men tat­säch­lich um Auf­nah­men der ursprüng­li­chen Hits han­de­le, wie die­se in den Charts ver­tre­ten waren. Und auch ein auf der CD-Hül­le ange­brach­ter gel­ber Auf­kle­ber „Ori­gi­nal Artists. Super Qua­li­tät“, der wei­ter unten und sehr viel klei­ner den Hin­weis ent­hielt „Eini­ge Songs die­ses Pro­duk­tes wur­den neu ein­ge­spielt …“, kön­ne die­ses Miss­ver­ständ­nis nicht deut­lich erkenn­bar aus­räu­men. Der Käu­fer bekom­me also nicht die Hits, die er erwar­te. Schließ­lich bedür­fe es kei­ner wei­te­ren Erläu­te­rung, dass die Neu­ein­spie­lung eines Musik­ti­tels durch eine Musik­grup­pe, bei der nur­mehr ein Mit­glied der ursprüng­li­chen Beset­zung vor­han­den ist und die Instru­men­tie­rung und der Sound ver­än­dert wur­den, nicht mehr mit dem Ori­gi­nal-Hit ver­gleich­bar ist.

Die­ser Ansicht schloss sich mit Urteil vom 26. Okto­ber 2010 auch der Drit­te Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg an, so betont Scheel-Pötzl.

Es genü­ge nicht, wenn ledig­lich Melo­die, Text und Inter­pret (Letz­te­rer teil­wei­se) der Hits über­ein­stimm­ten. Denn es erwar­te „ein nicht uner­heb­li­cher Teil des ange­spro­che­nen Publi­kums, zu dem auch die Mit­glie­der des Senats gehö­ren, dass ihm bei einer mit “Num­ber 1 Hits” beschrie­be­nen CD-Box auch die damals in einer der Hit­lis­ten befind­li­chen (Ori­gi­nal-) Ver­sio­nen ver­kauft wer­den“ – gera­de dar­auf beru­he ja die beson­de­re Wert­schät­zung der Stü­cke. Dies gel­te auch hier, wo der Preis mit knapp ein Euro pro CD nur sehr gering bemes­sen war. Denn dass Mas­sen­ar­ti­kel zu „Schnäppchen“-Preisen ver­äu­ßert wer­den, sei im Dis­count­be­reich nicht unüb­lich.

Und auch der gel­be Auf­kle­ber auf der Ver­pa­ckung wer­be ledig­lich in gro­ßen Let­tern für „Ori­gi­nal Artists“ und eine angeb­li­che „Super Qua­li­tät“. Dem­ge­gen­über sei die wei­ter unten ent­hal­te­ne Auf­klä­rung über Re-Record­ings und Live­auf­nah­men in deut­lich gerin­ge­rer Schrift­grö­ße gehal­ten und „nur für den Ver­brau­cher, der kei­ner­lei Seh­schwä­che hat, über­haupt noch les­bar“. Das rei­che jeden­falls nicht aus, um den berech­tig­ten Vor­wurf der irre­füh­ren­den Wer­bung zu ent­kräf­ten.

Scheel-Pötzl emp­fahl, dies und einen etwai­gen Fort­gang zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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