(Kiel) Das Ober­lan­des­gericht Nürn­berg hat soeben ein­er Klage der Zen­trale zur Bekämp­fung unlauteren Wet­tbe­werbs e.V. gegen einen großen Lebens­mit­tel-Dis­counter aus Nord­bay­ern stattgegeben. Danach wurde der Beklagten unter Andro­hung von Ord­nungs­geld oder Ord­nung­shaft unter­sagt, weit­er­hin eine CD-Box mit „100 Num­ber 1 Hits“ zu vertreiben, ohne deut­lich darauf hinzuweisen, dass es sich dabei nicht allein um Auf­nah­men der ursprünglichen Chart-Hits han­delt, son­dern auch um sog. „Re-Record­ings“ und Liveauf­nah­men.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 12.11.2010 bekan­nt gegebene Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Nürn­berg vom 26. Okto­ber 2010 – Az.: 3 U 914/10, nicht recht­skräftig.

Wie viele andere Lebens­mit­tel-Dis­counter bietet auch die Beklagte Ange­bote aus dem soge­nan­nten Non-Food-Bere­ich an. Im Stre­it­fall han­delte es sich um eine CD-Box, betitelt mit “100 Num­ber 1 Hits”, die 5 CDs enthielt und sowohl im Inter­net wie auch in den Geschäft­sräu­men der Beklagten für einen Verkauf­spreis von 4,99 Euro erhältlich war. Die ins­ge­samt 100 Titel der CD-Box gaben aber über­wiegend nicht die in den dama­li­gen Hitlis­ten geführten Ver­sio­nen der Songs wieder, son­dern waren soge­nan­nte Re-Record­ings, also Neuein­spielun­gen eines Titels aus später­er Zeit von einem oder mehreren Mit­gliedern der Orig­i­nal­gruppe bzw. des Orig­i­nalkün­stlers, oder es waren Liveauf­nah­men. Bei welchen Titeln es sich um Re-Record­ings bzw. Liveauf­nah­men han­delte, kon­nte der Kunde in der Inter­netwer­bung über­haupt nicht und bei der CD-Box selb­st erst erken­nen, wenn er die ver­schlossene Cel­lo­phan­hülle ent­fer­nt, die einzel­nen CDs aus der Ver­pack­ung ent­nom­men und auf der Rück­seite der CD-Hüllen am Ende der Tite­laufzäh­lung den in englis­ch­er Sprache ange­bracht­en Hin­weis gele­sen hat­te.

Dieses Ver­hal­ten hielt der Kläger für wet­tbe­werb­swidrig, denn die Ver­brauch­er wür­den davon aus­ge­hen, dass es sich bei allen Auf­nah­men tat­säch­lich um Auf­nah­men der ursprünglichen Hits han­dele, wie diese in den Charts vertreten waren. Und auch ein auf der CD-Hülle ange­brachter gel­ber Aufk­le­ber „Orig­i­nal Artists. Super Qual­ität“, der weit­er unten und sehr viel klein­er den Hin­weis enthielt „Einige Songs dieses Pro­duk­tes wur­den neu einge­spielt …“, könne dieses Missver­ständ­nis nicht deut­lich erkennbar aus­räu­men. Der Käufer bekomme also nicht die Hits, die er erwarte. Schließlich bedürfe es kein­er weit­eren Erläuterung, dass die Neuein­spielung eines Musik­ti­tels durch eine Musik­gruppe, bei der nurmehr ein Mit­glied der ursprünglichen Beset­zung vorhan­den ist und die Instru­men­tierung und der Sound verän­dert wur­den, nicht mehr mit dem Orig­i­nal-Hit ver­gle­ich­bar ist.

Dieser Ansicht schloss sich mit Urteil vom 26. Okto­ber 2010 auch der Dritte Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Nürn­berg an, so betont Scheel-Pöt­zl.

Es genüge nicht, wenn lediglich Melodie, Text und Inter­pret (Let­zter­er teil­weise) der Hits übere­in­stimmten. Denn es erwarte „ein nicht uner­he­blich­er Teil des ange­sproch­enen Pub­likums, zu dem auch die Mit­glieder des Sen­ats gehören, dass ihm bei ein­er mit “Num­ber 1 Hits” beschriebe­nen CD-Box auch die damals in ein­er der Hitlis­ten befind­lichen (Orig­i­nal-) Ver­sio­nen verkauft wer­den“ – ger­ade darauf beruhe ja die beson­dere Wertschätzung der Stücke. Dies gelte auch hier, wo der Preis mit knapp ein Euro pro CD nur sehr ger­ing bemessen war. Denn dass Masse­nar­tikel zu „Schnäppchen“-Preisen veräußert wer­den, sei im Dis­count­bere­ich nicht unüblich.

Und auch der gelbe Aufk­le­ber auf der Ver­pack­ung werbe lediglich in großen Let­tern für „Orig­i­nal Artists“ und eine ange­bliche „Super Qual­ität“. Demge­genüber sei die weit­er unten enthal­tene Aufk­lärung über Re-Record­ings und Liveauf­nah­men in deut­lich gerin­ger­er Schrift­größe gehal­ten und „nur für den Ver­brauch­er, der kein­er­lei Sehschwäche hat, über­haupt noch les­bar“. Das reiche jeden­falls nicht aus, um den berechtigten Vor­wurf der irreführen­den Wer­bung zu entkräften.

Scheel-Pöt­zl emp­fahl, dies und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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