(Kiel) Das Ober­lan­des­gericht Nürn­berg hat dem Anteil­seign­er ein­er Hold­ing-Gesellschaft mit Sitz in Istan­bul, einem türkischen Staats­bürg­er aus Fürth, mehr als 13.000.- Euro Schadenser­satz zuge­sprochen.

Das Gericht hat dabei fest­gestellt, dass das Geschäftsmod­ell der Hold­ing auf eine sit­ten­widrige vorsät­zliche Schädi­gung der Anleger aus­gelegt ist. Auch ver­stieß das Han­deln der Gesellschaft, die Anteile an aus­ländis­chen Ver­mö­genswerten vertreibt, gegen die Bes­tim­mungen des Aus­land­in­vest­ment­ge­set­zes.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 16. August 2010 veröf­fentlichte Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Nürn­berg vom 28.06.2010 – 4 U 2326/08.

Der türkische Staats­bürg­er islamis­chen Glaubens hat­te bere­its im Dezem­ber 1998 in sein­er Woh­nung in Fürth Anteilss­cheine der Beklagten zu 1), ein­er Gesellschaft mit Sitz auf den British Vir­gin Islands, im Gesamtwert von 30.000.- DM erwor­ben. Das hier­für notwendi­ge Geld hat­te er sich für seine Altersver­sorgung anges­part. Er behauptete nun­mehr vor Gericht, hin­ter dieser ange­blichen Briefkas­tenge­sellschaft stünde wirtschaftlich allein die Beklagte zu 2), eine Hold­ing aus Istanbul/Türkei. Durch deren Vertreter sei ihm die Gel­dan­lage unter Hin­weis darauf schmack­haft gemacht wor­den, dass es sich um ein – im Sinne des Propheten Mohammed — gottge­fäl­liges Invest­ment han­dele: Statt Zin­sen zu erwirtschaften wür­den mit dem Geld Arbeit­splätze in der Türkei geschaf­fen. Es soll­ten Fab­riken gebaut, eine Autover­mi­etung betrieben und auch Häuser errichtet wer­den. Dabei sei eine Ren­dite von 10% bis 20% in Aus­sicht gestellt und ver­sichert wor­den, dass bei ein­er Kündi­gung die eingezahlten Beträge bis zum Jahre­sende des darauf­fol­gen­den Jahres zurück­gezahlt wür­den. Tat­säch­lich habe er jedoch nur ein­mal von der Beklagten ca. 3.000.- bis 4.000.- Euro aus­bezahlt erhal­ten. Trotz mehrma­liger Auf­forderun­gen und auch ein­er Kündi­gung der Beteili­gung habe er von seinen Erspar­nissen anson­sten nie wieder einen Cent gese­hen.


Der 12. Sen­at des Ober­lan­des­gerichts Nürn­berg ist den einzel­nen Behaup­tun­gen des Klägers im Rah­men ein­er Beweisauf­nahme nachge­gan­gen.


Er kam dabei zu der Überzeu­gung, so Hün­lein, dass diese Angaben im Wesentlichen richtig sind. „Das Geschäftsmod­ell der Beklagten, so wie es von den Vor­standsmit­gliedern präsen­tiert wurde, ist objek­tiv auf eine sit­ten­widrige Schädi­gung aus­gelegt“ urteil­ten die Richter. Denn nach den Regeln des maßge­blichen Aktien­rechts der British Vir­gin Islands wäre es schon unmöglich gewe­sen, Ein­la­gen der Aktionäre – so, wie ihnen gegenüber behauptet – an diese zurück­zuer­stat­ten. Auch sei den Anlegern wahrheitswidrig sug­geriert wor­den, im Rah­men eines „Sol­i­darsys­tems“ Teil­haber an Pro­jek­ten und Fir­men in der Türkei zu wer­den. Schließlich hätte die Beklagte zu 1) den Ver­trieb ihrer Anteilss­cheine behördlich zur Anzeige brin­gen müssen. Weil dies nicht geschehen ist, liege ein Ver­stoß gegen das Aus­land­in­vest­ment­ge­setz vor. Durch all diese Hand­lun­gen und Unter­las­sun­gen sei der Kläger geschädigt wor­den.


Obwohl bei­de Beklagten ihren Geschäftssitz im Aus­land haben, sah das Ober­lan­des­gericht Nürn­berg die deutsche Gerichts­barkeit als für die Entschei­dung in der Sache zuständig an: denn in sein­er Woh­nung in Fürth ist der Kläger getäuscht und um seine Erspar­nisse gebracht wor­den. Im Ergeb­nis wurde ihm daher Schadenser­satz in Höhe sein­er dama­li­gen Anlage – abzüglich der ein­ma­li­gen Rück­zahlung — zuge­sprochen. Das Urteil ist recht­skräftig.


Inwieweit es dem geprell­ten Anleger nun gelingt, mit dem von ihm erstrit­te­nen Urteil von den Beklagten tat­säch­lich Geld zu erlan­gen, hängt von ver­schiede­nen Fak­toren ab. Wesentlich wird es darauf ankom­men, ob der in Deutsch­land erwirk­te Titel in der Türkei anerkan­nt wird und dort voll­streckt wer­den kann.


Der 4.Senat hat mit sein­er Beru­fungsentschei­dung ein Urteil der 12. Zivilka­m­mer des Landgerichts Nürn­berg-Fürth im Wesentlichen bestätigt. Das Landgericht hat­te seine Entschei­dung nur auf einen Ver­stoß gegen das Aus­landsin­vest­ment­ge­setz gestützt. Ob dieses Gesetz auf die konkrete Kap­i­ta­lan­lage anwend­bar ist, ist unter mehreren Ober­lan­des­gericht­en in Deutsch­land strit­tig. Der 4. Sen­at hat nun­mehr die Anwen­dung bejaht, seine Entschei­dung aber zusät­zlich auch mit ein­er Täuschung­shand­lung begrün­det.


Das Urteil dürfte auch ein­er Rei­he ander­er Kleinan­leger Hoff­nung geben, die behaupten, auf die Ver­sprechun­gen soge­nan­nter „Islam-Hold­ings“ hereinge­fall­en zu sein. So ist derzeit bei der 12. Zivilka­m­mer des Landgerichts Nürn­berg-Fürth ein weit­er­er Rechtsstre­it gegen eine der Beklagten anhängig, über den bis­lang noch nicht entsch­ieden wurde. Hier ist für den 23. Sep­tem­ber 2010 eine Beweisauf­nahme ange­set­zt.


Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl sowohl Anlegern als auch Beratern, das Urteil zu beacht­en und in der­ar­ti­gen Fällen Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf die Fachan­wälte für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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