(Kiel) Das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg hat dem Anteils­eig­ner einer Hol­ding-Gesell­schaft mit Sitz in Istan­bul, einem tür­ki­schen Staats­bür­ger aus Fürth, mehr als 13.000.- Euro Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen.

Das Gericht hat dabei fest­ge­stellt, dass das Geschäfts­mo­dell der Hol­ding auf eine sit­ten­wid­ri­ge vor­sätz­li­che Schä­di­gung der Anle­ger aus­ge­legt ist. Auch ver­stieß das Han­deln der Gesell­schaft, die Antei­le an aus­län­di­schen Ver­mö­gens­wer­ten ver­treibt, gegen die Bestim­mun­gen des Aus­land­in­vest­ment­ge­set­zes.

Dar­auf ver­weist der Frank­fur­ter Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht Klaus Hün­lein von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 16. August 2010 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Nürn­berg vom 28.06.2010 – 4 U 2326/08.

Der tür­ki­sche Staats­bür­ger isla­mi­schen Glau­bens hat­te bereits im Dezem­ber 1998 in sei­ner Woh­nung in Fürth Anteils­schei­ne der Beklag­ten zu 1), einer Gesell­schaft mit Sitz auf den Bri­tish Vir­gin Islands, im Gesamt­wert von 30.000.- DM erwor­ben. Das hier­für not­wen­di­ge Geld hat­te er sich für sei­ne Alters­ver­sor­gung ange­spart. Er behaup­te­te nun­mehr vor Gericht, hin­ter die­ser angeb­li­chen Brief­kas­ten­ge­sell­schaft stün­de wirt­schaft­lich allein die Beklag­te zu 2), eine Hol­ding aus Istanbul/Türkei. Durch deren Ver­tre­ter sei ihm die Geld­an­la­ge unter Hin­weis dar­auf schmack­haft gemacht wor­den, dass es sich um ein – im Sin­ne des Pro­phe­ten Moham­med — gott­ge­fäl­li­ges Invest­ment han­de­le: Statt Zin­sen zu erwirt­schaf­ten wür­den mit dem Geld Arbeits­plät­ze in der Tür­kei geschaf­fen. Es soll­ten Fabri­ken gebaut, eine Auto­ver­mie­tung betrie­ben und auch Häu­ser errich­tet wer­den. Dabei sei eine Ren­di­te von 10% bis 20% in Aus­sicht gestellt und ver­si­chert wor­den, dass bei einer Kün­di­gung die ein­ge­zahl­ten Beträ­ge bis zum Jah­res­en­de des dar­auf­fol­gen­den Jah­res zurück­ge­zahlt wür­den. Tat­säch­lich habe er jedoch nur ein­mal von der Beklag­ten ca. 3.000.- bis 4.000.- Euro aus­be­zahlt erhal­ten. Trotz mehr­ma­li­ger Auf­for­de­run­gen und auch einer Kün­di­gung der Betei­li­gung habe er von sei­nen Erspar­nis­sen ansons­ten nie wie­der einen Cent gese­hen.


Der 12. Senat des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg ist den ein­zel­nen Behaup­tun­gen des Klä­gers im Rah­men einer Beweis­auf­nah­me nach­ge­gan­gen.


Er kam dabei zu der Über­zeu­gung, so Hün­lein, dass die­se Anga­ben im Wesent­li­chen rich­tig sind. „Das Geschäfts­mo­dell der Beklag­ten, so wie es von den Vor­stands­mit­glie­dern prä­sen­tiert wur­de, ist objek­tiv auf eine sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung aus­ge­legt“ urteil­ten die Rich­ter. Denn nach den Regeln des maß­geb­li­chen Akti­en­rechts der Bri­tish Vir­gin Islands wäre es schon unmög­lich gewe­sen, Ein­la­gen der Aktio­nä­re – so, wie ihnen gegen­über behaup­tet – an die­se zurück­zu­er­stat­ten. Auch sei den Anle­gern wahr­heits­wid­rig sug­ge­riert wor­den, im Rah­men eines „Soli­dar­sys­tems“ Teil­ha­ber an Pro­jek­ten und Fir­men in der Tür­kei zu wer­den. Schließ­lich hät­te die Beklag­te zu 1) den Ver­trieb ihrer Anteils­schei­ne behörd­lich zur Anzei­ge brin­gen müs­sen. Weil dies nicht gesche­hen ist, lie­ge ein Ver­stoß gegen das Aus­land­in­vest­ment­ge­setz vor. Durch all die­se Hand­lun­gen und Unter­las­sun­gen sei der Klä­ger geschä­digt wor­den.


Obwohl bei­de Beklag­ten ihren Geschäfts­sitz im Aus­land haben, sah das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg die deut­sche Gerichts­bar­keit als für die Ent­schei­dung in der Sache zustän­dig an: denn in sei­ner Woh­nung in Fürth ist der Klä­ger getäuscht und um sei­ne Erspar­nis­se gebracht wor­den. Im Ergeb­nis wur­de ihm daher Scha­dens­er­satz in Höhe sei­ner dama­li­gen Anla­ge – abzüg­lich der ein­ma­li­gen Rück­zah­lung — zuge­spro­chen. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.


Inwie­weit es dem geprell­ten Anle­ger nun gelingt, mit dem von ihm erstrit­te­nen Urteil von den Beklag­ten tat­säch­lich Geld zu erlan­gen, hängt von ver­schie­de­nen Fak­to­ren ab. Wesent­lich wird es dar­auf ankom­men, ob der in Deutsch­land erwirk­te Titel in der Tür­kei aner­kannt wird und dort voll­streckt wer­den kann.


Der 4.Senat hat mit sei­ner Beru­fungs­ent­schei­dung ein Urteil der 12. Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Nürn­berg-Fürth im Wesent­li­chen bestä­tigt. Das Land­ge­richt hat­te sei­ne Ent­schei­dung nur auf einen Ver­stoß gegen das Aus­lands­in­vest­ment­ge­setz gestützt. Ob die­ses Gesetz auf die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge anwend­bar ist, ist unter meh­re­ren Ober­lan­des­ge­rich­ten in Deutsch­land strit­tig. Der 4. Senat hat nun­mehr die Anwen­dung bejaht, sei­ne Ent­schei­dung aber zusätz­lich auch mit einer Täu­schungs­hand­lung begrün­det.


Das Urteil dürf­te auch einer Rei­he ande­rer Klein­an­le­ger Hoff­nung geben, die behaup­ten, auf die Ver­spre­chun­gen soge­nann­ter „Islam-Hol­dings“ her­ein­ge­fal­len zu sein. So ist der­zeit bei der 12. Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Nürn­berg-Fürth ein wei­te­rer Rechts­streit gegen eine der Beklag­ten anhän­gig, über den bis­lang noch nicht ent­schie­den wur­de. Hier ist für den 23. Sep­tem­ber 2010 eine Beweis­auf­nah­me ange­setzt.


Rechts­an­walt Hün­lein emp­fahl sowohl Anle­gern als auch Bera­tern, das Urteil zu beach­ten und in der­ar­ti­gen Fäl­len Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf die Fach­an­wäl­te für Bank- und Kapi­tal­markt­recht in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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