(Kiel) Der Prokon-Prospekt (Kurzprospekt und Fly­er) enthält irreführende Wer­beaus­sagen zur ver­meintlichen Sicher­heit und zur ange­blichen “max­i­malen Flex­i­bil­ität” der Gel­dan­lage.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht” der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gerichts (OLG) vom 7.09.2012 zu seinem Urteil vom 5.09.2012, Az. 6 U 14/11, mit welchem das OLG der Ver­brauch­er­schutzzen­trale Ham­burg Recht gegeben hat­te, die auf Unter­las­sung der Wer­bung geklagt hat­te.

Das beklagte Unternehmen der Prokon-Unternehmensgruppe bewirbt soge­nan­nte Genuss­rechte* als Gel­dan­lage. Ver­brauch­er kön­nen Wer­beaus­sagen in dem Kurzprospekt und Fly­er so ver­ste­hen, als sei die Anlage in die Genuss­rechte eine eben­so sichere Gel­dan­lage wie auf einem Spar­buch und als investiere der Erwer­ber von Genuss­recht­en direkt in Winden­ergiean­la­gen, woraus sich eine Absicherung der Anleger durch die Anlage in Sach­w­erten ergebe. Das Unternehmen wirbt auch mit der “max­i­malen Flex­i­bil­ität” der Gel­dan­lage.

Das Ober­lan­des­gericht hat entsch­ieden, so Kroll, dass die von den Ver­brauch­er­schützern bean­stande­ten Wer­beaus­sagen nicht weit­er ver­wen­det wer­den dür­fen. Die Wer­beaus­sagen sind unzutr­e­f­fend und damit unlautere Wer­bung.

Aus der Begrün­dung des Urteils:

1. Die Anlage des Geldes in Genuss­recht­en stellt keine eben­so sichere Gel­dan­lage wie die Gel­dan­lage bei ein­er Bank auf einem herge­bracht­en Spar­buch dar. Im Fall ein­er Insol­venz des Unternehmens haben die Erwer­ber der Genuss­rechte keine geset­zliche Sicherung ihrer Ein­la­gen. Für Sparguthaben bei ein­er Bank beste­ht demge­genüber im Fall ein­er Bankenin­sol­venz ein Anspruch auf Ein­la­gen­sicherung bis zu einem Wert von 100.000 Euro pro Spar­er.

2. Das Kap­i­tal, das durch die Ver­gabe von Genuss­recht­en einge­sam­melt wird, wird keineswegs unmit­tel­bar in den Auf- und Aus­bau von Wind­parks gesteckt. Das beklagte Unternehmen selb­st besitzt wed­er Wind­kraftan­la­gen noch betreibt es sie. Es vergibt vielmehr Dar­lehen an andere Unternehmen der Prokon-Gruppe für deren Investi­tio­nen und erwirbt verzinsliche Dar­lehen­srück­zahlungsansprüche. Die Werthaltigkeit der Dar­lehen­srück­zahlungsansprüche neb­st Verzin­sung steigt und fällt mit der Geld­w­ert­sta­bil­ität.

3. Die Zusage eines Höch­st­maßes an Flex­i­bil­ität trifft nicht zu. Sie ist das Ver­sprechen ein­er denkbar kurzfristi­gen und ein­fachen Möglichkeit zur Wieder­au­flö­sung der Gel­dan­lage. Dies trifft auf die von der Beklagten aus­gegebe­nen Genuss­rechte bei Weit­em nicht zu. Die Kündi­gung der Anlei­he ist grund­sät­zlich früh­estens nach Ablauf von drei Kalen­der­jahren zuläs­sig und dies nur unter eingeschränk­ten Voraus­set­zun­gen. Eine reg­uläre Kündi­gungsmöglichkeit beste­ht erst ab fünf Kalen­der­jahren mit ein­er Kündi­gungs­frist von einem hal­ben Jahr.

*Genuss­rechte sind eine Beteili­gungs­form an ein­er Gesellschaft, bei der dem Erwer­ber der Genuss­rechte meist eine vom Gewinn der Gesellschaft abhängige Vergü­tung zuge­sagt wird. Der Erwer­ber der Genuss­rechte hat kein Stimm­recht in der Gesellschaft. Bei ein­er Insol­venz der Gesellschaft erfol­gt die Ein­la­gen­rück­zahlung erst nach der voll­ständi­gen Befriedi­gung aller anderen Gläu­biger der Gesellschaft. In diesem Fall beste­ht die Möglichkeit, dass die Ein­lage ganz oder teil­weise nicht mehr zurück­gezahlt wer­den kann.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
Fachan­walt für Arbeitsrecht/Fachanwalt für Ver­sicherungsrecht
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