(Kiel) Der 10. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart hat soeben über einen Ver­stoß gegen das All­ge­meine Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) entsch­ieden und dem Kläger eine Entschädi­gung von 900 — € für eine nicht gerecht­fer­tigte Diskri­m­inierung zuge­sprochen, da ihm wegen sein­er Haut­farbe der Ein­lass in eine Diskothek ver­wehrt wurde.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeits- und Erbrecht Michael Henn, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Stuttgart vom 12.12.2011 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 10 U 106/11.

Der Kläger machte Ansprüche gegen die Beklagte gel­tend, weil ihm am 05. Novem­ber 2010 der Zutritt zur Diskothek der Beklagten in Reut­lin­gen mit der Bemerkung ver­weigert wor­den sein soll, es seien „schon genug Schwarze drin”.

Mit Urteil des Landgerichts Tübin­gen vom 29. Juli 2011 wurde der Klage insoweit stattgegeben, als die Beklagte dem Kläger kün­ftig den Zutritt zu ihrer Diskothek nicht wegen sein­er Haut­farbe ver­weigern darf. Die Klage auf Zahlung eines Schmerzens­geldes von min­destens 5.000,- Euro wurde jedoch wegen der gerin­gen Inten­sität des Ein­griffs in die Rechte des Klägers vom Landgericht abgewiesen.

Gegen dieses Urteil des Landgerichts Tübin­gen wandten sich bei­de Parteien mit Beru­fung und Anschluss­beru­fung. Der Kläger ver­fol­gte seinen gel­tend gemacht­en Anspruch auf Schmerzens­geld in Höhe von min­destens 5.000,- Euro fort. Die Beklagte begehrte Aufhe­bung des erstin­stan­zlichen Urteils und Abweisung der Klage.

Die Beru­fung des Klägers hat­te zu einem kleineren Teil Erfolg, während die Anschluss­beru­fung der Beklagten voll­ständig zurück­gewiesen wurde, so Henn.

Nach Anhörung des Klägers und Beweisauf­nahme durch Vernehmung von zwei Zeu­gen kon­nte der Sen­at zwar nicht fest­stellen, dass ein Türste­her die vom Kläger behauptete Äußerung gemacht hätte. Neben unein­heitlich­er Angaben des Klägers und des von ihm dazu benan­nten Zeu­gen war dafür ins­beson­dere maßge­blich, dass dieser Zeuge große, nicht mehr nachvol­lziehbare Erin­nerungslück­en zu diesem Abend offen­barte. Allerd­ings hat ein zweit­er männlich­er Zeuge mit dun­kler Haut­farbe nach Überzeu­gung des Sen­ats glaub­haft bestätigt, am gle­ichen Abend eben­falls von den Türste­hern der Beklagten abgewiesen wor­den zu sein, während zwei Begleit­ern mit weißer Haut­farbe der Ein­tritt ges­tat­tet wor­den sei. Der Sen­at hat auf dieser Grund­lage fest­gestellt, dass die Türste­her der Beklagten am fraglichen Abend zumin­d­est zeitweise jun­gen Män­nern mit dun­kler Haut­farbe den Ein­lass ver­wehrt haben.

Dies recht­fer­tigt nicht nur das erstin­stan­zlich aus­ge­sproch­ene Ver­bot, dem Kläger wegen sein­er Haut­farbe den Ein­lass in die Diskothek zu ver­wehren, son­dern auch eine Entschädi­gung für die damit ver­bun­dene, sach­lich nicht gerecht­fer­tigte Diskri­m­inierung.

Die vom Kläger ver­langte Entschädi­gung von min­destens 5.000,- € erachtete der Sen­at jedoch angesichts des Gewichts des Vor­falls auch unter Ein­beziehung gen­er­al­präven­tiv­er Über­legun­gen als über­höht und auch unter Berück­sich­ti­gung des in anderen Fällen zuge­sproch­enen Schmerzens­geldes für die Mis­sach­tung des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts eines Men­schen als unver­hält­nis­mäßig. Das Gericht hielt unter Würdi­gung aller Umstände eine Entschädi­gung nach § 21 Abs. 2 S. 3 AGG in Höhe von 900,- € für angemessen. Damit ist auch ein Abschreck­ungsef­fekt ver­bun­den, weil dies dem Ein­tritt von 150 zahlen­den Gästen an dem besagten Abend entspricht. Bei den gen­er­al­präven­tiv­en Über­legun­gen war einzubeziehen, dass an anderen Aben­den männliche Per­so­n­en mit dun­kler Haut­farbe Zutritt zur Diskothek der Beklagten gehabt haben und sie daher nicht generell vom Zugang zu dieser Diskothek aus­geschlossen waren, was eine höhere Entschädi­gung hätte recht­fer­ti­gen kön­nen.

Die Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof wurde nicht zuge­lassen.

Henn riet, das Urteil zu beacht­en und ver­wies bei Fra­gen u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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