(Kiel) Nach ein­er Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart vom 03.12.2009 ist die von ein­er Baus­parkasse ver­wen­dete All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung, dass einge­hende Zahlun­gen zunächst auf die Abschlussge­bühr von hier 1 % angerech­net wer­den, zuläs­sig.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 11.12.2009 veröf­fentlichte Urteil des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart (OLG) vom 03.12.2009, Az.: 2 U 30/09.


In dem Fall ver­trat der Kläger die Auf­fas­sung, dass die von der Baus­parkasse im geschäftlichen Verkehr mit Ver­brauch­ern ver­wen­dete Klausel


• „Mit Abschluss des Baus­parver­trages wird eine Abschlussge­bühr von 1 % der Baus­par­summe fäl­lig. Einge­hende Zahlun­gen wer­den zunächst auf die Abschlussge­bühr angerech­net. Die Abschlussge­bühr wird nicht — auch nicht anteilig — zurück­bezahlt oder her­abge­set­zt, wenn der Baus­parver­trag gekündigt, die Baus­par­summe ermäßigt oder das Baus­par­dar­lehen nicht voll in Anspruch genom­men wird.”


eine All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung sei, da von der Beklagten als Ver­wen­derin für eine Vielzahl von Fällen vor­for­muliert und von ihr nicht ern­sthaft zur Dis­po­si­tion gestellt.
Diese war jedoch der Auf­fas­sung, die Abschlussge­bühr sei infolge der auf­sicht­srechtlichen Genehmi­gungspflicht nicht frei ver­han­del­bar, also fes­ter Annex zur frei ver­han­del­baren Baus­par­summe. Das Aus­füllen unselb­ständi­ger Ergänzun­gen, die den sach­lichen Gehalt der Regelung nicht bee­in­flussten, in Lück­en des Ver­trages lasse den AGB-Charak­ter ein­er Ver­trags­be­din­gung unberührt. Außer­dem sei die auszufül­lende Lücke mit der Über­schrift „Abschlussge­bühr (§ 1)” verse­hen und gebe demgemäß die Höhe der Abschlussge­bühr von 1 % aus der zuvor vere­in­barten Baus­par­summe verbindlich vor.


So sah es auch das OLG Stuttgart, betont Kroll und wies die KIage ab.


Diese hier von der Baus­parkasse ver­wen­dete All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung sei als Preisabrede der Inhalt­skon­trolle ent­zo­gen. Sie hielte ein­er Inhalt­skon­trolle aber auch stand.


Eine unangemessene Benachteili­gung des Kun­den durch die ange­grif­f­ene Ver­tragsklausel sah das Gericht auch im Übri­gen nicht.


Kroll riet, dies zu beacht­en und in Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf die hier­auf spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
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