(Kiel) Nach einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart vom 03.12.2009 ist die von einer Bau­spar­kas­se ver­wen­de­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung, dass ein­ge­hen­de Zah­lun­gen zunächst auf die Abschluss­ge­bühr von hier 1 % ange­rech­net wer­den, zuläs­sig.

Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt Mat­thi­as W. Kroll, LL.M., Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Finanz­dienst­leis­tungs- und Ver­si­che­rungs­recht“ der DASV Deut­schen Anwalt- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 11.12.2009 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart (OLG) vom 03.12.2009, Az.: 2 U 30/09.


In dem Fall ver­trat der Klä­ger die Auf­fas­sung, dass die von der Bau­spar­kas­se im geschäft­li­chen Ver­kehr mit Ver­brau­chern ver­wen­de­te Klau­sel


• „Mit Abschluss des Bau­spar­ver­tra­ges wird eine Abschluss­ge­bühr von 1 % der Bau­spar­sum­me fäl­lig. Ein­ge­hen­de Zah­lun­gen wer­den zunächst auf die Abschluss­ge­bühr ange­rech­net. Die Abschluss­ge­bühr wird nicht — auch nicht antei­lig — zurück­be­zahlt oder her­ab­ge­setzt, wenn der Bau­spar­ver­trag gekün­digt, die Bau­spar­sum­me ermä­ßigt oder das Bau­spar­dar­le­hen nicht voll in Anspruch genom­men wird.”


eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung sei, da von der Beklag­ten als Ver­wen­de­rin für eine Viel­zahl von Fäl­len vor­for­mu­liert und von ihr nicht ernst­haft zur Dis­po­si­ti­on gestellt.
Die­se war jedoch der Auf­fas­sung, die Abschluss­ge­bühr sei infol­ge der auf­sichts­recht­li­chen Geneh­mi­gungs­pflicht nicht frei ver­han­del­bar, also fes­ter Annex zur frei ver­han­del­ba­ren Bau­spar­sum­me. Das Aus­fül­len unselb­stän­di­ger Ergän­zun­gen, die den sach­li­chen Gehalt der Rege­lung nicht beein­fluss­ten, in Lücken des Ver­tra­ges las­se den AGB-Cha­rak­ter einer Ver­trags­be­din­gung unbe­rührt. Außer­dem sei die aus­zu­fül­len­de Lücke mit der Über­schrift „Abschluss­ge­bühr (§ 1)” ver­se­hen und gebe dem­ge­mäß die Höhe der Abschluss­ge­bühr von 1 % aus der zuvor ver­ein­bar­ten Bau­spar­sum­me ver­bind­lich vor.


So sah es auch das OLG Stutt­gart, betont Kroll und wies die KIa­ge ab.


Die­se hier von der Bau­spar­kas­se ver­wen­de­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung sei als Preis­ab­re­de der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­gen. Sie hiel­te einer Inhalts­kon­trol­le aber auch stand.


Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Kun­den durch die ange­grif­fe­ne Ver­trags­klau­sel sah das Gericht auch im Übri­gen nicht.


Kroll riet, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fra­gen Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er  dazu u. a. auch auf die hier­auf spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te und Anwäl­tin­nen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Mat­thi­as W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insuran­ce Law
Lei­ter des Fach­aus­schus­ses XIV „Finanz­dienst­leis­tungs- und Ver­si­che­rungs­recht“
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