(Kiel)  Das Ober­lan­des­gericht Stuttgart (OLG) hat sich in einem Urteil vom 01.07.2009 mit der Nichtigkeit von Hauptver­samm­lungs­beschlüssen und des fest­gestell­ten Jahresab­schlusses befasst ein­er AG befasst.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 04.07.2009 veröf­fentlichte Urteil des OLG Stuttgart vom 01.07.2009, Az.: 20 U 8/08.


In dem Ver­fahren strit­ten die Beteiligten um die in der Hauptver­samm­lung der Beklagten am 08.05.2008 gefassten Beschlüsse über die Ver­wen­dung des Bilanzgewinns aus dem Jahr 2007 und über die Ent­las­tung des Auf­sicht­srats für das Geschäft­s­jahr 2007 sowie gegen den fest­gestell­ten Jahresab­schluss der Beklagten für das Geschäft­s­jahr 2007.


Hier­bei, so Giesel­er hat das Gericht u. a. fol­gende Leit­sätze zu § 256 AktG (Nichtigkeit von Hauptver­samm­lungs­beschlüssen und des fest­gestell­ten Jahresab­schlusses) verfasst:


1. Ein Jahresab­schluss ist auch dann gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 2 AktG nichtig, wenn seine Prü­fung vor der Fas­sung des Bil­li­gungs­beschlusses des Auf­sicht­srats zwar nicht voll­ständig unterblieben ist, die durchge­führte Prü­fung aber Min­destanforderun­gen nicht genügt.


2. Zu den Min­destanforderun­gen zählt zum einen die Vor­lage eines unterze­ich­neten Prü­fungs­berichts. Die nach dem Beruf­s­recht der Wirtschaft­sprüfer gebotene Siegelung ist allerd­ings zur Wahrung der Min­destanforderun­gen des § 256 Abs. 1 Nr. 2 AktG nicht erforderlich.


3. Zu den Min­destanforderun­gen zählt zum anderen die schriftliche Erteilung eines Bestä­ti­gungsver­merks. Dabei sind die Min­destanforderun­gen des § 256 Abs. 1 Nr. 2 AktG bere­its gewahrt, wenn der Bestä­ti­gungsver­merk in dem vom Wirtschaft­sprüfer unterze­ich­neten Prü­fungs­bericht wiedergegeben ist.


4. Zur Wahrung der vor­ge­nan­nten Min­destanforderun­gen genügt es, wenn der Abschlussprüfer den von ihm zunächst nur als Entwurf vorgelegten Prü­fungs­bericht vor der Beschlussfas­sung des Auf­sicht­srats unterze­ich­net und erken­nen lässt, den unterze­ich­neten Bericht als rechtsverbindliche Erk­lärung behan­deln zu wollen.


Giesel­er mah­nte, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:


Dr. Nor­bert Giesel­er
Recht­san­walt
Fachan­walt für Erbrecht
Fachan­walt für Steuer­recht
DASV-Vizepräsi­dent
c/o Scholz & Weispfen­ning
Königstor­graben 3
90402 Nürn­berg
Tel.:  0911 – 244 370
Fax:  0911 – 244 3799
Email: kanzlei@scho-wei.de
www.scho-wei.de