(Kiel)  Eine außer­halb der bebaut­en Ort­slage (soge­nan­nter Außen­bere­ich) von Mayen-Hausen in Rhein­land-Pfalz genehmigte Bio­gasan­lage ver­let­zt keine Nach­bar­rechte.

Darauf ver­weist der Reck­linghäuser Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht sowie für Bau- und Architek­ten­recht Eduard Dis­chke von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die am 20.11.2009 veröf­fentlicht­en Urteile des Oberver­wal­tungs­gerichts Rhein­land-Pfalz vom 07.10.2009, Az.: 1 A 10872/07.OVG und 1 A 10898/07.OVG.


Die Kläger sind Eigen­tümer von Wohn­grund­stück­en am Ort­srand von Mayen-Hausen. Sie wen­den sich gegen die Genehmi­gung ein­er Bio­gasan­lage zur Stromerzeu­gung. Die Anlage soll im Außen­bere­ich auf einem land­wirtschaftlichen Betrieb­s­grund­stück errichtet wer­den. Zu dem land­wirtschaftlichen Betrieb gehört derzeit eine Schweine­mast mit 560 Liege­plätzen. Eine Erweiterung auf 2.200 Plätze ist geplant. In der Bio­gasan­lage soll Gülle aus der Schweine­mast, Getrei­de sowie Grün­schnitt aus der Lan­despflege ver­goren und dadurch ein Block­heizkraftwerk betrieben wer­den. Das Ver­wal­tungs­gericht wies die Kla­gen ab. Das Oberver­wal­tungs­gericht bestätigte diese Entschei­dun­gen, betont Dis­chke.


Der Betrieb der Bio­gasan­lage führe zu keinen unzu­mut­baren Belas­tun­gen der Kläger. Nach dem vom Gericht einge­holten Lär­mgutacht­en entste­he sowohl durch die Anlage selb­st als auch durch den Zu- und Abgangsverkehr eine Lärm­be­las­tung, welche die Gren­zw­erte für ein all­ge­meines Wohnge­bi­ete ein­halte. Dies gelte auch im Falle der geplanten Erweiterung des Schweine­mast­be­triebes. Des Weit­eren seien keine erhe­blichen Geruch­sim­mis­sio­nen zu erwarten. Es han­dele sich um eine geschlossene Anlage, bei welch­er der Aus­tritt geruchs­be­lasteter Luft so weit wie möglich ver­mieden werde. Außer­dem seien nach den gutachter­lichen Fest­stel­lun­gen Geruchs­be­las­tun­gen in weniger als 10% der Jahresstun­den wahrnehm­bar. Geruch­sim­mis­sio­nen in diesem Umfang müssten in einem Wohnge­bi­et, das an den Außen­bere­ich angren­ze, hin­genom­men wer­den. Dies gelte auch deshalb, weil die Bio­gasan­lage im Außen­bere­ich bevorzugt errichtet wer­den dürfe.


Dis­chke mah­nte, den Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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