(Kiel)  Das Ober­lan­des­gericht Dres­den hat am 11.05.2010 die Schadenser­satzk­lage eines Anlegers abgewiesen, der Anfang 2007 Zer­ti­fikate von Lehman-Broth­ers erwor­ben hat­te, die später infolge der Insol­venz der damals viert­größten US-Invest­ment­bank wert­los gewor­den waren.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des  Ober­lan­des­gerichts (OLG) Dres­den vom 11.05.2010, 5 U 1178/09.


Der Kläger hat die Bank, welche ihm zum Erwerb der Wert­pa­piere ger­at­en hat­te, auf Schadenser­satz in Höhe von rund 25.000 € neb­st Zin­sen in Anspruch genom­men. Er hat ihr vorge­wor­fen, ihn nicht hin­re­ichend über der Anlage innewohnende Risiken sowie eine ihr zuge­flossene Pro­vi­sion aufgek­lärt zu haben.


Das Landgericht Chem­nitz hat­te die beklagte Bank zur Zahlung von Schadenser­satz verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Beru­fung der Bank war nun erfol­gre­ich, so Kroll.


Der Sen­at hat sich auf der Grund­lage ein­er Beweisauf­nahme nicht davon zu überzeu­gen ver­mocht, dass der Kläger fehler­haft berat­en wor­den ist. Gemessen an seinem Risiko­pro­fil sei die Anlage nicht von vorn­here­in ungeeignet gewe­sen. So habe der Kläger nicht zum Aus­druck gebracht, es gehe ihm um eine abso­lut sichere, vor jeglichem Ver­lust geschützte Anlage. Er habe vielmehr Ver­luste aus­gle­ichen wollen, die ihm aus der Beteili­gung an einem Invest­ment­fonds, der u. a. japanis­che Aktien enthielt, ent­standen seien. Das Ange­bot eines kon­ser­v­a­tiv­en Pro­duk­tes (ein­er Fest­gel­dan­lage) habe der Kläger wegen der zu gerin­gen Ren­dite aus­drück­lich abgelehnt. Dass der Anlage­ber­ater das Bonität­srisiko des Emit­ten­ten als ger­ing eingestuft habe, sei kein Beratungs­fehler, weil dieses Risiko sein­erzeit all­ge­mein als fern­liegend ange­se­hen wor­den sei. Über ihr zuge­flossene Pro­vi­sio­nen habe die Bank nicht aufk­lären müssen. Eine Aufk­lärungspflicht beste­he nach der neueren Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs nur dann, wenn der bera­ten­den Bank Rück­vergü­tun­gen (so genan­nte »Kick­backs«) gewährt wür­den, d. h., wenn Teile des vom Kun­den gezahlten Aus­gabeauf­schlags oder der Ver­wal­tungs­ge­bühren hin­ter seinem Rück­en umsatz­ab­hängig an die Bank zurück­flössen, so dass diese ein beson­deres Inter­esse an der Empfehlung ger­ade dieser Beteili­gung habe. Um der­ar­tige Rück­vergü­tun­gen han­dele es sich bei der Verkauf­spro­vi­sion, die der Beklagten hier gezahlt wurde, aber nicht. Die Revi­sion wurde nicht zuge­lassen.


Kroll riet, das Urteil zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V.
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