(Kiel)  Der 3. Kartellse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf hat entsch­ieden, dass die Deutsche Bahn AG-Tochter, die DB Energie GmbH, ihre Preise für die Durch­leitung von Fremd­strom durch ihr Bahn­strom-Fern­leitungsnetz von der Bun­desnet­za­gen­tur genehmi­gen lassen muss.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf den Beschluss des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf (OLG) vom 16.12.2009, Akten­ze­ichen VI‑3 Kart 61/09 (V).


Die DB Energie GmbH betreibt ein rund 7.700 Kilo­me­ter langes Bahn­strom-Fern­leitungsnetz. Konkur­renten der Deutschen Bahn AG, die den Ober­leitungsstrom an der Schiene nutzen wollen, kön­nen den Strom entwed­er im Rah­men ein­er „Bahn­strom-Vol­lver­sorgung“ von der DB Energie GmbH oder von einem Drit­tun­ternehmen beziehen. Beziehen sie den Strom von Drit­tan­bi­etern muss der Fremd­strom durch das Bahn­strom-Fern­leitungsnetz der DB Energie GmbH zur Ober­leitung an der Schiene „durchgeleit­et“ wer­den. Soll Fremd­strom genutzt wer­den, kann das Bah­nun­ternehmen oder der Drit­tan­bi­eter mit der DB Energie GmbH einen Net­z­zu­gangsver­trag zur Durch­leitung des Fremd­stroms schließen.


Bis­lang wur­den die von der DB Energie GmbH ver­langten Preise nur darauf über­prüft, ob die Ent­gelte im Einzelfall diskri­m­inierend waren. Am 18.12.2008 hat­te die Bun­desnet­za­gen­tur fest­gestellt, dass die Net­z­zu­gangsent­gelte für das Bahn­strom-Fern­leitungsnetz nach dem Energiewirtschafts­ge­setz zu prüfen und damit der Höhe nach zu genehmi­gen seien. Hierge­gen hat­te sich die DB Energie GmbH gewandt und sich darauf berufen, dass auf das Bahn­strom-Fern­leitungsnetz nicht das Energiewirtschafts­ge­setz anwend­bar sei.


Der 3. Kartellse­n­at hat nun entsch­ieden, dass auch für das Bahn­strom-Fern­leitungsnetz das Energiewirtschafts­ge­setz gelte, betont Giesel­er. Die DB Energie GmbH hat daher einen Antrag auf Genehmi­gung ihrer Durch­leitung­spreise zu stellen und die Angemessen­heit und Höhe ihrer ver­langten Ent­gelte auf ein­er kostenori­en­tierten Basis genehmi­gen zu lassen.


Gegen die Entschei­dung kann bin­nen eines Monats nach Zustel­lung Rechts­beschw­erde zum Bun­des­gericht­shof ein­gelegt wer­den.


Giesel­er mah­nte, dies zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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Dr. Nor­bert Giesel­er
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