(Kiel) Der 20. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf hat soeben in einem Unter­las­sungsver­fahren entsch­ieden, dass ein beklagter Ghost­writer auf sein­er Inter­net­seite nicht damit wer­ben darf, er sei „ein­er der Mark­t­führer“ im Bere­ich des wis­senschaftlichen Ghost­writ­ings.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 17.02.2011 veröf­fentlichte Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Düs­sel­dorf vom 08.02.2011 — I‑20 U 116/10.

Der Beklagte hat­te sich auf sein­er Inter­net­seite als ein­er der Mark­t­führer des wis­senschaftlichen Ghost­writ­ings präsen­tiert. So ver­langt er je nach Umfang etwa für eine Dis­ser­ta­tion zwis­chen 10.000 € und 20.000 €. Auf sein­er Inter­net­seite hat­te der Beklagte fern­er darauf hingewiesen, dass das Ange­bot sich nur auf wis­senschaftliche Texte für Übungszwecke beziehe, die erstell­ten Arbeit­en nicht als eigene Prü­fungsleis­tung bei ein­er Hochschule ein­gere­icht wer­den dürften.

Der Kläger, eben­falls Ghost­writer, der auch die Erstel­lung ander­er wis­senschaftlich­er Texte für Unternehmen und Insti­tu­tio­nen anbi­etet, ist gegen die Behaup­tung vorge­gan­gen, der Beklagte sei Mark­t­führer. Der Beklagte gehöre wed­er nach Umsatz noch nach seinem Ange­bot zur Spitzen­gruppe. Das Landgericht Wup­per­tal hat­te den Unter­las­sungsantrag am 06.07.2010 zurück­gewiesen (Akten­ze­ichen 11 O 49/10).

Der 20. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts hat auf die Beru­fung des Klägers am 08.02.2011 dem Beklagten unter­sagt, mit der Behaup­tung zu wer­ben, er sei Mark­t­führer, so betont Dr. Ise­le.

Der Beklagte könne schon deshalb nicht zu den Mark­t­führern des wis­senschaftlichen Ghost­writ­ings gehören, weil er auss­chließlich ver­botene Dien­stleis­tun­gen, Abschlus­sar­beit­en zum Erwerb akademis­ch­er Grade für Dritte zu erstellen, anbi­ete. Der Hin­weis auf der Inter­net­seite, dass die Arbeit­en nur zu Übungszweck­en ver­wen­det wer­den dürften, sei ersichtlich nicht ernst gemeint. Es sei lebens­fremd, dass jemand mehr als 10.000 € für einen bloßen Übung­s­text zahle. Die Entschei­dung ist recht­skräftig.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, diese Entschei­dung zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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