(Kiel) Bei der Wer­bung für hochw­er­tige Pro­duk­te der Unter­hal­tungse­lek­tron­ik beste­ht für den Wer­ben­den grund­sät­zlich die Verpflich­tung darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem bewor­be­nen Pro­dukt um ein Aus­lauf­mod­ell handelt.

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Recht­san­walt Math­ias Zim­mer-Goertz von der Kan­zlei Beit­en Burkhardt und Mit­glied der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. (DASV) unter Hin­weis auf ein entsprechen­des Urteil des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf vom 07.09.2010 (Az. I‑20 U 171/02).


In dem entsch­iede­nen Fall hat­te die Beklagte, die einen Elek­tron­ik-Fach­markt betreibt, in Anzeigen für ein genau beze­ich­netes Mod­ell eines Cam­corders gewor­ben. Ein Wet­tbe­werb­sver­band, machte daraufhin die Wet­tbe­werb­swidrigkeit dieser Anzeigen mit der Begrün­dung gel­tend, dass im Zeit­punkt des Erscheinens der Wer­bung der Her­steller bere­its die Aus­liefer­ung des bewor­be­nen Mod­ells aufgegeben hat­te und statt dessen nur noch das Nach­fol­ge­mod­ell ver­trieben wurde. Tat­säch­lich war der bewor­bene Cam­corder bere­its zum Zeit­punkt der Anzeige beim Her­steller nicht mehr lieferbar. 


Nach Ansicht des Gerichts beste­ht bei hochw­er­ti­gen Elek­tron­ik-Artikeln eine Hin­weispflicht des Verkäufers auf ein Aus­lauf­mod­ell immer dann, wenn das bewor­bene Pro­dukt vom Her­steller nicht mehr pro­duziert und nicht mehr im Sor­ti­ment geführt oder von ihm selb­st als Aus­lauf­mod­ell beze­ich­net wird.


Recht­san­walt Zim­mer-Goertz nimmt die aktuelle Entschei­dung des OLG Düs­sel­dorfs zum Anlass, auch auf eine ältere Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs aus dem Jahr 1998 hinzuweisen (BGH Urteil vom 3.12.1998 — Az. I ZR 63/96), die nach wie vor von hoher Aktu­al­ität ist. In dieser höch­strichter­lichen Entschei­dung zum The­ma Aus­lauf­mod­elle in Wer­beanzeigen hat der BGH eine entsprechende Hin­weispflicht unter Ver­weis auf die Gefahr ein­er Irreführung der Kun­den angenom­men. “Die Kun­den erwarten aus Sicht des Gerichts einen entsprechen­den Hin­weis des Wer­ben­den, wenn das bewor­bene Pro­dukt ver­al­tet und ein neueres vorhan­den ist” erläutert Recht­san­walt Zim­mer-Goertz weit­er. Die Hin­weispflicht soll nach Ansicht der Karl­sruher Richter jedoch nur dann gegeben sein, wenn ein Nach­fol­ge­mod­ell bere­its auf dem Markt einge­führt ist.


Vor diesem Hin­ter­grund wird Wer­be­treiben­den drin­gend ger­at­en, sich bei der Pla­nung und Konzep­tion von Werbe­maß­nah­men auch umfassend über Pro­duk­t­neuheit­en und mögliche Nach­fol­ge­mod­elle zu informieren. Auf­grund der wet­tbe­werb­srechtlichen Zuläs­sigkeits­fra­gen und zur Ver­mei­dung teur­er rechtlich­er Auseinan­der­set­zun­gen und Abmah­nun­gen emp­fiehlt Recht­san­walt Zim­mer-Goertz bere­its im Vor­feld die Zusam­me­nar­beit mit einem fach­lich spezial­isierten Rechtsanwalt. 

Dies­bezüglich ver­wies er u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte/ — innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. — www.mittelstands-anwaelte.de

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