(Kiel)  Der 2. Kartellse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf hat am 12.11.2009 die Fir­ma Ross­mann GmbH, Burg­wedel, und deren Inhab­er Dirk Ross­mann vom Vor­wurf unbil­liger Behin­derung ander­er Unternehmen (Verkauf von Waren unter Ein­stand­spreis) freige­sprochen.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf (OLG) vom 12.11.2009. Az.: VI‑2 Kart 9/08 Owi.


Das Bun­deskartel­lamt hat­te dem Unternehmen und dem Inhab­er vorge­wor­fen, im Jahr 2005 in 267 Fällen 55 Drogerieartikel unter Ein­stand­spreis ange­boten zu haben. Dies stellte nach Auf­fas­sung des Bun­deskartel­lamts einen Ver­stoß gegen das Ver­bot unbil­liger Behin­derung dar (§ 20 Absatz 4 des Geset­zes gegen Wet­tbe­werb­s­beschränkun­gen). Nach dieser Vorschrift dür­fen Unternehmen ihre Mark­t­macht nicht dazu aus­nutzen, kleine und mit­tlere Wet­tbe­wer­ber unbil­lig behin­dern. Das Bun­deskartel­lamt hat­te für die Berech­nung der Einkauf­spreise die Wer­bekosten­zuschüsse als all­ge­meinen Rabatt ange­se­hen, der auf alle Pro­duk­te eines Her­stellers zu verteilen war. Diese Berech­nung führte dazu, dass in bes­timmten Fällen Waren unter Einkauf­spreis ange­boten wor­den wären. Das Bun­deskartel­lamt hat­te zulet­zt ein Bußgeld von 5,5 Mil­lio­nen Euro gegen das Unternehmen und von 300.000 Euro gegen den Inhab­er beantragt.


Der 2. Kartellse­n­at des OLG Düs­sel­dorf hat das Unternehmen und den Fir­menin­hab­er vom Vor­wurf unbil­liger Behin­derung freige­sprochen, betont Giesel­er.


Das Gericht hat verneint, dass bei der Fir­ma Ross­mann GmbH Waren unter Einkauf­spreis verkauft wor­den waren. Nach Überzeu­gung des Sen­ats sind im konkreten Fall die Warenkosten­zuschüsse und damit die Ein­stand­spreise nicht wie vom Bun­deskartel­lamt vorgenom­men zu berech­nen. Vielmehr ist der Sen­at nach der Beweisauf­nahme davon überzeugt, dass bei der Fir­ma Ross­mann Wer­bekosten­zuschüsse in jahrzehn­te­langer Prax­is und in Absprache mit den Liefer­an­ten nicht auf das Gesamt­sor­ti­ment, son­dern auf die konkret bewor­be­nen Waren angerech­net wor­den waren. Bei dieser Berech­nung ergaben sich dann Verkauf­spreise, die über den Ein­stand­spreisen lagen. Der Sen­at hat­te daher das Unternehmen und den Betrof­fe­nen vom Vor­wurf unbil­liger Behin­derung freige­sprochen.


Gegen die Entschei­dung kann die Staat­san­waltschaft Rechts­beschw­erde zum Bun­des­gericht­shof ein­le­gen.


Giesel­er mah­nte, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de 

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