(Kiel) Der 15. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf hat entsch­ieden, dass in einem Eil­ver­fahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Neg­a­tivbe­w­er­tung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der neg­a­tiv­en Bew­er­tung ver­lan­gen kann.

In dem Fall, so der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL.M. von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf den am 09.03.2011 veröf­fentlicht­en Beschluss des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Düs­sel­dorf vom 28.02.2011, Akten­ze­ichen I‑15 W 14/11, hat­te eine Käuferin im Novem­ber 2010 einen Com­put­er­mon­i­tor zum Kauf­preis von 144,90 Euro über die Ebay-Plat­tform erwor­ben. Sie machte dann von ihrem Wider­ruf­s­recht Gebrauch und sandte den Mon­i­tor an die Verkäuferin zurück. Die Verkäuferin ver­weigerte die Erstat­tung des Kauf­preis­es und meinte, die Klägerin habe den zurück­ge­sandten Mon­i­tor nicht ordentlich ver­packt, so dass der Mon­i­tor beschädigt wor­den sei.

Die Käuferin veröf­fentlichte daraufhin am 21.12.2010 über das Ebay-Bew­er­tungsportal fol­gen­den Kom­men­tar: „Fin­ger weg!! Hat seine ware zurück­er­hal­ten, ich aber nie mein geld“. Die Verkäuferin stellte dann fol­gende Antwort ein: „Fahrläs­sigkeit beschädigtes LCD bitte alles lesen auf unser­er mich Seite Anfang“ und ver­langt von der Käuferin, die neg­a­tive Käufer­be­w­er­tung zu löschen. Sie macht u. a. gel­tend, dass sie auf­grund der neg­a­tiv­en Bew­er­tung Umsatzein­bußen erlit­ten habe.

Das Landgericht Düs­sel­dorf hat einen Löschungsanspruch am 20.01.2011 verneint. Der 15. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts hat diese Entschei­dung im einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren am 28.02.2011 bestätigt, so betont Leis. 

Das Ebay-Bew­er­tungssys­tem ermögliche im Kon­flik­t­fall den Beteiligten, unverzüglich ihre Sichtweise zu schildern. Jeden­falls im Eil­ver­fahren, im einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren, könne daher in der Regel keine Löschung ver­langt wer­den. Im Übri­gen sei die Aus­sage „hat seine ware erhal­ten, ich aber nie mein geld“ im Kern nicht ersichtlich unwahr. Auch die Beze­ich­nung „Fin­ger weg“ über­schre­ite nicht die Gren­ze zur Schmähkri­tik. Die Entschei­dung ist rechtskräftig.

Leis emp­fahl, dies und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.

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