(Kiel) Der 20. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf hat soeben entsch­ieden, dass nicht irreführend gewor­ben werde, wenn neben dem Verkauf­spreis ein durchgestrich­en­er, früher ver­langter Verkauf­spreis angegeben werde.

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Recht­san­walt Math­ias Zim­mer-Goertz von der Kan­zlei Beit­en Burkhardt und Mit­glied der DASV — Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. unter Hin­weis auf das am 29. Juli 2010 veröf­fentlichte Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Düs­sel­dorf vom 29.6.2010 — I‑20 U 28/10.

In dem zugrunde liegen­den Fall hat­te ein Inter­net-Schuh­händler für Marken­schuhe mit “Statt 49,99 Euro (Darstel­lung durchgestrichen) nur 19,99 Euro” gewor­ben. Ein ander­er Inter­nethändler hat­te hierge­gen gel­tend gemacht, es sei nicht klar, um was für einen Preis es sich bei dem durchgestrich­enen Preis han­dle (früher­er Verkauf­spreis des Händlers, Preisempfehlung des Her­stellers oder Preis eines Mit­be­wer­bers). Das Landgericht Düs­sel­dorf hat­te daraufhin eine Unter­las­sungsver­fü­gung gegen den Anbi­eter der Schuhe erlassen und die Preisangabe für irreführend gehal­ten.

Der 20. Zivilse­n­at hat in dem einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren nun die landgerichtliche Ver­fü­gung aufge­hoben und eine Irreführung verneint, so Zim­mer-Görtz.

Nach Auf­fas­sung des Sen­ats könne ein Durch­schnittsver­brauch­er ohne Weit­eres erken­nen, dass es sich bei dem durchgestrich­enen Preis um den früher von dem Inter­nethändler geforderten Preis han­dle. Die Entschei­dung ist recht­skräftig.

Bei hierzu aufk­om­menden Rechts­fra­gen ver­weist Recht­san­walt Zim­mer-Goertz u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. — www.mittelstands-anwaelte.de 

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Math­ias Zim­mer-Goertz
Recht­san­walt
BEITEN BURKHARDT Recht­san­walts­ge­sellschaft mbH

Uerdinger Straße 90
40474 Düs­sel­dorf 
Tele­fon: 0211/518989–129
Fax: 0211/518989–29
eMail: Mathias.Zimmer-Goertz@bblaw.com 
www.beitenburkhardt.com