(Kiel) In dem Geschmacksmuster-Rechtsstre­it der Fir­ma Apple Inc., USA, gegen die Sam­sung Elec­tron­ics GmbH, Schwal­bach, und die Sam­sung Elec­tron­ics Co. Ltd., Süd­ko­rea, hat der 20. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf soeben entsch­ieden, dass Sam­sung wed­er den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1″ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9″ in Deutsch­land vertreiben darf.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Düs­sel­dorf vom 31.01.2012 zu seinen Urteilen vom sel­ben Tage, Az.: I 20 U 126/11 und I 20 U 175/11.

Die Fir­ma Apple Inc. wehrt sich gegen die Ein­führung des Sam­sung-Tablet-PCs auf dem deutschen und europäis­chen Markt. Mit Urteil vom 09.09.2011 hat das Landgericht Düs­sel­dorf der deutschen Tochter der süd­ko­re­anis­chen Sam­sung-Mut­terge­sellschaft unter­sagt, das „Galaxy Tab 10.1″ in der Europäis­chen Union herzustellen, einzuführen oder in Verkehr zu brin­gen. Der Mut­terge­sellschaft wurde dies für das Gebi­et der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ver­boten. Hin­sichtlich der süd­ko­re­anis­chen Mut­ter schei­de ein europaweites Ver­bot aus, weil insoweit keine inter­na­tionale Zuständigkeit des Landgerichts Düs­sel­dorf gegeben sei. Apple Inc. habe – was insoweit für eine Zuständigkeit des Landgerichts erforder­lich gewe­sen wäre — nicht glaub­haft machen kön­nen, dass die deutsche Tochter im Namen der Mut­terge­sellschaft han­dele. Gegen dieses Urteil haben bei­de Parteien Beru­fung ein­gelegt. Sam­sung erstrebt eine Aufhe­bung des Ver­bots und Apple Inc. eine europaweite Gel­tung des Ver­bots auch gegenüber der süd­ko­re­anis­chen Mut­terge­sellschaft.

Mit Beschluss vom 15.09.2011 hat das Landgericht Düs­sel­dorf fern­er einen Antrag der Apple Inc. zurück­gewiesen, den Ver­trieb des „Galaxy Tab 8.9″ in der Europäis­chen Union zu ver­bi­eten. Das Landgericht war davon aus­ge­gan­gen, dass eine erneute Unter­las­sungsanord­nung nicht erforder­lich sei, weil die Anord­nung aus dem Urteil vom 09.09.2011 auch den kleineren Tablet-PC erfasse. Gegen diese Entschei­dung hat die Fir­ma Apple Inc. sofor­tige Beschw­erde ein­gelegt.

Nach­dem der 20. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts in bei­den Ver­fahren am 20.12.2011 mündlich ver­han­delt hat­te, hat der Sen­at am 31.01.2012 entsch­ieden, so Dr. Ise­le, dass der Ver­trieb der bei­den ange­grif­f­e­nen Tablet-Mod­elle in Deutsch­land unzuläs­sig ist.

Der Ver­trieb des „Galaxy Tab 10.1″ ver­stoße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wet­tbe­werb, weil das Sam­sung-Mod­ell das Apple-Tablet „iPad” in unlauter­er Weise nachahme (§ 4 Nr. 9 b) Gesetz gegen unlauteren Wet­tbe­werb). Sam­sung nutze das her­aus­ra­gende Anse­hen und den Pres­tigew­ert des „iPads” unlauter aus.

Hinge­gen habe Sam­sung nicht das von Apple einge­tra­gene Geschmacksmuster ver­let­zt. Hin­sichtlich des Geschmacksmuster­begehrens hat der Sen­at — anders als das Landgericht — auch bezüglich der Sam­sung-Mut­ter in Süd­ko­rea eine gemein­schaftsweite gerichtliche Zuständigkeit angenom­men. Die deutsche Sam­sung-Tochter sei als „Nieder­las­sung” der Sam­sung-Mut­ter anzuse­hen. An der Beze­ich­nung der deutschen Tochter als „Ver­trieb­snieder­las­sung” im Inter­net müsse sich Sam­sung Süd­ko­rea fes­thal­ten lassen. Jedoch sei der Schutzbere­ich des Apple-Geschmacksmusters eingeschränkt. So weise eine ältere US-Paten­tan­mel­dung, das soge­nan­nte „Ozolins-Design”, das von einem anderen Unternehmen für einen Flach­bild­schirm beantragt wor­den sei, bere­its einen rah­men­losen Flach­bild­schirm auf. Im Übri­gen unter­schei­de sich das „Galaxy Tab 10.1″ aus­re­ichend deut­lich von dem von Apple angemelde­ten Geschmacksmuster. So beste­he das angemeldete Geschmacksmuster ästhetisch wahrnehm­bar aus zwei Bauteilen, ein­er Schale und ein­er sie abdeck­enden Front­seite. Das „Galaxy Tab 10.1″ sei hinge­gen dre­it­eilig aufge­baut, es beste­he aus ein­er Vorder­seite, ein­er Rück­seite und aus einem verk­lam­mern­den Rah­men.

Da der Anwen­dungs­bere­ich des Geset­zes gegen unlauteren Wet­tbe­werb anders als der Gemein­schafts­geschmacksmuster­schutz auf Deutsch­land beschränkt ist, gilt das Ver­bot lediglich für das Bun­des­ge-biet.

Hin­sichtlich des „Galaxy Tab 8.9″ hat das Ober­lan­des­gericht sich der Auf­fas­sung des Landgerichts angeschlossen, wonach die im Hin­blick auf das „Galaxy Tab 10.1″ ergan­gene Anord­nung auch das „Galaxy Tab. 8.9″ erfasse.

Die heutige Entschei­dung bet­rifft nicht das Nach­fol­ge­mod­ell „Galaxy Tab 10.1 N”. Hin­sichtlich des Tablets „Galaxy Tab 10.1 N” hat das Landgericht Düs­sel­dorf am 22.12.2011 mündlich ver­han­delt und wird am 09.02.2012 eine Entschei­dung tre­f­fen (Akten­ze­ichen: 14c O 292/11). Die Entschei­dung ist recht­skräftig.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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