(Kiel) Der 1. Kartellse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf hält die im Gesetz vorge­se­hene Verzin­sung ein­er Kartell-Geld­buße für ver­fas­sungswidrig und hat die Frage daher dem Bun­desver­fas­sungs­gericht zur Entschei­dung vorgelegt.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Düs­sel­dorf vom 07.06.2011.

Das Bun­deskartel­lamt hat­te im Jahr 2005 gegen 16 Ver­sicherung­sun­ternehmen sowie deren Vorstände und einige lei­t­ende Mitar­beit­er wegen unzuläs­siger Kartellab­sprachen Bußgelder in Höhe von ca. 150 Mil­lio­nen Euro ver­hängt. Gegen die hier betrof­fene Ver­sicherung war ein Bußgeld in Höhe von 6 Mil­lio­nen Euro ver­hängt wor­den. Die Ver­sicherung­sun­ternehmen hat­ten zwis­chen Juli 1999 und März 2003 wet­tbe­werb­s­beschränk­ende Absprachen für die Ver­sicherungss­parten der indus­triellen Sachver­sicherun­gen und Trans­portver­sicherun­gen getrof­fen (vgl. die Pressemit­teilung des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf Nr. 10/09 vom 05.03.2009).

Nach­dem das Unternehmen zunächst Ein­spruch gegen die Beschei­de des Bun­deskartel­lamtes ein­gelegt und das Bußgeld­ver­fahren vor dem 1. Kartellse­n­at des Ober­lan­des­gerichts begonnen hat­te, hat der Ver­sicher­er im Jahr 2009 dann seinen Ein­spruch zurückgenommen.

Das Bun­deskartel­lamt forderte nach Zahlung der fest­ge­set­zten Geld­buße von dem Ver­sicher­er mit Beschluss vom 11.03.2011 für die Zeit von April 2005 bis Juli 2009 Zin­sen in Höhe von 1,7 Mil­lio­nen Euro. Die Behörde hat sich hier­bei auf § 81 Absatz 6 des Geset­zes gegen Wet­tbe­werb­s­beschränkun­gen gestützt, der vor­sieht, dass in einem Kartell-Bußgeldbescheid fest­ge­set­zte Geld­bußen gegen juris­tis­che Per­so­n­en und Per­so­n­en­vere­ini­gun­gen zwei Wochen nach Zustel­lung des Bußgeldbeschei­des zu verzin­sen sind. Mit dieser Zin­sregelung soll ver­mieden wer­den, dass Ein­sprüche nur deshalb ein­gelegt wer­den, um die Zahlung ein­er Geld­buße zu verzögern und sich so einen ungerecht­fer­tigten Zinsvorteil zu verschaffen.

Der 1. Kartellse­n­at hält die Zins­bes­tim­mung für ver­fas­sungswidrig und sieht einen Ver­stoß gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heits­grund­satz (Artikel 3 Absatz 1 Grundge­setz), so Dr. Isele.

So greife die Zin­spflicht nur für Bußgelder in Kartell-Bußgeld­ver­fahren. Geld­bußen aus anderen Rechts­bere­ichen, wie etwa dem Straßenverkehrs‑, Umwelt- oder Daten­schutzrecht, wür­den nicht verzinst. Fern­er gelte die Zin­spflicht nur für juris­tis­che Per­so­n­en. Einzelka­u­fleute sowie han­del­nde Per­so­n­en (z. B. Vorstände und Geschäfts­führer) müssten keine Zin­sen auf ver­hängte Bußgelder zahlen. Darüber hin­aus sei eine Verzin­sung nur dann vorge­se­hen, wenn die Kartell-Geld­buße in einem Bußgeldbescheid fest­ge­set­zt werde. Werde ein Unternehmen durch ein gerichtlich­es Urteil zu ein­er Geld­buße verurteilt, ent­falle die Zin­spflicht. So werde auch der Geset­zeszweck ver­fehlt, weil die gel­tende Regelung einen Bußgeld­schuld­ner ger­adezu auf­fordere, Ein­spruch einzule­gen, um sich dann durch ein gerichtlich­es Urteil – zins­frei zu ein­er Geld­buße verurteilen zu lassen. 

Vor dem Ober­lan­des­gericht sind par­al­lel gelagerte Ver­fahren anhängig, in denen das Bun­deskartel­lamt gegen weit­ere 14 Indus­triev­er­sicher­er Zin­sen in Höhe von ins­ge­samt mehr als 25 Mil­lio­nen Euro fest­ge­set­zt hat. Diese Ver­fahren sind bis zur Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts zunächst aus­ge­set­zt worden. 

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, den Aus­gang zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.

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