(Kiel) Das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf hat auf eine Klage der Ver­braucherzen­trale Nor­drhein-West­falen e. V. entsch­ieden, dass eine Volks­bank bei der Ver­gabe von Kred­iten an Pri­vatkun­den in ihren All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen keine Schätz- oder Besich­ti­gungs­ge­bühr erheben darf.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 13.11.2009 veröf­fentlichte Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Düs­sel­dorf vom 05.11.2009, Az.: I‑6 U 17/09.
Die beklagte Bank hat­te im Jahr 2005 mit einem Ehep­aar aus Meer­busch in einem Dar­lehnsver­trag eine „Schätzgebühr/Besichtigungsgebühr“ für die Wert­er­mit­tlung von Belei­hung­sob­jek­ten in Höhe von 260 Euro vere­in­bart. Die Ver­braucherzen­trale hat­te gegen die Ver­wen­dung ein­er solchen Klausel vor dem Landgericht Düs­sel­dorf geklagt. Das Landgericht hat­te der Bank daraufhin am 14.1.2009 unter­sagt, eine der­ar­tige Klausel zu ver­wen­den.


Der 6. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts hat die landgerichtliche Entschei­dung bestätigt und entsch­ieden, dass eine solche All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung Kun­den unangemessen benachteilige und daher unwirk­sam sei (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB), betont Kroll.


Das Geldin­sti­tut könne die Kosten nicht auf Kun­den abwälzen. Die Klausel ver­stoße gegen den Grund­satz, dass Ent­gelte nur für ver­tragliche Leis­tun­gen ver­langt wer­den dürften. Die Prü­fung der vom Kun­den ange­bote­nen Sicher­heit­en, hier die Schätzung und Besich­ti­gung des Belei­hung­sob­jek­ts, erfolge nur im Inter­esse der Bank. So sei eine Bank nicht verpflichtet, die Gründe für die Bewil­li­gung eines Kred­its offen zu leg­en. Außer­dem ver­lange die beklagte Volks­bank selb­st dann die Schätzge­bühren, wenn ein Kunde an ein­er Wert­er­mit­tlung offen­sichtlich kein Inter­esse habe. So hat­ten auch im vor­liegen­den Fall die Dar­lehn­snehmer vor Ver­tragsab­schluss der Bank ein Wertgutacht­en über­sandt, das im Rah­men ein­er Erbau­seinan­der­set­zung erstellt wor­den war.


Kroll mah­nte, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
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