(Kiel) Das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main hat in einem am 28.11.2011 verkün­de­ten Urteil die Zuständigkeit deutsch­er Gerichte für Schadenser­satzk­la­gen gegen Ratin­ga­gen­tur (hier mit Sitz in New York) bejaht.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf eine Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Frank­furt am Main vom 28.11.2011 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 21 U 23/11.

In dem Fall hat­te der Kläger im März 2008 Zer­ti­fikate der inzwis­chen insol­ven­ten Lehman Broth­ers Inc. erwor­ben. Er nimmt die beklagte Ratin­ga­gen­tur mit Sitz in New York auf Schadenser­satz in Anspruch, weil er seine Kaufentschei­dung wesentlich auf deren Ein­schätzung der Kred­itwürdigkeit der Lehman Broth­ers Inc. gestützt haben will.

Das zunächst angerufene Landgericht Frank­furt am Main hat mit Urteil vom 20.4.2011 die Zuläs­sigkeit der Klage verneint, weil es sich wed­er für örtlich noch inter­na­tion­al für zuständig hielt. Hierge­gen richtet sich die Beru­fung des Klägers.

Mit Urteil vom 28.11.2011 hat das Ober­lan­des­gericht nun­mehr das Urteil des Landgerichts aufge­hoben und die Sache zur erneuten Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Landgericht zurück­ver­wiesen, so Hün­lein.

Nach Auf­fas­sung des zuständi­gen 21. Zivilse­n­ats ergibt sich die örtliche — und damit auch die inter­na­tionale — Zuständigkeit des Landgerichts Frank­furt am Main im vor­liegen­den Fall aus § 23 ZPO. Hier­nach ist für Kla­gen wegen ver­mö­gen­srechtlich­er Ansprüche gegen (auch juris­tis­che) Per­so­n­en, die im Inland keinen Wohn- bzw. Geschäftssitz haben, das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Ver­mö­gen der Per­son befind­et, wenn der Rechtsstre­it hin­re­ichen­den Inlands­bezug aufweist. Bei­de Voraus­set­zun­gen seien vor­liegend gegeben. Nicht unwesentlich­es Ver­mö­gen der beklagten Ratin­ga­gen­tur sei in Form von Abon­nementverträ­gen mit Frank­furter Unternehmen vorhan­den. Der Inlands­bezug liege vor, weil der Kläger seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt und Wohn­sitz in Deutsch­land habe und deutsch­er Staats­bürg­er sei. Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, dies und den weit­eren Fort­gang zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Klaus Hün­lein
Recht­san­walt
Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht
Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht
Eschen­heimer Anlage 1, 60316 Frank­furt
Tele­fon: 069/4800 7890 , Fax: 069/4800789–50
Email: rae@huenlein.de — www.huenlein.de