(Kiel) Das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main hat eine Bank dazu verpflichtet, Auskun­ft über das Guthaben auf einem im Jahr 1959 ein­gerichteten “vergesse­nen” Spar­buch zu erteilen.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 02.03.2011 veröf­fentlichte Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Frank­furt am Main vom 16.2.2011 — 19 U 180/10.

Der Kläger, der in Recht­snach­folge seines ver­stor­be­nen Vaters erst 2007 in den Besitz des Spar­buch­es gekom­men ist, hat­te von der beklagten Bank zunächst Auskun­ft über das vorhan­dene Guthaben ver­langt sowie — nach Erteilung der Auskun­ft — Auszahlung des Guthabens neb­st zwis­chen­zeitlich ange­fal­l­en­er Zin­sen. Das Spar­buch, auf dem seit rund 50 Jahren keine Bewe­gung mehr stattge­fun­den hat, wies damals ein Guthaben von rund 106.000,- DM aus. Die beklagte Bank bestre­it­et die Echtheit des Spar­buch­es, die Echtheit der darin enthal­te­nen Unter­schriften der Bankmi­tar­beit­er sowie deren Zeich­nungs­berech­ti­gung, da sich in ihren Aufze­ich­nun­gen und Archiv­en keine Anhalt­spunk­te dafür fän­den, dass die im Spar­buch aus­gewiesene Forderung jemals bestanden habe.

Das zunächst mit der Sache befasste Landgericht Frank­furt am Main gab dem Auskun­ftsver­lan­gen des Klägers statt. Zuvor hat­te es ein Sachver­ständi­gengutacht­en über die Echtheit des Spar­buch­es einge­holt.

Die Beru­fung der Bank gegen das Urteil wies der zuständi­ge 19. Zivilse­n­at des OLG Frank­furt nun­mehr zurück, betont Hün­lein.

Die Echtheit des Spar­buch­es könne nach den Fest­stel­lun­gen des Sachver­ständi­gen nicht mehr in Zweifel gezo­gen wer­den. Dieser habe überzeu­gend dargelegt, dass das Spar­buch keine Anhalt­spunk­te für eine Repro­duk­tion aufweise und die ver­wen­dete Tinte und Kugelschreiber­paste bere­its 1955 auf dem Markt gewe­sen sei. Dem Spar­buch komme danach die Funk­tion ein­er Beweisurkunde zu. An die Erschüt­terung des Beweiswertes eines Spar­buch­es seien beson­ders hohe Anforderun­gen zu stellen, die nur im Aus­nah­me­fall vor­lä­gen. So kön­nten ins­beson­dere die Höhe des Sparguthabens und die Dauer der Umsat­zlosigkeit den Beweiswert nicht erschüt­tern.

Soweit die Bank bestre­ite, dass die in dem Spar­buch neben dem Guthaben­be­trag beige­fügten Namen­su­n­ter­schriften echte Unter­schriften von zeich­nungs­berechtigten Mitar­beit­ern seien, könne sie damit nicht durch­drin­gen. Da dem Kläger in der Rolle des Spar­ers insoweit die betr­e­f­fend­en Umstände naturgemäß nicht bekan­nt sein kön­nten, liege es im Ver­ant­wor­tungs­bere­ich der Bank, für den Nach­weis oder das Bestre­it­en der Echtheit von Unter­schriften in einem Spar­buch geeignete Geschäft­sun­ter­la­gen aufzube­wahren und vorzule­gen, selb­st nach Ablauf der han­del­srechtlichen Auf­be­wahrungs­fris­ten. Andern­falls könne eine Bank durch ein­fach­es Bestre­it­en der Echtheit der Unter­schriften im Spar­buch den Beweiswert des Spar­buch­es fak­tisch aufheben, was nicht hin­nehm­bar sei.
Wed­er die Spar­buch­forderung selb­st noch der Auskun­ft­sanspruch seien im Übri­gen ver­jährt. Der Umstand, dass die Bank keine Ken­nt­nis mehr von dem Spar­buch gehabt habe, ändere hier­an nichts.

Das OLG hat die Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof zuge­lassen. 

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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