(Kiel)  Das Ober­lan­des­gericht (OLG) Frank­furt am Main hat die Abweisung der Anfech­tungs- und Nichtigkeit­skla­gen von Min­der­heit­sak­tionären der Euro­hy­po AG gegen das auf der Hauptver­samm­lung vom 29.8.2007 beschlossene Squeeze-Out und einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsver­trag zugun­sten der Com­merzbank Inlands­banken Hold­ing GmbH bestätigt.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 07.09.2009 veröf­fentlichte Urteil des OLG Frank­furt vom 26.8.2009, Akten­ze­ichen 23 U 69/08.


In der Hauptver­samm­lung war für die Min­der­heit­sak­tionäre der Euro­hy­po AG eine Barabfind­ung für die Über­tra­gung der Aktien auf die Com­merzbank Inlands­banken Hold­ing GmbH — ein­er 100%igen Tochter der Com­merzbank AG — als Haup­tak­tionärin gemäß §§ 327 a ff. AktG (Squeeze-Out) in Höhe von 24,32 € je Stück­ak­tie bestätigt wor­den. Des Weit­eren hat­te die Hauptver­samm­lung auch dem Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsver­trages zwis­chen den bei­den Banken zuges­timmt. Hierge­gen hat­ten sich die kla­gen­den Min­der­heit­sak­tionäre mit der Anfech­tungs- und Nichtigkeit­sklage gewandt. Wed­er das Land- noch das Ober­lan­des­gericht sahen jedoch Gründe für die Unwirk­samkeit der entsprechen­den Beschlüsse, so Gieseler. 


Diese seien wed­er ihrem Inhalt nach noch nach den Umstän­den rechtsmiss­bräuch­lich oder sit­ten- bzw. ver­fas­sungswidrig und auch im Übri­gen recht­skon­form zus­tande gekommen. 


In Abän­derung des landgerichtlichen Urteils hat der Sen­at schließlich einen Anspruch der auss­chei­den­den Min­der­heit­sak­tionäre auf anteilige Aus­gle­ich­szahlung beim Squeeze-Out neben der Barabfind­ung verneint. Gegen das Urteil kann Nichtzu­las­sungs­beschw­erde zum Bun­des­gericht­shof ein­gelegt werden. 


Giesel­er mah­nte, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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