(Kiel) Mit zwei Urteilen vom 4.6.2009 hat das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main (OLG) das Ver­bot von öffentlichen Glücksspie­len im Inter­net nach dem Glücksspiel­staatsver­trag bestätigt.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Arbeit­srecht Dr. Nor­bert Pflüger von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die bei­den Urteile vom  04.6.2009, Az.: 6 U 93/07 und 6 U 261/07.


Die Lot­terie-Treuhandge­sellschaft mbH Hes­sen, die u.a. die sog. staatlichen “ODD­SET-Wet­ten” über sta­tionäre Wet­tbüros in Hes­sen” anbi­etet, hat­te mit zwei Kla­gen mehrere Ver­anstal­ter mit Sitz in den neuen Bun­deslän­dern und Gibral­tar auf Unter­las­sung des Anbi­etens und Ver­mit­telns von Sportwet­ten über das Inter­net in Anspruch genommen. 


Während das Landgericht Wies­baden die Kla­gen im Jahr 2007 noch abgewiesen hat­te, bejaht das für die Beru­fung zuständi­ge OLG einen entsprechen­den Anspruch der Lot­teriege­sellschaft für das Bun­des­land Hes­sen und änderte die voraus­ge­gan­genen Urteile entsprechend ab. Gle­ichzeit­ig stellte das Gericht fest, dass die Beklagten der Lot­teriege­sellschaft Schadenser­satz zu leis­ten haben.


Zur Begrün­dung, so Pflüger, führt das OLG den am 1.1.2008 in Kraft getrete­nen Staatsver­trag zum Glücksspiel­we­sen in Deutsch­land (Glücksspiel­staatsver­trag) an. 

Nach § 4 IV dieses Ver­trages ist das Ver­anstal­ten und das Ver­mit­teln öffentlich­er Glücksspiele im Inter­net ver­boten. Nach Auf­fas­sung des Gerichts ver­stoßen die beklagten Sportwet­ten­ver­anstal­ter gegen diese Vorschrift des Glücksspiel­staatsver­trages, indem sie über das Inter­net die Möglichkeit anbi­eten oder ver­schaf­fen, Sportwet­ten zu fes­ten Gewin­nquoten einzuge­hen. Die betr­e­f­fende Vorschrift des Glücksspiel­staatsver­trages sei sowohl mit dem Ver­fas­sungsrecht als auch mit dem europäis­chen Gemein­schaft­srecht vere­in­bar. Zugle­ich ver­hiel­ten sich die Sportwet­ten­ver­anstal­ter auch wet­tbe­werb­swidrig. Die beklagten Ver­anstal­ter kön­nten sich auch nicht darauf berufen, dass sie über eine noch während des Beste­hens der DDR oder einem anderem Mit­gliedsstaat der Europäis­chen Union erteil­ten Erlaub­nis ver­fügten.
Die Urteile sind nicht recht­skräftig, da das OLG die Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof zuge­lassen hat.


Zu den Urteilen gab das OLG Frank­furt noch fol­gende Hinweise:


•  Die Entschei­dun­gen befassen sich nicht mit der Zuläs­sigkeit des staatlichen Glücksspiel­monopols nach § 4 I Glücksspiel­staatsver­trag.
• Die Urteile gel­ten nur für das Bun­des­land Hessen.


Pflüger emp­fahl, den weit­eren Fort­gang zu beacht­en und in ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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