(Kiel) Das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main hat soeben die von Aktionären der Com­merzbank erhobe­nen Anfech­tungs- und Nichtigkeit­skla­gen gegen Beschlüsse der Hauptver­samm­lung vom 15./16.5.2009 zurück­gewiesen und damit die voraus­ge­hende gegen­teilige Entschei­dung des Landgerichts in erster Instanz abgeändert.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Erb- und Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG)  Frank­furt am Main vom 7.12.2010 — 5 U 29/10.

Die Aktionäre hat­ten neben Form­fehlern bei der Ein­ladung zur Hauptver­samm­lung ins­beson­dere die Nichtigkeit der Ent­las­tung des Vor­stands und des Auf­sicht­srats für das Geschäft­s­jahr 2008 gel­tend gemacht. Der Ent­las­tung ste­he — neben zahlre­ichen Infor­ma­tion­srechtsver­let­zun­gen durch unzure­ichende Beant­wor­tung gestell­ter Fra­gen — vor allem ent­ge­gen, dass bei der Über-nahme der Dres­d­ner Bank von der Allianz im Jahr 2008 der Vor­stand die Sorgfalt eines ordentlichen und gewis­senhaften Geschäft­sleit­ers nicht beachtet habe. Die Über­nahme sei ein Desaster gewe­sen, habe zu ein­er wirtschaftlichen Schieflage der Com­merzbank geführt und eine Insol­venz habe nur durch den Ein­stieg des staatlichen Ret­tungs­fonds SoF­Fin (Son­der­fonds Finanz­mark­t­sta­bil­isierung) ver­hin­dert wer­den kön­nen. Zudem sei es unter­lassen wor­den, für die Über­nahme der Dres­d­ner Bank die Zus­tim­mung der Hauptver­samm­lung einzuholen.

In sein­er Entschei­dung führt der für die Beru­fung zuständi­ge 5. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Frank­furt am Main aus, so Dr. Giesel­er, dass die von den Aktionären gegen die Beschlüsse der Hauptver­samm­lung 2009 vorge­bracht­en Nichtigkeits- und Anfech­tungs­gründe nicht durch­greifen. Wed­er sei die Ein­beru­fung der Hauptver­samm­lung zu bean­standen noch seien die ange­focht­e­nen Ent­las­tungs­beschlüsse nichtig oder anfechtbar. 

Eine “ungeschriebene” Zuständigkeit der Hauptver­samm­lung beim Erwerb der Dres­d­ner Bank habe nicht bestanden. Der Beteili­gungser­werb falle in die Rei­he vor­stand­sau­tonomer Geschäfts­führungsan­gele­gen­heit­en, wenn — wie hier — die Satzung eine sog. “Konz­ernöff­nungsklausel” enthalte, die zu allen Geschäften und Maß­nah­men berechtige, die geeignet seien, den Gesellschaft­szweck zu fördern, ins­beson­dere auch durch den Erwerb von Beteili­gun­gen an anderen Unternehmen.

Der 5. Zivilse­n­at führt weit­er aus, dem Vor­stand bzw. Auf­sicht­srat könne nicht vorge­wor­fen wer­den, dass er die bei der Ausübung des unternehmerischen Ermessensspiel­raums zu beach­t­en­den Sorgfalt­spflicht­en ver­let­zt habe. Dies gelte auch für die Vere­in­barung des Kauf­preis­es für die Dres­d­ner Bank, der mit ursprünglich rund 8,8 Mil­liar­den € jeden­falls nicht ein­deutig unangemessen und daher vom unternehmerischen Ermessen gedeckt gewe­sen sei. Die Anfech­tung der Ent­las­tungs­beschlüsse sei schließlich auch nicht unter dem Aspekt unrichtiger, unvoll­ständi­ger oder ver­weigert­er Erteilung von Infor­ma­tio­nen begrün­det. Alle stre­it­be­fan­genen Fra­gen der Aktionäre seien auf der Hauptver­samm­lung hin­re­ichend beant­wortet worden.

Die Entschei­dung ist noch nicht recht­skräftig, da sie mit der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde beim BGH ange­grif­f­en wer­den kann.

Giesel­er mah­nte, dies und ggfs. einen Fort­gang zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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